Rede von Dieter Grasedieck (SPD) – Drucksachen 16/9757, 16/11152

Rede von Dieter Grasedieck (SPD) – Drucksachen 16/9757, 16/11152 Vor wenigen Wochen hat die Internationale Energie- Agentur ihren jährlichen Energieausblick präsentiert. Ihre Prognosen für die Energiemärkte brachte sie mit folgendem Satz auf den Punkt: „Das Weltenergiesystem steht an einem Scheideweg.“ Die Suche nach Energiekonzepten für die Zukunft bleibt damit eine der größten Herausforderungen des neuen Jahrhunderts. Die drei wesentlichen Ansprüche an eine nachhaltige Energiepolitik sind uns allen klar: Erstens müssen wir die Energieversorgung in Deutschland trotz aller globalen Risiken langfristig absichern. Unser Land darf nicht in Abhängigkeiten geraten, sondern muss seinen Energiebedarf, so gut es geht, selbst stillen können. Zweitens müssen wir schwindende, fossile Energieträger mehr und mehr durch neue, regenerative Energiequellen ersetzen.Drittens müssen wir mit Blick auf den Klimawandel den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid weiter reduzieren. Der Antrag, über den wir heute debattieren, zeigt Wege auf, wie wir diesen Herausforderungen mit Erfolg begegnen können. Indem wir die industrielle Nutzung nachwachsender Rohstoffe weiter erforschen und entwickeln, schaffen wir die beste Basis für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Meine Fraktion unterstützt mit Nachdruck folgende Forderungen: Wir brauchen ein bundesweites Netzwerk, um die weitere Erforschung von Biomasse für unsere Industrien möglichst effizient und effektiv ausgestalten zu können. Wir benötigen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte klare Zielvorgaben, um die Forschungsförderung als Bestandteil einer integrierten Biomassestrategie passgenau aufzubauen. Und nicht zuletzt müssen wir die wissenschaftliche Grundlagenforschung in diesem Bereich stärker als bisher auch in der Lehre an unseren Hochschulen verankern. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sieht im Konzept der Bioraffinerien und der Förderung der Weißen Biotechnologien ein hohes Innovationspotenzial für den Wissenschafts- und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch im vorliegenden Antrag wird entschieden diese Position vertreten. Besonders für die 450 000 Beschäftigten der chemischen Industrie ist die geforderte Forschungsstrategie von immenser Bedeutung. Schon jetzt beträgt der Anteil der nachwachsenden Rohstoffe in der chemischen Industrie gut 10 Prozent. Dieser Anteil wird in Zukunft weiter wachsen; denn die bisher genutzten fossilen Energieträger werden knapper. Nachwachsende Rohstoffe sind vor diesem Hintergrund eine Alternative, auf die wir nicht verzichten können und dürfen. Jetzt kommt es darauf an, durch gebündelte, bundesweite Forschungsanstrengungen die neuen Energiequellen der nachwachsenden Rohstoffe zu erschließen. Mit Spannung erwartet meine Fraktion den nationalen Biomasseaktionsplan, den das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz federführend erarbeitet. Voraussichtlich Mitte 2009 soll dieser Aktionsplan auch im europäischen Kontext Perspektiven aufzeigen, wie wir Energietechnologien fördern, wie wir Marktanreizprogramme schaffen und sinnvolle Rahmenbedingungen für die gesteigerte Nutzung von Biomasse gestalten können. Ich bin hocherfreut, dass sich viele der Forderungen unseres Antrages in diesem Aktionsplan wiederfinden lassen. Dazu gehören an erster Stelle Forderungen nach einer ressortübergreifenden Forschungsstrategie, die wichtige Fragen von Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz in einem starken Konzept vereint. Dazu gehören auch Forderungen für präzise Nachhaltigkeitskriterien bei importierter Biomasse, die in meinen Augen eine sinnvolle finanzielle Förderung von Biokraftstoffen erst ermöglichen. Wir alle wissen: Deutschland befindet sich in einem internationalen Wettbewerb um die besten Energietechnologien. Mit dem Aufbau eines Forschungsnetzwerkes zurZu Protokoll gegebene Reden industriellen Nutzung von Biomasse können wir die Bundesrepublik langfristig an der Spitze dieses Wettbewerbs positionieren. Das Ministerium für Bildung und Forschung hat angekündigt, die Erforschung der Weißen Biotechnologien an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen in den kommenden Jahren mit 100 Millionen Euro unterstützen zu wollen. In großer Übereinstimmung mit den Forderungen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat die Bundesregierung außerdem ressortübergreifend ein Cluster zur Förderung der Bioraffinerie in Mitteldeutschland erarbeitet. Nun bleibt zu hoffen, dass dieses Konzept im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums realisiert wird. All diese Teilerfolge machen deutlich: Es bewegt sich vieles in Deutschland, um den Herausforderungen in der Energiepolitik gewachsen zu bleiben. Noch sind viele Fragen offen, wenn wir über eine verstärkt industrielle Nutzung nachwachsender Rohstoffe sprechen. Das sind vor allem Fragen nach möglichen Konflikten des Biomasseausbaus mit der Nahrungsmittelproduktion und Fragen nach möglichen Konflikten zwischen Biomasse und bewährten Energieträgern. Diese Fragen sollten uns erst recht ermuntern, die Erforschung von Biomasse gerade an unseren Hochschulen strategisch voranzubringen. In unserem Antrag wird besonderer Wert auf eine verstärkt wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den flankierenden Themen Biodiversität, Bodenfruchtbarkeit und Wirkungsgrad von Biomasse gelegt. Auch in diesen Punkten gibt es zahlreiche Übereinstimmungen mit den Förderprogrammen der Bundesregierung. Dieser Konsens ist Grundlage für einen verantwortungsvollen politischen Umgang mit den Energieträgern der Zukunft. Lassen Sie uns daher in diesen Bereichen die Forschung intensiver fördern! Lassen Sie uns die notwendigen Rahmenbedingungen für eine verstärkt industrielle Nutzung von Biomasse schaffen, und lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam überlegen, wie wir vorhandene Forschungskompetenzen strategisch aufeinander abstimmen können. Dann ist Deutschland auf den globalen Wandel in der Energiepolitik bestens vorbereitet.