Rede von Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/162 Herr Staatssekretär, meine zweite Nachfrage. Genau vor dem Hintergrund, den wir beide jetzt versucht haben zu erörtern, stellt sich die Frage, warum die Regierung einerseits einen Teil der finanziellen Leistungen, die über das Kindergeld erbracht werden, zur Disposition stellt, um die Infrastruktur für Kinder auszubauen – das bedeutet, dass Familien mit Kindern ihre eigene Infrastruktur finanzieren müssen, obwohl viele Familien auf 5 oder 10 Euro mehr pro Monat und pro Kind angewiesen sind –, und andererseits nicht offensiv den Spielraum zur Erhöhung des Sozialleistungsanteils genau für die Gruppen, die Sie beschrieben haben – sprich: Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben bzw. ein geringes Einkommen haben und für die das Kindergeld eine Sozialleistung darstellt –, ausnutzt, um so den konkreten Bedürfnissen von Kindern Rechnung zu tragen. Das könnte durch Erhöhung des Kinderzuschlages oder konsequenterweise auch durch eine Aufstockung der entsprechenden Hartz-IV-Beträge geschehen. Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich bin mir nicht sicher, ob ich mich hinreichend klar ausgedrückt habe bzw. ob es richtig angekommen ist. Ich habe ausdrücklich gesagt: Im Rahmen von Hartz IV leistet der Staat ohnehin einen höheren finanziellen Beitrag für Kinder (Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ja, aber der ist zu niedrig!) als bei denjenigen, die nicht vom Freibetrag profitieren, also nur das Kindergeld bekommen. Das ist ohnehin jetzt schon so. Wenn Sie also nach bedürftigen Kindern fragen und diese mit Kindern von Hartz-IV-Empfängerngleichsetzen, reden Sie nicht über die Kinder von Geringverdienern. Die Ministerin sagt ja, dass wir, wenn die Daten vorliegen – so sieht ja der abgesprochene Fahrplan aus –, uns sehr genau überlegen müssen, wo wir einen Akzent setzen. Sie hat ja ausdrücklich gesagt, dass sie gerne eine Staffelung nach Kinderzahl möchte. Diesen Vorschlag wird sie dann wahrscheinlich einbringen. Wenn es so weit ist – der Fahrplan sieht jetzt aber erst einmal die Abgabe des Existenzminimumberichts vor –, werden die Konsequenzen daraus gezogen. So lange wird man warten müssen.