Rede von Cornelia Pieper (FDP) – Drucksachen 16/9757, 16/11152

Rede von Cornelia Pieper (FDP) – Drucksachen 16/9757, 16/11152 Der sogenannte Tortilla-Krieg, mit dem die brasilianische Bevölkerung auf eine sich zuspitzende Nutzungskonkurrenz von Nahrungspflanzen aufmerksam machte, führte dazu, dass die Weltöffentlichkeit ein Paradoxon wahrnahm, das sich in dieser Schärfe so bislang noch nicht zeigte. Nach wie vor hungern in Teilen dieser Welt Millionen von Menschen, allein nur darum, weil ihre landwirtschaftlich nutzbaren Flächen versteppen und zu Wüsten werden. In anderen Weltteilen ist Nahrung im Überfluss vorhanden. Durch eine hochproduktive moderne Landwirtschaft werden die Erträge ständig gesteigert, und die Menschen fangen an, Getreide in heimischen Heizungsanlagen direkt zu verbrennen, stellen daraus Biosprit zum Antrieb ihrer Autos her oder vergasen ihre unvorstellbar großen Mengen an Nahrungsabfällen in Biogasanlagen. Zugegeben, das sind Extreme, die uns aber zeigen: Wir befinden uns in einem Dilemma! Und eben genau das führt uns in dieser Woche Gerald Traufetter in seinem Artikel „Raubbau fürs Klima“ in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ sehr treffend am Beispiel der Nutzung unserer Wälder vor Augen. Die Menschen entdecken einen alten Brennstoff wieder neu, das Holz! Was über Jahre hinweg ein Zuschussgeschäft war, von Bund und Ländern mit viel Geld am Leben erhalten und zum schutzwürdigen Gut erklärt wurde, entwickelt sich zu einem echten „Renner“, die vollständige Nutzung des Holzes für die Energiegewinnung. Die Folge: Zusammenhängende Waldflächen sind heute in Deutschland nur noch selten zu bekommen, und wenn überhaupt, dann zu deutlich gestiegenen Preisen. Das hat auch der Kapitalmarkt erkannt. Große Holzfonds kaufen, was der Markt noch hergibt. Und es ist noch gar nicht lange her, als ich in einer deutschen Tageszeitung las, dass zum Beispiel das Bundesland Brandenburg rund um Berlin herum weitere neue Bioheizkraftwerke bauen wird. Deren ungestillter Hunger nach dem Rohstoff Holz führt bereits heute zu einer Nachfrage, die andere Holz verarbeitende Branchen schmerzhaft spüren. Nicht nur die deutsche Papier- und Zellstoffindustrie weiß ein Lied davon zu singen. Sehen Sie mir nach, dass ich heute nicht alle Argumente pro oder contra Biomassenutzung erneut aufzeige. Das habe ich bereits in meiner Rede am 26. Juni 2008 ausführlich getan. Interessant ist übrigens die Tatsache, dass es den Autoren des Antrages weder in der ersten Lesung am 26. Juni 2008 noch heute gelungen ist, ihr Anliegen in öffentlicher Debatte vorzutragen. Offensichtlich sind die Widersprüche zwischen den auf diesem Gebiet agierenden Fachministerien für Forschung, Umwelt und Landwirtschaft zu groß, um heute und hier im Plenum ein abgestimmtes Konzept vorzustellen. Es wäre doch überaus interessant zu hören, was die Bundesregierung zu diesem Thema zu sagen hat, zumal der WissenschaftlicheBeirat Globale Umweltveränderungen, WBGU, gestern Frau Dr. Schavan und Herrn Gabriel eine Studie „Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung“ vorgelegt hat. Die zunehmende Kritik an einer massiven energetischen Nutzung von Biomasse ist doch die Folge einer erkennbar sich verschärfenden Nutzungskonkurrenz, insbesondere hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Produktionsflächen. Abgesehen von steigenden Preisen für diese Flächen sowie für Futter- und Nahrungsmittel wachsen auch die ökologischenBedenken: Stichworte sind ein gewaltiger Flächenbedarf beim Anbau von Biomasse, Verlust ökologisch wertvoller Wälder durch Komplettrodungen und Nutzung der gesamten Biomasse, zunehmender Einsatz von Pestiziden und Stickstoffdünger, energieintensive Herstellungsverfahren – insbesondere von Ethanol aus Mais – und nicht zuletzt: Methanemissionen großflächiger Rapskulturen – Methan ist um ein Vielhundertfaches klimaschädlicher als CO2. Unterdessen warnt das Stockholm International Water Institute bereits vor massiver Wasserverknappung durch die Massenproduktion von Biobrennstoffen: Für eine einzige Tankfüllung reines Ethanol brauche man soviel Getreide, wie ein Mensch während eines Jahres zum Leben benötige. China hat die Herstellung von Biokraftstoffen mittlerweile bis auf Weiteres stark eingeschränkt: Bis 2010 werden keine neuen Projekte mehr genehmigt, noch nicht laufende Projekte werden gestoppt, ausländische Investitionen in chinesische Biokraftstoffanlagen sind bis auf Weiteres untersagt. Verstehen Sie mich nicht falsch. Sie kennen mich als einen Befürworter der energetischen Nutzung von Biomassen, aber nicht um jeden Preis! Jeder Nutzung muss eine breit angelegte Forschung und Technikfolgenabschätzung vorausgehen. Daher habe ich diesem Hohen Haus bereits mehrere Anträge zum Thema vorgelegt. Einen möchte ich besonders hervorheben. Er ist Ihnen sicherlich noch in guter Erinnerung: „Gründung eines Deutschen Biomasseforschungszentrums vorantreiben“ auf Bundestagsdrucksache 16/3838. Doch im vorliegenden Antrag ist kein Wort über das Deutsche Biomasseforschungszentrum in Leipzig zu lesen. Hier stellen sich die Verfasser des Antrages ein Armutszeugnis aus. Oder glauben sie selbst nicht mehr an das Gelingen dieses Projekts? Viele Ihrer Forderungen sollten doch eben durch dieses Forschungszentrum umgesetzt werden.