Rede von Klaus Ernst (DIE LINKE) – Drucksachen 16/10616, 16/11240

Rede von Klaus Ernst (DIE LINKE) – Drucksachen 16/10616, 16/11240 Das kann ich Ihnen gerne erklären, Herr Weiß. – In der jetzigen Debatte gibt es doch folgenden Fakt: Sie haben selber festgestellt, dass das Kindergeld offensichtlich zu niedrig ist. Deswegen erhöhen Sie es um 10 Euro bzw. 16 Euro. So weit sind wir uns ja einig. Eine Gruppe der Eltern wird jetzt von der Erhöhung ausgenommen. Das ist genau die, die es am meisten brauchte. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Sie können keine Erhöhung bekommen, weil sie kein Kindergeld bekommen!) Diese bekommen diese 10 Euro nicht, weil sie angerechnet werden. Stimmt das, oder stimmt das nicht, Herr Weiß? Sie werden sagen: Das stimmt. Sie haben bei Ihrer ganzen Berechnung folgenden Punkt nicht bedacht: Sie verteilen diese 10 Euro ungleich, nämlich abhängig davon, ob jemand Arbeitnehmer oder Hartz-IV-Empfänger ist. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Er bekommt mehr ALG II ausbezahlt!) – Herr Weiß, er hat die Kosten für seine Kinder. Sie geben den Hartz-IV-Empfängern weder 10 Euro noch 16 Euro. Das ist ein Skandal. Insofern ist Ihre Frage beantwortet; das ist meine Antwort. (Beifall bei der LINKEN – Peter Weiß [ Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie können meine Frage nicht beantworten! Das ist peinlich, Herr Ernst!) Ich gebe den Damen und Herren, die vorhin geredet haben, in einem Punkt durchaus recht: Es ist dringend notwendig, dass wir die Regelsätze insgesamt erhöhen. Die 10 Euro bzw. 16 Euro können somit nicht das Ende der Debatte sein. Tatsächlich kommt es darauf an, dass wir die Regelsätze erhöhen. Wenn Sie dieser Auffassung sind, frage ich mich – Sie regieren schließlich schon seit einigen Jahren –: Warum haben Sie diesen Weg nicht schon längst vorgeschlagen? Warum haben Sie nicht schon längst einen Antrag zur Erhöhung der Regelsätze für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern eingebracht? Das sind Sie schuldig geblieben, und deshalb konnte ich Ihre Argumentation überhaupt nicht ernst nehmen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband – das ist im Übrigen keine Vorfeldorganisation der Linken – hat eindeutig festgestellt, (Rolf Stöckel [SPD]: Das ist auch nicht der Vatikan!) dass ungefähr 40 Prozent der Regelsätze für Hartz-IV- Kinder zu niedrig angesetzt sind. Ich hätte schon erwartet, dass man nicht nur sagt: Eine Erhöhung um 10 Euro monatlich ist jetzt nicht möglich; das ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. – Ich hätte erwartet, dass Sie sich, wenn Sie unseren Antrag ablehnen, zumindest Gedanken darüber machen, wie Sie diese Situation ändern können. Das haben Sie nicht gemacht, und deshalb konnte ich Ihre Argumentation überhaupt nicht ernst nehmen. Wir haben vorgeschlagen, dass die 10 Euro bzw. 16 Euro nicht auf das Kindergeld angerechnet werden, solange die Regelsätze nicht angeglichen sind. So weit zu Ihrer Systematik. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine Systematik?) In dem Moment, wo sie angeglichen werden, wäre das Kindergeld wieder anzurechnen. Nicht einmal dazu sind Sie bereit. Was Sie hier betreiben, ist keine Sozialpolitik, sondern eine Politik gegen alle, die Arbeitslosengeld II beziehen und Kinder haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der LINKEN – Peter Weiß [ Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie machen Politik gegen die, die arbeiten gehen! – Rolf Stöckel [SPD]: Er hat doch keine Ahnung!)Wir befinden uns wie immer in der gleichen Situation. Was wir vorschlagen, ist natürlich, wie immer, Unfug. Was wir vorschlagen, ist, wie immer, populistisch. Was wir vorschlagen, ist, wie immer, nicht zu finanzieren. In Bezug auf die 10 Euro bzw. 16 Euro und auf das Arbeitslosengeld II geht es sicher nicht um viel Geld. Darüber sind wir uns vielleicht relativ einig. All denen von der SPD, die sagen, das wäre populistisch, möchte ich etwas zeigen. Auf diesem Foto sehen Sie Ihren früheren Vorsitzenden. (Dirk Niebel [FDP]: Welchen denn? Die haben so viele gehabt!) – Das ist der Herr Beck. Die haben so viele gehabt; ich meine den letzten. – Herr Beck hat selber eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Er hat in dieser Bundesratsinitiative genau dasselbe vorgeschlagen, was wir hier im Parlament des Deutschen Bundestages vorschlagen. In der Badischen Zeitung vom 4. Dezember 2008 heißt es: Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) sind die Argumente der Großen Koalition gleichwohl nicht überzeugend. Die Mainzer Regierung meint, dass gerade Kinder aus ärmeren Familien die volle Unterstützung und Solidarität der Gesellschaft brauchen, wie es in einem Bundesratsantrag der Landesregierung heißt. Ich weiß, dass Sie Ihre Vorsitzenden gern demontieren und abwatschen. Wenn Sie dann aber einen Antrag ablehnen, der keinem von Ihnen wehtut und der zu finanzieren ist, mit dem Argument „Populismus“ abmeiern, dann schicken Sie diesen Vorwurf des Populismus doch nach Rheinland-Pfalz. Verschonen Sie uns damit, wenn Sie selber keine besseren Argumente gegen Ihren Ex-Vorsitzenden haben! Danke für die Aufmerksamkeit.