Rede von Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/9490, 16/11232

Rede von Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/9490, 16/11232 Im Jahre 2006 hat die Große Koalition mit dem sogenannten SGB-I-Fortentwicklungsgesetz eine Stiefkind-Zu Protokoll gegebene Reden Regelung eingeführt, die unverheiratete Partner und Stiefelternteile faktisch zur Unterhaltspflicht der Kinder ihrer Partner heranzieht. Ich halte diese Regelung heute für nicht mehr zeitgemäß. Außerdem stigmatisiert sie die betroffenen Kinder. Mit dem Wort „Stiefkind“ assoziiert man ein Leben im Schatten der Familie und Gesellschaft. Dabei sollte das Schicksal eines Aschenputtel in einer modernen Gesellschaft, in der Patchwork-Familien keine Seltenheit mehr sind, der Vergangenheit angehören. Die Große Koalition macht diese Kinder und jungen Erwachsenen bis zum Alter von 25 Jahren über das Sozialrecht zum Bittsteller beim Stiefelternteil oder gar beim nichtehelichen Partner. Diese sozialrechtliche Sonderregelung widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz und ist für mich nicht nachzuvollziehen. Nun hat das Bundessozialgericht – Aktenzeichen B 14 AS 2/08 R – am 13. November 2008 entschieden, dass kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II, Hartz IV, bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht. Der Senat hält zwar die im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II für beachtenswert, letztlich aber nicht für durchgreifend. Der Gesetzgeber hat die Neuregelung damit gerechtfertigt, dass diese erforderlich sei zum Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz. Das SGB II hat sich insgesamt vom zivilrechtlichen Unterhaltsrecht gelöst, mit dem Ziel, das SGB II als letztes soziales Auffangnetz zu etablieren, so die Richter. Hiermit wäre es nicht vereinbar, wenn Bedarfsgemeinschaften wie die vorliegende – trotz ausreichenden Einkommens – weiterhin Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten würden. Trotz bzw. gerade wegen des Urteils fordern wir nach wie vor, dass in eheähnlichen Gemeinschaften Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten nicht gezwungen werden dürfen, ihr Einkommen für den Bedarf der Kinder von Partnerinnen und Partnern einzusetzen, wenn es nicht die gemeinsamen sind bzw. die Kinder nicht adoptiert wurden. Ansonsten verhindern wir, dass einkommensschwache Partner mit Kindern zusammenziehen, wenn Ansprüche auf Sozialleistungen bestehen. Dabei können sie gemeinsam auch für den Sozialleistungsträger kostengünstiger haushalten. Wir haben diese Regelung schon zum Zeitpunkt ihrer Einführung durch die Große Koalition in unserem Antrag vom 4. April 2006 „Hartz IV weiterentwickeln – Existenzsichernd, individuell, passgenau“, Drucksache 16/1124, kritisiert. Wir bleiben dabei: Auch wenn ein Ehepartner Kinder in eine Ehe einbringt, darf dies nicht zu einem sozialrechtlichen Unterhaltsanspruch führen, der über den zivilrechtlichen Anspruch hinausgeht. Daher stimmen wir dem Antrag der Fraktion Die Linke zu.