Rede von Jürgen Herrmann (CDU/CSU) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Jürgen Herrmann (CDU/CSU) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich, nachdem wir viel darüber diskutiert und uns ausgetauscht haben, liegt der Abschlussbericht über den Untersuchungsausschuss hinsichtlich der möglichen Misshandlungen von Herrn Kurnaz vor. Wir erhalten darin einen umfassenden Überblick über circa ein Jahr Einsatzgeschehen in Afghanistan im Raum Kandahar. Der zeitliche Aufwand, dem wir uns als Parlamentarier unterzogen haben, war sicherlich enorm. Wir haben sehr viele Stunden damit verbracht, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Ich werde hier einige Argumente bringen können, die ganz deutlich aufzeigen, dass es keinerlei Misshandlungen von Murat Kurnaz gegeben hat. Der circa 250-seitige Abschlussbericht wird hier öffentlich gemacht. Er steht der Öffentlichkeit zur Verfügung, und das ist auch gut so. Es gibt zwar einige Einschränkungen – wir durften nicht alles sagen –, weil der Ausschuss sehr oft geheim getagt hat, aber die Gründe dafür sind eben schon genannt worden. Was mich in diesem Zusammenhang besonders verwundert hat, war, dass wir so vernünftig miteinander diskutiert haben. Es gab sicherlich die eine oder andere Situation, in der die Opposition gebremst werden musste, wenn sie über den eigentlichen Untersuchungsauftrag hinausging. Aber man darf doch feststellen, dass wir weitestgehend sehr gut zusammengearbeitet haben. Ich glaube, das war der Sache sehr dienlich. Wir hatten mehr oder minder zwei Untersuchungsaufträge, und zwar einmal die mögliche Misshandlung von Herrn Kurnaz durch Soldaten des KSK, zum anderen aber auch den Ablauf des Einsatzes der KSK in Kandahar. Wir haben in diesem Zusammenhang – auch das ist dargestellt worden – sehr wichtige Erkenntnisse gesammelt, die allerdings auch nicht der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, da sie geheim sind. Mein Schwerpunkt heute soll die Behauptung von Herrn Kurnaz sein, dass er in Kandahar durch KSK- Soldaten misshandelt worden ist. Wir bewerten dies politisch, nicht aus Sicht der Staatsanwaltschaft. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, restlos aufzuklären, ob Herr Kurnaź misshandelt wurde, ja oder nein. Mein persönlicher Eindruck – ich denke, das spiegelt auch Ihre Eindrücke wider – ist: Wer Herrn Kurnaz bei uns im Ausschuss gesehen hat, hat festgestellt, dass er ein gebrochener Mann ist. Ihm ist in Guantánamo sicherlich Schreckliches widerfahren; das möchte ich nicht verschweigen. Das konnte er auch glaubhaft vermitteln. Aber mich interessiert natürlich, warum er damals im Stern nur beiläufig über die Misshandlung berichtete, dass nämlich KSK-Soldaten ihn dort verprügelt hätten. Er ist sich im Übrigen auch nicht hundertprozentig sicher, die auf Bildkarten abgebildeten Soldaten wiederzuerkennen. Wir als Regierungskoalition haben – das hat auch Kollege Arnold gesagt – diesen Untersuchungsausschuss beantragt und durchgesetzt. Die Ergänzungsanträge der Opposition haben sicherlich dazu beigetragen, dass der Untersuchungsauftrag erweitert worden ist. Es ist aber auch festzustellen – schließlich wurde Kritik an der Bundesregierung geäußert –: Bereits bevor wir den Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, hat die Bundeswehr interne Ermittlungsverfahren eingeleitet, um diesen Sachverhalt aufzuklären. Das hat im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft in Tübingen getan. Es ist für mich schon verwunderlich – da spreche ich die Oppositionsfraktionen einmal direkt an, Frau Hoff, Herrn Nachtwei und auch Herrn Schäfer –: Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie – wenn Sie über rechtsstaatliche Dinge sprechen – hier an dieser Stelle behaupten, es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass man absolut davon ausgehen muss, dass Herr Kurnaz durch deutsche Soldaten nicht misshandelt worden ist.(Elke Hoff [FDP]: Das haben wir nicht gesagt! Bitte!) – Frau Hoff, Sie haben doch eben – – (Elke Hoff [FDP]: Ich habe gesagt, dass es nicht zweifelsfrei erwiesen ist!) – Ja. Aber in unserem Rechtswesen gibt es immer noch die Unschuldsvermutung, und die muss auch in diesem Fall für die Soldaten gelten, die vor Ort waren. Daran darf man auch nicht rütteln. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Elke Hoff [FDP]: Sie müssen zuhören, was wir sagen, und nicht so einen Quatsch erzählen! Mein Gott!) Das gilt insbesondere, wenn man behauptet – das ist von Ihnen, von der Opposition, oftmals vorgetragen worden –, dass Soldaten sich nur deshalb so geäußert haben, weil sie Schutzbehauptungen aufstellen wollten. Man hat gesagt: Was sollten sie denn anderes machen, wenn sie dort vor Ort sind? Auch nach der Befragung durch den Untersuchungsausschuss mussten sie Angst vor Repressalien haben. – Das kann so nicht stehen gelassen werden. Ich glaube, es gibt genug Dinge, die man hier anführen kann. Es ist wichtig, noch einmal festzustellen, dass in diesem Bereich ganz differenziert dargestellt worden ist, dass es Probleme im Einsatzland gegeben hat – es ist eben angesprochen worden –: möglicherweise Alkoholprobleme, bei denen man gegensteuern musste; letztendlich Führungsqualitäten der Vorgesetzten. Aber es wurde auch deutlich gesagt, wie kritisch man mit den US- Soldaten umgegangen ist, wenn es dort zu Verletzungen gekommen ist, zum Beispiel beim Hochreißen von Gefangenen. Man hat auch deutlich dargestellt, dass man dort völlig unterschiedliche Aufgaben wahrzunehmen hatte. Bewachung war nicht mit dem gleichzusetzen, was US- Soldaten dort gemacht haben. Man ist in diesem Compound lediglich Streife gegangen. Das hat dazu beigetragen, dass es zu keinerlei Kontakt kommen konnte. Es ist sicherlich wichtig, dass man im Zusammenhang damit noch einmal erwähnt, dass die ausgeschiedenen Soldaten, die wir ebenfalls vernehmen konnten, in keiner Weise irgendwelche Anschuldigungen unterstrichen haben. Sie hätten gar keinen Grund mehr, zu lügen; sie wären keinen Repressalien ausgesetzt. Das muss man an dieser Stelle sagen. Auch einer der Mitgefangenen von Herrn Kurnaz, Ruhal Ahmed, kann die Vorfälle nicht bestätigen. Er war mit ihm nachher lange Zeit in Guantánamo zusammen. Niemals ist ihm gegenüber darüber berichtet worden, dass es zu diesen Misshandlungen gekommen ist. Das sollte uns nachdenklich machen. Daher komme auch ich ganz eindeutig zu dem Ergebnis – die Ausschussmehrheit hat das so bestätigt; das war auch nicht anders zu erwarten –, dass Herr Kurnaz nicht misshandelt worden ist. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Er ist nicht misshandelt worden. Die Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bestätigt dies ganz eindeutig. Bei Würdigung aller Umstände darf ich an dieser Stelle noch einmal sagen, dass das KSK dort vor Ort hervorragende Arbeit geleistet hat. Dieser Dank gilt also insbesondere denjenigen, die in diesem Land über ein Jahr verbracht haben, um unsere Interessen dort wahrzunehmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)