Rede von Patrick Döring (FDP) – Drucksachen 16/10264, 16/11105

Rede von Patrick Döring (FDP) – Drucksachen 16/10264, 16/11105 Über die Forderung der Linken, die Deutsche Bahn AG zu verpflichten, allen Transferleistungsempfängern eine BahnCard 25 statt zum Preis von 50 Euro für 5 Euro anzubieten, haben wir bereits Ende September in der ersten Lesung diskutiert. Eigentlich ist zu dem Antrag der Linken bereits alles gesagt. Es ist daher ein Stück weit bedauerlich, dass wir angesichts der Krisenzeiten, vor denen unser Land steht, Zeit damit verbringen, diesen populistischen Antrag, der weder unter sozialen noch unter verkehrswirtschaftlichenZu Protokoll gegebene Reden Gesichtspunkten Sinn macht, noch mal hier zu diskutieren. Wie zu erwarten war, haben die Ausschussberatungen nicht dazu geführt, dass die grundsätzlichen Bedenken gegen die Forderung an sich, aber auch gegen die Art, wie die Linke hier Politik macht, ausgeräumt worden sind – im Gegenteil. Nach wie vor spricht gegen dieses „Sozialticket“, dass es nicht sozial ist, auf Kosten der anderen Kunden bestimmte Bevölkerungsgruppen gewisse Konsumvorteile zu verschaffen – sei es beim Bahnfahren oder bei der Versorgung mit Lebensmitteln. Erforderlich ist, dass der Staat Mindestbedingungen für ein eigenverantwortliches Leben absichert – nicht mehr und nicht weniger. Das geschieht mit dem Geld der Steuerzahler, und dafür arbeiten viele Menschen hart. Die Allgemeinheit der Bahnfahrer mit den Umverteilungswünschen der Linken noch mehr zu belasten, ist und bleibt falsch. Außerdem werden bereits heute mit den Sparpreisen 25 und 50 sowie mit Dauerspecials große Rabatte eingeräumt, die für alle Kunden gelten. Auch bietet die Deutsche Bahn AG bereits heute BahnCards 25 für Partner und Familien vergünstigt an. Für eine Spezialregelung besteht daher gar kein Bedarf. Das ist aber eine gute Gelegenheit, einmal darüber zu reden, wie die Linke Politik macht. Sie überschreibt einen Antrag mit einem Titel, der toll klingt: „Sozialticket für die Deutsche Bahn AG“. Damit macht sie vielen Menschen, die über wenig Geld verfügen, Hoffnungen. Dann die erste Enttäuschung: alles beschränkt auf Hartz-IV- Empfänger – kein Wort über jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch hohe Sozialabgaben und Steuern stark belastet sind und dennoch ihre Mobilität organisieren und finanzieren müssen. Und diejenigen, die dann noch nicht ausgestiegen sind, müssen erkennen, dass es sich um populistische Forderungen handelt, die überhaupt keinen wirksamen Gewinn bringen – weder für die Menschen noch für das Verkehrssystem. Ich frage mich: Wann kommt der Antrag für kostenloses Taxifahren und Sozialtarife an der Zapfsäule? Oder vielleicht für Steuersenkungen? Viel mehr brächte es beim Thema Kosten der Mobilität auf der Schiene, endlich für Wettbewerb auf der Schiene zu sorgen. Aber bei dem Thema verweigert sich die Linke ja jeglicher konstruktiver Mitarbeit. Privatwirtschaftlicher Wettbewerb auf einem vom Staat kontrollierten Gleis, das zu fairen Bedingungen allen Bewerbern diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen muss, würde zu mehr Wettbewerb führen, zu mehr Service und sicher auch zu günstigeren Preisen für alle. Aber anstatt die Privatisierung des Bahnbetriebs – nicht des Netzes – konstruktiv zu begleiten, legt uns die Linke solche Anträge wie diesen vor. Der Weg, den die Linke hier wieder einmal einschlägt, besorgt mich. Mit Einzelanträgen wollen die Kollegen immer wieder und in verschiedenen Bereichen Sonderregelungen für Hartz-IV-Empfänger festschreiben, anstatt an Lösungen mitzuarbeiten, die für alle Menschen Vorteile bringen. Hier steht die vermeintliche Begünstigung bestimmter Gruppen im Vordergrund, von denen die Antragsteller annehmen, diese aufgrund geringer Ein-künfte in immer größere Abhängigkeit vom Staat und seinen Sonderregelungen bringen zu können. Doch das ist der falsche Weg. Wie diese Art der Politik eine ganze Gesellschaft in den Ruin treibt, haben wir erlebt. Und dass Sie es selbst nicht ernst meinen, sehen wir daran, dass in Berlin trotz Regierungsbeteiligung der Linken der Nahverkehr immer teurer wird. Vielleicht wird die Linke irgendwann erkennen, dass der Sozialismus gescheitert ist. Und Ihr Antrag – das wage ich nun vorauszusagen – wird das historische Schicksal des Sozialismus teilen.