Rede von Lydia Westrich (SPD) – Drucksache 16/9482

Rede von Lydia Westrich (SPD) – Drucksache 16/9482 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fulminante Rede von Frau Haßelmann hat die Stimmung im Parlament ein wenig angeheizt. Bei diesen Temperaturen ist das vielleicht nicht schlecht. Allerdings enthielt die Rede viele Mängel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir geben als Staat jedes Jahr mehr als 180 Milliarden Euro zur Förderung von Familien aus. Viele Milliarden Euro hat die Große Koalition in den vergangenen Jahren noch auf den Haufen hinzugelegt: Elterngeld, Kinderzuschlag, BAföG- und Wohngelderhöhung sowie das Sonderpaket für die Schaffung von Kinderkrippenplätzen in Höhe von 4 Milliarden Euro samt dem Rechtsanspruch auf die Betreuung für die Kleinsten. Wenn wir jetzt noch einmal 2 Milliarden Euro für die Familien oben draufsetzen, bedeutet das eine riesengroße Bilanz, die sich wirklich sehen lassen kann. Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Kindergelderhöhung ist ein weiterer Schritt in der Geschichte der Entlastung von Familien. Den Kinderfreibetrag müssen wir ohnehin anheben, weil dies verfassungsgemäß geboten ist. Der Existenzminimumsbericht liegt vor. In allen Fraktionen gibt es Diskussionen darüber, ob Investitionen in eine familiengerechte Infrastruktur oder eine materielle Erhöhung der bessere Weg der Familienförderung ist. Wir als Große Koalition haben uns für einen Mix entschieden und entsprechend gehandelt. Die Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen sindzum Beispiel auf den Weg gebracht, und – jetzt kommt es – sie bedeuten eine finanzielle Verbesserung für die Familien. Dies ist notwendig – ich weiß das –, weil die unumgängliche Mehrwertsteuererhöhung besonders Familien hart getroffen hat. Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind im Monat ist für die Koalition in dieser schwierigen Zeit eine Anstrengung. Aber wir haben sie gern umgesetzt. Zusätzlich gibt es mehr Geld für Mehrkindfamilien. Es gibt auch mehr Geld im Bereich der Sozialleistungen aus SGB II und XII. Das Schulbedarfspaket, das in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, erfüllt punktgenau die Vorstellung von Bildungsförderung für alle Kinder. Es kompensiert für die Familien, denen die Erhöhung des Kindergeldes nicht direkt zugutekommt, die Ausgaben für die Schule, die nicht aus dem Sozialgeld oder dem Arbeitslosengeld II zu leisten sind. Es ist in diesem Gesetzentwurf erst einmal bis zum 10. Schuljahr gesichert. Darüber kann ich mich freuen, weil es immerhin für 1 Million Familien gilt. Allerdings kann ich die Befristung nicht nachvollziehen. Frau Lips, diese Begrenzung wurde übrigens nicht in den Ministerien festgelegt, sondern im Koalitionsausschuss. Wir als Parlament hätten dies sehr gut reparieren können. Langzeitarbeitslose Eltern, die es schaffen, mit ihrem geringen Einkommen Kinder auf eine weiterführende Schule, auf das Gymnasium oder Berufsaufbauschulen zu schicken, verdienen doch Respekt und brauchen unsere Unterstützung. Die Verlängerung der Gewährung des Schulbedarfspakets würde etwa 17 Millionen Euro kosten und für rund 160 000 Kinder gelten. Jedes Kind mehr auf dem Gymnasium oder der Berufsaufbauschule ist doch zu begrüßen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich kann nicht verstehen, dass sich unser Koalitionspartner nicht dazu durchringen konnte, auch diese Kinder jetzt zu unterstützen. Die Sozialdemokraten sind ausdrücklich der Meinung, dass Kinder aus finanzschwachen Familien weiter unterstützt werden müssen, um auf weiterführende Schulen gehen zu können. Wir wollen alle Kinder mitnehmen und gerade dort unterstützen, wo besondere Anstrengungen notwendig sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Hier klaffen der Anspruch, Deutschland zu einem Bildungsland zu machen, und die raue Wirklichkeit weit auseinander. Die Begrenzung der Gewährung des Schulbedarfspakets auf zehn Jahre für finanzschwache Familien muss deshalb umgehend aufgehoben werden. Ich sehe eine erste Chance – nicht bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Grünen – beim Vermittlungsausschuss. Rheinland-Pfalz hat bereits einen Antrag dazu eingereicht. Die A-Länder werden zu diesem Punkt den Vermittlungsausschuss anrufen. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist doch peinlich! Sie haben die Mehrheit!) Ich bin davon überzeugt, dass das Gesetz im Endeffekt diese Position enthalten wird. Das ist politisches Geschäft. Falls sich der Bundesrat doch nicht darauf verständigen kann, bin ich und ist auch die gesamte SPD- Fraktion dazu bereit, schnellstmöglich auf die Verlängerung der Gewährung des Schulbedarfspakets hinzuarbeiten. Ich denke, dass die CDU/CSU da mitmachen wird. (Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine peinliche Vorstellung!) Denn hier geht es um Bildungsgerechtigkeit. Es ist ja schlimm genug, dass unserem Schulsystem sogar international immer wieder bestätigt wird, wie wenig durchlässig es gerade für Kinder aus finanzschwachen Familien ist. Für mich ist das ein nationaler Schandfleck, den wir umgehend beseitigen müssen. Durch den so hoch gelobten Bildungsgipfel hatte ich Hoffnung geschöpft. Der Schandfleck lebt in diesem Gesetzentwurf aber leider weiter. Deswegen kann diese berechtigte Forderung, Frau Lips, nicht Tauschpfand für die Erweiterung steuer- und sozialversicherungsfreier Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung sein. Die SPD-Fraktion unterstützt die Anstrengungen von Unternehmen, mehr zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Steuer- und sozialversicherungsfreie Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung jetzt auch auf Schulkinder auszudehnen, bedeutet aber, ein sehr großes Fass aufzumachen, wenn wir die Absetzungsfähigkeiten nicht eingrenzen. Dazu war die CDU/CSU leider nicht bereit. Diese Maßnahme eröffnet nämlich viele Gestaltungsmöglichkeiten. Sie kostet mindestens 130 Millionen Euro an Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherung. Wir als SPD-Fraktion können uns eine bessere Verwendung des Geldes vorstellen, als zum Beispiel die Internatskosten – ob für ein Internat in Salem, in Oxford oder wo auch immer – als Gehaltsbestandteil steuer- und sozialversicherungsfrei zu lassen. Da ist es eher angebracht, das Schulbedarfspaket zu erweitern, und zwar ohne die von der FDP geforderte Überprüfung der Kosten. Wenn es um die Unternehmen geht, fordert die FDP ständig weniger Bürokratie, zum Beispiel den Wegfall von Aufzeichnungspflichten. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sie doch auch!)Wenn es aber um die Unterstützungsberechtigten geht, fordern Sie mehr Überprüfungen. Das zeigt ganz deutlich Ihre Geisteshaltung, Herr Thiele. Sicherlich wäre ein Kindergeld in Höhe von 200 Euro eine tolle Sache. Aber im Endeffekt müssten die Kinder, die wir jetzt mit viel Geld fördern wollen, dieses Geld später zuzüglich Zins und Zinseszins zurückzahlen. Deshalb ist jetzt eine maßvolle Erhöhung sinnvoll. Außerdem wissen auch Sie, dass wir diese Mittel angesichts der Finanzkrise dringend brauchen. Die 4 000 Opel- Arbeiter hoffen auf die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. So gesehen ist auch das Familienförderung. Es könnte ja sein, dass sie diese Unterstützung dringend brauchen. Geld kann man nur einmal verteilen. Das sage ich insbesondere in Richtung der Fraktion Die Linke, die heute selbst Unterstützung für Opel gefordert hat. Ich kann allmählich wirklich nicht mehr glauben, dass es Ihnen, den Mitgliedern der Fraktion Die Linke, wirklich um die Fortentwicklung des Familienleistungsausgleichs geht. Ihre Forderungen – von der Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung auf Sozialleistungen bis hin zum Unterhaltsvorschuss – sind rein polemisch. Sie selbst wissen nur zu gut, dass wir die verschiedenen Sozialsysteme nicht vermischen können und wollen; das gilt auch für die Grünen. (Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Wollen! Sie wollen nicht! – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ihr wollt es nicht! Der politische Wille fehlt!) – Können und wollen. Ich sage ganz deutlich: Die SPD- Fraktion will den Regelsatz für sozial bedürftige Kinder kindgerecht anpassen. Dafür werden wir auch in der Koalition kämpfen. (Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum tun Sie es dann nicht? – Renate Künast [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie unserem Antrag ja gleich zustimmen!) – Da wir früher gemeinsam in einer Koalition waren, wissen Sie doch, wie das läuft. Sie können sich ruhig einbringen, Frau Haßelmann. Verwirklicht werden kann das aber nicht in diesem Gesetz. Wir sollten uns davor hüten, die beiden Systeme miteinander zu verknüpfen. Ich will an der Verankerung des Kindergelds im Einkommensteuerrecht und an seinem Förderanteil festhalten. Das Kindergeld soll ein Rechtsanspruch bleiben und nicht zu einem verhandelbaren Almosen des Staates für die Familien werden. (Beifall bei der SPD – Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Richtig!) Hier können wir uns keine Experimente, wie Sie sie fordern, leisten. Allerdings will ich mich auch im Namen der SPD-Fraktion gerne dafür einsetzen, dass die Leistungssätze beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld erhöht werden, bis sie kindgerecht sind. Zusammenfassend möchte ich sagen: Ab dem 1. Januar 2009 stellt die Große Koalition über 2 Milliarden Euro für Familien zur Verfügung. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden erhöht, das Schulbedarfspaket, das für Kinder und Jugendliche bis zum 10. Schuljahr gilt, tritt in Kraft, und die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen wird ausgeweitet. Ich bin froh, dass es der Großen Koalition gelungen ist, die steuerliche Begünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen nicht nur in einem Paragrafen zu erwähnen, sondern auch die Förderung entsprechend zu erhöhen. Wir möchten das Ziel, die Schwarzarbeit in diesem Bereich zurückzudrängen, gerne weiterverfolgen. Dass wir dabei erfolgreich sind, bestätigen die Ergebnisse verschiedener Studien einschließlich der OECD und der EU-Kommission. Dadurch werden wir mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse schaffen, ob in Privatfamilien oder in Pflege- und Dienstleistungseinrichtungen. Außerdem werden wir den Familien für ihre Lebensplanungen die notwendige Luft verschaffen. Es ist mehr als sinnvoll, dieses Gesetz zu unterstützen. Weil sich der Bundesrat noch mit den Anträgen der FDP, der Grünen und der Linken befassen wird, können wir sie in Ruhe ablehnen und dem vorliegenden Gesetzentwurf mit gutem Gewissen zustimmen. Vielen Dank.