Rede von Enak Ferlemann (CDU/CSU) – Drucksachen 16/10264, 16/11105

Rede von Enak Ferlemann (CDU/CSU) – Drucksachen 16/10264, 16/11105 Der vorliegende Antrag der Linken ist unsystematisch, undifferenziert, undurchdacht und damit ungeeignet, mehr als ein populistischer Beitrag zu sein. Die Antragsteller beweisen einmal mehr, dass sie fern der Realität leben und nicht wissen, wie Wirtschaft funktioniert. Sie beweisen außerdem, dass sie das System unserer sozialen Gesetzgebung nicht kennen. Schlimmer noch: Sie schätzen nicht wert, dass Deutschland über ein Sozialsystem verfügt, um das andere Staaten uns beneiden. 50 Euro soll die DB AG jährlich an Leistungsempfänger verschenken. Bei Licht besehen ist genau das die Forderung der Linken. Denn sie fordern eine Bahncard 25, die zu einem Normalpreis von 55 Euro verkauft wird, für 5 Euro an Hartz-IV-Leistungsempfänger und andere Transferleistungsbezieher abzugeben. Unsystematisch ist der Antrag, weil die Antragsteller außerhalb der Regelsätze für die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen zusätzliche Vergünstigungen von anderer Stelle, nämlich von einem privaten Unternehmen, beschaffen wollen. Sie möchten neben das vorhandene staatliche System zur Finanzierung von Mobilität ein zweites System für den Erhalt von Transferleistungen in Form eines verbilligten Produktes von einem privaten Unternehmen stellen. Was sie damit erreichen, ist Intransparenz – und gerade die können wir dort nicht brauchen, wo staatliche Unterstützung erfolgt. Unsystematisch ist der Antrag aber auch deshalb, weil nur ein Anbieter von Schienenverkehrsleistungen zur Kasse gebeten werden soll. Dabei wissen die Antragsteller, dass neben dem privaten Unternehmen DB AG über 350 weitere private Anbieter am deutschen Markt sind. Mit der Öffnung der Grenzen in Europa für den Güter- und Personenverkehr auf der Schiene werden das noch mehr. Mit welchem Recht – fragt man sich da – soll ausschließlich die DB AG Geschenke machen? Die Linken können sich nicht damit abfinden, mit der DB AG ein privates Unternehmen und nicht mehr ein staatliches Unternehmen zu haben; das macht der Antrag deutlich. Die Antragsteller wünschen sich ganz offensichtlich ein volkseigenes Unternehmen zurück, in dem sie schaltenund walten können, wie sie wollen. Ein Schelm, der da denkt, den Antragstellern geht es nicht um die Menschen, die im Antrag genannt sind, sondern um Macht, die sie über das Unternehmen DB AG ausüben wollen. Es wäre ein Fortschritt, würde auch die Linke endlich in der Gegenwart ankommen und in der DB AG einen Wettbewerber sehen, der seine Produkte und Leistungen wie andere Unternehmen anbietet, um Geld zu verdienen. Auch die Linke sollte endlich ihren Frieden mit den Regeln der Marktwirtschaft machen. Zu diesen Regeln gehört nicht, dass ein Unternehmen wie die DB AG Geschenke verteilt. Diese Geschenke müssten entweder über die Preise von den anderen Fahrgästen erwirtschaftet oder aber vom Steuerzahler per Zuschuss an die DB AG gezahlt werden. Weder die Kunden noch die Steuerzahler wären damit einverstanden. Denn das führt zu Ungerechtigkeit, und das ist ganz und gar nicht im Sinne des Solidarsystems, aufgrund dessen Transferleistungen erbracht werden. Viele Menschen stehen im Erwerbsleben, erzielen aber kleinere Einkommen oder müssen mit einer kleineren Rente auskommen, obwohl sie viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und ihr Leben lang gearbeitet haben. Sie wie auch alleinerziehende Mütter mit Kindern und einem Einkommen, das knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt, kämen nicht in den Genuss, mit einem Sozialticket auf Reisen gehen zu können. All diese Menschen würden sich vollkommen zu Recht mehr als ungerecht behandelt fühlen, wenn Transferleistungsempfänger besser behandelt würden als sie, ja, sie sogar noch mitfinanzieren müssten. Ich kann den Antragstellern nicht darin folgen, ein neues soziales Ungleichgewicht zu schaffen, und nichts anderes würden sie mit ihrem Antrag bewirken. Ihr Antrag würde nicht zur Solidarisierung, sondern zur Entsolidarisierung führen. Undifferenziert und undurchdacht sind die Forderungen der Linken aber auch in ihrer Pauschalität und Ignoranz. Denn es wird ausgeblendet, dass der Staat bereits bei der Mobilität die besondere Lage bedürftiger Menschen berücksichtigt. Behinderte Menschen werden schon seit langem unterstützt; denn sie zählen zu denen, die ohne Zweifel auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Die kostenlose Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs steht behinderten Menschen in Deutschland heute schon zu. Für Menschen im Niedriglohnbereich werden notwendige Kosten, zum Beispiel für die Monatskarte, über ergänzende Hilfeleistungen berücksichtigt. In den allermeisten Fällen werden Fahrtkosten für die Bürgerinnen und Bürger erstattet, denen Kosten für Fahrten zu Bewerbungsgesprächen entstehen. Damit komme ich zu dem Punkt, um den es eigentlich uns allen – auch den Linken – gehen muss, wenn wir Mobilität für alle wollen. Dieser zentrale Punkt ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen und aus dem Bezug von Transferleistungen herauszuholen. Das eigene Einkommen ist die Basis dafür, am Leben in der Form teilzuhaben, wie wir es unserer Bevölkerung wünschen. Eigenes Geld zur Verfügung zu haben, um damit Mobilität finanzieren zu können, das ist das Ziel. Sozialromantik hatte noch nie die Befähigung, bei diesem Ziel Weggefährte zu sein. Das Gleiche gilt für Heuchelei, die sich als Idealismus verkleidet.Zu Protokoll gegebene Reden Ich bin froh, dass wir in den letzten Jahren mit den richtigen Arbeitsmarktinstrumenten sehr erfolgreich darin waren, die Zahl der Erwerbstätigen auf über 40 Millionen zu steigern und wieder über 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zu haben. Mit einem populistischen Antrag, der die Augen vor der Realität schließt, schafft man das nicht. Wir haben durch die gute Arbeit dieser Großen Koalition erreicht, dass die Arbeitslosenzahlen in einem Maße gesunken sind, wie wir es kaum zu hoffen gewagt haben, als wir die vielen Maßnahmen beschlossen haben, die jetzt den Erfolg von unter 3 Millionen Arbeitslosen zeigen. Für jeden Einzelnen, der sich auf diese Weise seine soziale Zufriedenheit, seinen Selbstwert und die Anerkennung seiner Mitmenschen schaffen konnte, hat die Große Koalition mehr getan, als die Antragsteller mit ihrem Idealbild von einem vom Staat abhängigen Menschen, der als bedauernswertes Opfer eines marktwirtschaftlichen Systems auf tröstende Geschenke angewiesen ist, je bewirken würden. Ich wünsche den Antragstellern, ihren Tunnelblick aus vergangenen Zeiten um der Menschen in diesem Lande willen abzulegen. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion lehnt diesen Antrag ab.