Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen

Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen Vielen Dank. – Herr Präsident! Nächstes Jahr werde ich 30. Das bedeutet, dass in meinem Freundeskreis bei einigen die Familiengründung ansteht. Eine Freundin von mir hat auch schon ein Kind. Sie konnte 14 Wochen in den verdienten Mutterschutz gehen und bekam dann auch einen Mutterschutzlohn; denn meine Freundin ist angestellte Sozialarbeiterin. Wäre sie aber zum Beispiel eine selbstständige Tischlerin gewesen, dann stünde sie ohne Hilfe da. Für Selbstständige gelten die Mutterschutzfristen nicht, und einen Mutterschaftslohn gibt es auch nicht; denn das Mutterschutzgesetz erfasst im Wesentlichen abhängig Beschäftigte. In der Folge lassen wir 27 000 Mütter jedes Jahr im Regen stehen. Statt sich also auf ihre neue Rolle vorbereiten zu können, stehen für diese Frauen Fragen im Raum: Wie lange kann ich noch in meiner Werkstatt arbeiten? Wer übernimmt meine Aufträge? Wovon bezahle ich eigentlich die Miete, wenn ich gar nicht mehr arbeiten kann? Und bei den Fragen bleibt es ja nicht. In der Folge stehen 89 Prozent der selbstständigen Handwerkerinnen einfach trotzdem weiter in der Werkstatt und arbeiten unter Bedingungen, die bei jeder anderen Schwangeren ein Beschäftigungsverbot auslösen würden, und die Hälfte der Frauen steht weniger als vier Wochen nach der Geburt schon wieder im Betrieb. Als ich mich mit meiner Freundin über ihre Schwangerschaft und über ihre Geburt unterhalten habe, sind wir auf Episiotomie gekommen. Wissen Sie, was eine Episiotomie ist? Ich kann es Ihnen sagen: Das ist etwas, womit man definitiv nicht vier Wochen später wieder in der Werkstatt stehen sollte. Meine Damen und Herren, es geht um die Frauen, die keine Babypause machen; die Miete, Versicherung und Personalkosten wollen ja bezahlt werden. Das ist keine Frage mangelnder Eigenverantwortung, sondern es sind Fragen fehlender sozialer Absicherung. Meine Kollegin Mandy Eißing, die ja selbst aus dem Handwerk kommt, konnte das nicht einfach so auf sich sitzen lassen und hat deshalb unseren Antrag zum Mutterschutz für Selbstständige eingebracht, und ich danke ihr dafür. Eigentlich ist das auch längst überfällig. Unser Grundgesetz garantiert in Artikel 6 Absatz 4 jeder Mutter „den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ – jeder Mutter, also nicht nur derjenigen mit einem Arbeitsvertrag. Auch die europäische Richtlinie 2010/41 verlangt von uns einen Mutterschutz von mindestens 14 Wochen. Deswegen sagen wir Linke: Mutterschutz darf nicht vom Erwerbsstatus und auch nicht vom passenden Versicherungstarif abhängen. Und da kann ich ganz freudig feststellen – Achtung, das werden Sie nicht so oft von mir hören –: Das hat auch die Bundesregierung erkannt. Im Koalitionsvertrag hat sie festgehalten, dass sie den Mutterschutz für Selbstständige einführen will. Nur vorgelegt hat sie bisher: nichts. – Keine Sorge, Josephine. Aber wir sind ja ganz nette, hilfsbereite Menschen in der Linksfraktion – #DieLinkehilft –, und deswegen haben wir hier einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Mit unserem Antrag schlagen wir eine solidarische Lösung vor. Und zwar wollen wir das bewährte U2-Umlageverfahren auf Selbstständige erweitern. Das heißt, alle Selbstständigen zahlen ein – auch die Männer. Denn die Absicherung von Schwangerschaft und Geburt ist ja eine gemeinsame Verantwortung und kein privates Sonderrisiko für Frauen. Damit wollen wir Einkommensausfälle ausgleichen. Wenn ein Betrieb vorübergehend schließen oder seine Tätigkeit einschränken muss, dann sollen die üblichen Fixkosten wie zum Beispiel Miete, Personal, Versicherung abgesichert werden. Und wenn eine Vertretung oder eine Betriebshilfe in den Betrieb aufgenommen wird, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, dann sollen angemessene Kosten übernommen werden. Aber wir sprechen heute ja nicht nur über den Mutterschutz von Selbstständigen, sondern wir sprechen auch über Alleinerziehende. Hier möchte ich gerne noch ein paar Takte zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit von Frauen sagen. Die Bundesregierung hat es sich – ganz richtig – zum Ziel gemacht, die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen zu fördern. Aber genau diese wird durch die Reformen der Bundesregierung maßgeblich torpediert. Das sehen wir an den geplanten Kürzungen der Bezugsdauer des Elterngelds von 14 auf 12 Monate. Das sehen wir bei der Gesundheitsreform, die den Bürgerinnen und Bürgern Mehrkosten aufbürdet und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Menschen, die dort arbeiten, verschlechtert, und wir wissen: Das sind größtenteils Frauen. Das sehen wir an jeder Stelle. Die einzige Unterstützung, die die Bundesregierung hier vorsieht, ist nicht etwa eine Erhöhung des Mindestlohns, was vor allem Frauen zugutekommen würde. Das ist nicht etwa die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie, damit wir für gleichwertige Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen. Nein, stattdessen setzt man auf ganz individuelle Angebote wie zum Beispiel irgendwelche Beratungen. Aber wir müssen nicht beraten werden. Das Problem ist, dass Frauen in dieser Gesellschaft sehr wichtige Arbeiten übernehmen, die nicht angemessen bezahlt werden. Jahrelang haben wir gekämpft für Bildung, für Gesundheit, für soziale Gerechtigkeit, und jahrelang hat man uns erzählt: Das Geld ist nicht da. – Jetzt kämpfen wir für den Erhalt des Unterhaltsvorschusses, und uns wird gesagt: Das Geld ist nicht da. – Aber das ist eine Täuschung, und diese Täuschung ist aufgeflogen, als man innerhalb weniger Tage einen Tankrabatt beschlossen hat, der die Gewinne von Ölkonzernen subventioniert und keine wirkliche Entlastung bedeutet. 2,5 Milliarden Euro an Steuerausfällen kostet uns das. An der Streichung des Unterhaltsvorschusses führt kein Weg vorbei, weil wir angeblich 400 Millionen Euro einsparen müssen – ausgerechnet bei Alleinerziehenden und ihren Kindern. Aber ein Tankrabatt ist dann gar kein Problem? Aufrüstung ohne Ende ist dann gar kein Problem? Ich frage mich, wer das ausgleichen soll. Wenn man staatliche Unterstützung streicht, wenn man Kinder nicht finanzieren will, wenn man Menschen aus dem Pflegegrad herausdefiniert, dann verschwindet der Bedarf dahinter nicht, dann verschwindet die Arbeit dahinter nicht, sondern sie wird einfach verlagert, und zwar in die Familien hinein. Und wir wissen, wer sie in den Familien dann übernimmt. Dieser Haushalt setzt auf die Hoffnung, dass Länder und Kommunen und nicht zuletzt Frauen mit ihrer unbezahlten Arbeit die Lücken schon schließen werden. Diese Politik verschiebt –