Rede von Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/9757, 16/11152

Rede von Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/9757, 16/11152 Als Grüne begrüßen wir die längst überfällige Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für die industrielle stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen. Nachdem ich keine Gelegenheit ausgelassen habe, für die Förderung und Implementierung von Bioraffinerien zu werben, ist die große Koalition nun ebenfalls langsam auf dem richtigen Weg. Die industrielle Verwendung von Biomasse soll angesichts des Klimawandels endlich ausgebaut werden. Selbst die Novelle zur Verpackungsverordnung haben wir genutzt, um unter dem Motto „Weg vom Öl“ diese Technologie zu unterstützen und mit Biokunststoffen echte Kreisläufe zu schließen; Drucksache 16/3140. Bei der Herstellung chemischer Produkte beträgt der Anteil nachwachsender Rohstoffe bisher nur 10 Prozent. Dabei könnte sogar selbst nach Aussagen von den überkritischen Regierungsberatern des PIK 10 Prozent des gesamten Weltenergiebedarfs durch nachwachsende Rohstoffe gedeckt werden. Bevor man aber Öle für die Stromgewinne produziert und das auch noch für Drittweltländer propagiert, wo die Sonne kostenlos und kräftig das ganze Jahr scheint, sollte man hier das Naheliegende auf den Weg bringen: wenigstens die 10 Prozent des Erdölverbrauchs, die in die chemische Industrie fließen, durch heimische Rohstoffe, und zwar durch nachwachsende, zu ersetzen. Die Verstetigung der Forschung und die Bündelung zu einer ressortübergreifenden Entwicklungsstrategie für nachwachsende Rohstoffe kann dabei nur ein erster Schritt sein. Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen hat in seinem Gutachten, der inzwischen von Gabriel selbst kritisierten, gestern erschienenen WGBU- Studie, wohl ebenfalls vor den Argumenten der AutolobbyZu Protokoll gegebene Reden kapituliert wie der EU-Ministerrat beim zulässigen CO2- Ausstoß für 2015. Das gegenwärtige Abflauen der Weltmarktpreise für Rohstoffe ist nur vorübergehend. Langfristig wird die Konkurrenz um die begrenzten Rohstoffressourcen an Schärfe zunehmen. Auch die jüngste UN-Klimastudie macht fossile Brennstoffe für den weiter wachsenden CO2-Ausstoß und die daraus resultierenden Klima- und Umweltprobleme verantwortlich. Keine Erfindung ist aber so nachhaltig wie die Verwendung von durch die Fotosynthese der Pflanzen entstandene Biomasse. Unlängst haben der Exumweltminister Klaus Töpfer und auch Volker Hauf vom Nationalen Nachhaltigkeitsrat die „Erfindung“ der Fotosynthese eingefordert. Gerne würde die Menschheit den entscheidenden Prozess nachmachen können, der aus Sonnenlicht, Kohlenstoff und Wasser Biomasse, also Rohstoffe herstellt. Die Natur kann das seit Jahrmillionen. Nicht nur ineffiziente Risikotechnologien wie die CCS-Abscheidung wären dann unnütz, auch der CO2-Gehalt in der Atmosphäre ließe sich dann ganz natürlich in nutzbare Masse verwandeln. Anstatt auf die künstliche Fotosynthese zu hoffen, können wir uns angesichts der Klimakatastrophe Pflanzen im Kampf gegen einen steigenden CO2-Gehalt zunutze machen. Besonders wenn entsprechend nachhaltige Anbaumethoden angewandt werden, kann die stoffliche Nutzung der Rohstoffe auch gleichzeitig zum Erhalt der biologischen Vielfalt beitragen. Eine landschaftsgerechte, am besten ökologische Land- und Forstwirtschaft bereichert unsere Kulturlandschaft. Gleichzeitig wird mit der heimischen Biomasseproduktion die Abhängigkeit vom Erdöl verringert und der Kreislauf aus Umweltzerstörung und Verteilungskonflikten durchbrochen. Studien, die zur „Teller oder Tank“-Debatte vom Heidelberger IFEU vorgelegt wurden zeigen, dass zum Beispiel bei der Herstellung von Bioethanol aus Zuckerrüben gleichzeitig Futter für Nutztiere mit produziert wird. Glaubt man den Verlautbarungen des Bundes Deutscher Bioethanolwirtschaft, BDBe, wird damit sogar der Import von zum Beispiel Sojamehl und Mais aus Drittländern für unsere Tiermast überflüssig. Für die Biodiversität wertvolle Flächen könnten dann als Kulturlandschaft für den angepassten Nahrungsmittelanbau oder den Erhalt von Naturlandschaften genutzt werden. Entscheidend für den Erfolg der Biomasse sind allerdings verpflichtende Nachhaltigkeitsstandards, die sowohl national als auch international vereinbart werden müssen. Darin sind wir uns hoffentlich alle einig: Energieerzeugung darf nicht auf Kosten der Nahrungsmittelversorgung und des Naturschutzes gehen. Schon seit Jahren fordere ich allerdings, die nachwachsenden Rohstoffe durch die „unmittelbare“ stoffliche Nutzung als grünes Konjunkturprogramm zu fördern. Schließlich trägt die Einführung von dezentralen Bioraffinerien als neue Produktionsstätten für chemische Grundstoffe auch dazu bei, dass in den ländlichen Gebieten Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Der heimischen Land- und Forstwirtschaft werden damit ebenfalls Produktions- und Einkommensalternativen ge-boten. Der Neubau umstrittener Ethanolpipelines, für die in Bayern extra ein neues Enteignungsgesetz geschaffen wurde, wäre dann ebenfalls obsolet. Ein grünes Konjunkturprogramm par excellence. Bei dem vorgelegten Antrag der Regierungskoalition, der in der Zielrichtung stimmt, leider aber nicht weit genug geht, werden wir uns entsprechend enthalten.