Rede von Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) – Drucksache 16/11192

Rede von Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) – Drucksache 16/11192 Frauen verdienen in Deutschland 23 Prozent weniger als Männer. Diese Zahl ist schon oft genannt worden, aber sie ist trotzdem immer wieder schockierend. Das Problem ist nicht neu, und so manche Wissenschaftlerin, Politikerin und Gewerkschafterin beißt sich seit Jahren vergeblich die Zähne aus, um die Situation zu ändern. Deutschland ist mit seiner Lohndifferenz so ziemlich am Ende der europäischen Skala, aber im Grunde sieht es international nicht viel besser aus. Denn was nützt es, wenn der Lohnabstand in Malta zwar geringer ist, dafür aber die Lohnhöhe mit unserer nicht mithalten kann? Was können wir also als Gesetzgeber tun, um endlich frischen Wind in diese Misere zu bringen? Es ist nicht so, dass wir die Ursachen für die Lohnunterschiede nicht kennen würden. Vielmehr gibt es eine Reihe von Studien, die weitgehend zu übereinstimmenden Ergebnissen kommen. Ich möchte die wichtigsten Gründe nennen: Wenn Frauen die gut bezahlten, erfolgversprechenden Berufe wählen würden, wenn sie sich nicht um ihre Familie kümmern, sondern sich auf ihre Karriere konzentrieren würden, wenn Frauen hohe Gehälter und Nebenzahlungen einfordern würden, wenn auf der anderen Seite die Tarifparteien die Arbeit von Frauen und die Arbeit von Männern gleich bewerten würden, wenn es Chefsache wäre, Frauen in leitende Positionen zu bringen, und wenn Betriebe und Arbeitsvermittlung Frauen auch während Berufsunterbrechungen zielführend weiterbilden würden, dann würden Frauen sicherlich fast genauso viel verdienen wie Männer. Aus der Analyse ergeben sich die Handlungsfelder. Zwei Entwicklungen sprechen dafür, dass sich die Situation jetzt tatsächlich langsam verbessert. Viele junge Frauen sind beruflich ehrgeiziger als ihre Mütter und Großmütter. Sie werden in Zukunft durch das Elterngeld und den Ausbau der Kinderbetreuung in dieser Einstellung gut unterstützt. Die Betriebe spüren den Mangel an Fachkräften, und zwar besonders die großen Unternehmen, wo schon heute 56,4 Prozent über einen Engpass von technischen Fachkräften klagen, und selbst in den mittelgroßen technischen Firmen sind es fast 40 Prozent. Da zeigen sich wirklich eine Bewegung und großes Interesse, Frauen für diese Berufe zu begeistern und in die Verantwortung zu bringen. Aber es geht nicht schnell genug. Vielleicht für die Generation, die heute am Beginn ihres Berufslebens steht, aber nicht für die vielen Frauen, die heute schon am Arbeitsplatz sitzen, die schlechter bezahlt werden als andereund die nicht die Stelle bekommen, die sie ausfüllen könnten. Trotz der zunehmenden Anzahl von Gleichstellungsprogrammen am Arbeitsplatz klagen in Deutschland 45 Prozent der weiblichen Angestellten darüber, dass sie trotz gleicher Qualifikation und Fähigkeiten ein geringeres Gehalt bekommen als ihre männlichen Kollegen. In England und Spanien sind es nur 30 Prozent und in den Niederlanden 28 Prozent. Gleichzeitig geben bei uns 40 Prozent der Frauen an, weniger Aufstiegschancen zu haben als ihre männlichen Kollegen. Zwar sind es in Spanien sogar 50 Prozent, aber in England sind es 24 Prozent und in den Niederlanden 20 Prozent. Deshalb müssen wir jetzt für diese Frauen handeln. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Politik für das Thema eine Verantwortung trägt. Ich nenne dazu sechs entscheidende Punkte. Wir müssen uns dahinterklemmen, dass die Bundesregierung die freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft ausbaut und die Ziele und Methoden, die schon drinstehen, konsequent umgesetzt werden. Dazu sollten wir einen Wettbewerb zwischen Firmen und Behörden installieren, wer die meisten Frauen in Führungspositionen bringt. In den Vorständen der 200 größten deutschen Unternehmen beträgt der Anteil von Frauen 1,2 Prozent. Da müssen wirklich noch Berge versetzt werden. Eine angemessene Quote liegt in diesem Bereich in weiter Ferne, weil ja in der Ebene darunter auch nicht viel mehr Frauen arbeiten und wir ohne eine konsequente durchgängige Förderung gar keine Frauen haben, die für diese höchste Ebene das berufspraktische Wissen und die Erfahrung erlernt haben. Diese Förderung muss deshalb von den Spitzenverbänden der Wirtschaft und von der Bundesregierung auch kontrolliert und konstruktiv begleitet werden. Die Tätigkeitsbeschreibungen für die Tarifverträge müssen fair, gerecht und diskriminierungsfrei sein. Dazu sind die Tarifparteien schon aufgrund der EU-Richtlinien verpflichtet. Wir brauchen deshalb keine weitere gesetzliche Auflage. Es geht vor allem darum, dass sich die Regierung die Beschreibungen auch anschaut und geprüft wird, ob die Beschreibungen die Tätigkeiten von Frauen und Männern korrekt bewerten. Das passiert bisher nur ansatzweise bei den Tarifpartnern. Und wenn überhaupt Beschreibungen erneuert werden, dann ist das ein jahrelanger Prozess. Deshalb muss sich die Politik klar und unmissverständlich dafür einsetzen. Wir schlagen vor, einen freiwilligen Lohntest zu entwerfen und einzuführen, wie er in der Schweiz seit 2001 mit viel Erfolg angeboten wird. Es muss mehr zielführende Weiterbildung durch Betriebe – gerade in den Zeiten der Berufsunterbrechung – angeboten werden, und die Mütter und Väter müssen dafür eine ausreichende finanzielle Unterstützung erhalten. Haushaltskräfte sind unentbehrliche Hilfen, wenn man mit Familie im Beruf erfolgreich sein will. Es gibt keinen Grund, dass betriebliche Mitarbeiter steuerlich besser abgesetzt werden als die Mitarbeiter, die zwischenzeitlich die Arbeit im Haus erledigen. Die Länder müssen die naturwissenschaftliche Bildung von Mädchen konsequent fördern, damit sie aus der gesellschaftlichen Rollenerwartung heraustreten und ihre Interessen und Fähigkeiten optimal entfalten können. Diese Punkte haben sich aus zahlreichen Fachgesprächen ergeben, die ich seit Beginn der Legislaturperiode geführt habe. Die CDU/CSU-Fraktion hat daraufhin gemeinsam mit der SPD zu diesen Punkten bereits am 7. März 2007 einen Antrag eingebracht. Wir werden diesen Antrag in Kürze konkretisieren. Noch ein Wort zum Mindestlohn, den ja die Linke als Königsweg zur Bekämpfung des Lohngefälles heute wieder proklamiert. Gerade im Niedriglohnbereich sind die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern äußerst gering. Trotzdem ist es natürlich wünschenswert, dass Frauen und Männer, die in diesen Berufen arbeiten, mehr Lohn für ihre Arbeit erhalten. Mit einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,71 Euro würden wir allerdings nach verschiedenen Berechnungen zwischen 160 000 und 600 000 Stellen in den unteren Lohnbereichen aufs Spiel setzen. Ich habe dazu in einer Besuchergruppe ein sehr bewegendes Erlebnis gehabt. Da hat sich ein Schüler gemeldet und mich inständig gebeten, gegen einen Mindestlohn zu votieren, weil seine Mutter als Friseurin arbeitet und sonst ihre Stelle verlieren würde. Deshalb müssen wir sehr aufpassen, dass wir den Menschen hier nicht Steine statt Brot geben. An dieser Stelle sollten wir auch die Erfahrungen in unseren Nachbarländern einbeziehen. In Frankreich wurde 1950 ein Mindestlohn eingeführt. Inzwischen werden 15,6 Prozent der Arbeitnehmer zu diesem Mindestlohn beschäftigt. Man spricht bereits seit Jahren von einer Niedriglohnfalle und versucht, diese wieder zu lösen – ohne Erfolg. Stattdessen hat sich der Anteil der Arbeitnehmer, die Niedriglohn beziehen, in den zehn Jahren seit 1994 nochmals verdoppelt. So stellt man keine Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern her. Das kann nicht die Lösung des Problems sein.