Rede von Christoph Pries (SPD) – Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz

Rede von Christoph Pries (SPD) – Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz Wir diskutieren heute über den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen „Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Unterwasserlärm stoppen“. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich national und international für die Bekämpfung der anthropogenen Verlärmung der Meere einzusetzen. Das Problem ist seit langem bekannt und fraktionsübergreifend grundsätzlich wenig umstritten. Dies wurde auch in der Debatte zum Walschutz am 10. Mai 2007 deutlich. Damals haben wir uns einstimmig für einen verbesserten Schutz der Wale ausgesprochen. Unter anderem enthält der damals angenommene Antrag „Schutz der Wale sicherstellen“ die Forderung an die Bundesregierung, sich für „konkrete Maßnahmen zum verbesserten Schutz aller Walarten vor negativen anthropogenen Einflüssen, wie zum Beispiel Verschmutzung, Beifang oder Lärm“ einzusetzen. Wir unterstützen diese Forderung, sehen aber auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung im Rahmen einer „Technischen Anweisung (TA) Unterwasserlärm“ auf nationaler und im Rahmen völkerrechtlich bindender Vereinbarungen auf internationaler Ebene. Die pauschalen und zum Teil bereits überholten Forderungen in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen werden der komplexen Problematik nicht gerecht. Darüber hinaus sind einige Forderungen bereits erfüllt worden. Wir lehnen den Antrag daher ab. Trotzdem möchte ich betonen, dass die zunehmende Verlärmung der Meere auch für die SPD- Bundestagsfraktion ein wichtiges Thema ist. Wir begrüßen deshalb die Forschungsförderung des Bundesumweltministeriums zum Thema Unterwasserlärm. Die Bundesregierung trägt damit dazu bei, die dringend notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen für fundierte Standards zu legen. Darüber hinaus begrüßen wir den Einsatz des BMU und des Bundesamtes für Naturschutz, um in konkreten Fällen die Lärmbelastungen für die heimischen Wale zu minimieren, so zum Beispiel beim G-8-Gipfel in Heiligendamm – Vermeidung von Sonareinsatz durch amerikanische Kriegsschiffe – oder bei der Minenräumung vor der Ostseeküste. Besonders erfreulich ist auch, dass es gelungen ist, auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zum Schutz wandernder Tierarten (CMS) Anfang Dezember 2008 eine Resolution zum Thema Unterwasserlärm zu verabschieden. Darüber hinaus werden im Rahmen des Abkommens zum Schutz der Kleinwale in Nord- und Ostsee, ASCOBANS, derzeit Leitlinien zur Minderung von Unterwasserlärm entwickelt, die auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 2010 vorgestellt werden sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hofft, dass auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Forschung und der Diskussionen im Rahmen von CMS und ASCOBANS baldmöglichst konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Lärmbelastung von Walen und insbesondere des heimischen Schweinswales erreicht werden können. Wir unterstützen das BMU bei den diesbezüglichen Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene.