Rede von Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) – Drucksache 16/8540
Teil von Protokoll der 167. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages · TOP 35 b: Drucksache 16/8540 –.
Text
Rede von Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) – Drucksache 16/8540
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Gäste! Die gestern in Rom zu Ende gegangene
FAO-Konferenz zur Nahrungsmittelkrise hat gezeigt,
wie sehr Klimaschutz, Hunger und die Stärkung der
regionalen Landwirtschaft miteinander verbunden sind.
Die Konferenz in Rom hat gezeigt: Das Recht auf
Nahrung muss Leitbild des kritischen Handelns werden und
ist eine gemeinsame Verantwortung der internationalen
Staatengemeinschaft. Konsequentes Handeln ist sowohl
auf internationaler Ebene als auch auf der Ebene der
nationalen Regierungen und in der Zivilgesellschaft
dringend erforderlich.
Der vorliegende Antrag der FDP zeigt eines ganz
deutlich: Wir müssen uns darüber verständigen, was wir
unter effizienter Landwirtschaft verstehen. Die FDP
setzt auf das technisch Machbare. Da melde ich
Widerspruch an. Wir brauchen eine Ausrichtung auf das
agrartechnisch Notwendige und das ökologisch Vernünftige.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.
Mechthild Rawert [SPD])
Wir dürfen beispielsweise die Leistungsfähigkeit von
Hochleistungstieren nicht an einmaligen Bestmarken
messen, sondern müssen sie daran messen, welche
Leistung sie im Laufe ihres gesamten Lebens erbringen.
Standortangepasste Sorten sind allemal weniger riskant
und besser geeignet als gentechnisch veränderte. Fest
steht aber auch: Um den Klimawandel bekämpfen zu
können, sind vielfältige Lösungen in der Landwirtschaft
notwendig, und zwar weltweit.
In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein Blick in
den aktuellen Bericht des Weltagrarrates, den 400
Expertinnen und Experten erstellt haben. Angesichts der
Nahrungsmittelkrise und des Klimawandels wird eine
radikale Neuausrichtung der Landwirtschaft gefordert. Die
Anbaumethoden müssten weltweit geändert werden, um
Arme besser versorgen und – das ist wichtig – den
Gefahren sozialer Unruhen durch ökologische
Katastrophen besser begegnen zu können. Die industrialisierte
Landwirtschaft mit Monokultur und intensivem Einsatz
von Kapital und Pestiziden sei mit Blick auf die Lösung
des Welthungerproblems gescheitert. Das ist das
Ergebnis des Weltagrarrates.Der Bericht ist ein ganz klares Plädoyer für die
Multifunktionalität der Landwirtschaft. Nur eine enge
Verbindung zwischen der Landwirtschaft und den kulturellen,
sozialen und landwirtschaftlichen Besonderheiten einer
jeden Region der Welt gewährleistet den langfristigen
Erhalt der natürlichen Ressourcen Wasser, Wald und
Boden. Es macht nachweislich keinen Sinn, mit Saatgut,
Dünger und Pestiziden technische Standardbausätze für
den Einsatz in der gesamten Welt zu liefern. Stattdessen
müssen Wissenschaft und Landwirtschaft lokal
angepasste Lösungen finden. Die Landwirtschaft wird ihren
Teil zum Schatz des Klimas beitragen, wenn wieder gilt:
Global denken, lokal handeln.
Davon abgesehen beinhaltet der Antrag der FDP
durchaus einige Punkte, die wir unterstützen. Richtig ist
zum Beispiel die Forderung, das Bundeswaldgesetz
endlich zu überarbeiten. Dazu haben wir einen eigenen
Antrag vorgelegt. Die Anlage von Agroforstsystemen muss
dringend erleichtert werden. Sie leisten einen wirksamen
Beitrag zum Klimaschutz und machen die
Agrarlandschaft ganz nebenbei deutlich attraktiver.
Auch die Forderung nach einer Steuerbefreiung der
reinen Biokraftstoffe haben wir immer unterstützt. Die
Zwangsbeimischung sehen wir allerdings noch sehr viel
kritischer als die FDP. Sie wirkt sich doppelt negativ aus:
Sie zerstört die heimische mittelständische
Biodieselwirtschaft und beschleunigt die Abholzung von
Regenwäldern. Internationale Zertifizierungssysteme für
Biokraftstoffe bzw. Biomasse sind aus unserer Sicht vor Ort
nicht durchsetzbar. Außerdem fehlt uns die Einbindung
sozialer Standards.
Auch wenn einzelne Forderungen des FDP-Antrages
zustimmungsfähig sind, lehnen wir das Grundkonzept
des Antrages ab. Eine allgemeine Forderung nach einer
Intensivierung der Landwirtschaft orientiert sich an allzu
kurzfristigem Denken.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]:
Jawohl!)
Wer sich beim Handel mit Grundnahrungsmitteln an der
ungerechten Weltmarktordnung nach WTO-Leitsätzen
orientiert, macht Hunger zum Spekulationsobjekt. Das
müssen wir derzeit erleben.
Die Linke sieht eine regional angepasste
Landwirtschaft in der Verantwortung, ihren Beitrag zum Kampf
gegen den Klimawandel zu leisten. Das wird sie tun, und
zwar überall auf der Welt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert
[SPD]: Stimmt!)
Relationen
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