Rede von Hans-Michael Goldmann (FDP) – Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz

Rede von Hans-Michael Goldmann (FDP) – Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz Die wirtschaftliche Nutzung der Meere hat stark zugenommen, wobei auch neue Interessen wie Seewindkraft, Meeresbergbau, Meeresschutzgebiete etc. an Bedeutung gewinnen. Verschiedene Nutzungsansprüche entwickeln sich teilweise gegenläufig und geraten in Konkurrenz zueinander. Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Februar 2007 eine öffentliche Anhörung zur Meerespolitik der EU durchgeführt, deren Ergebnisse in unseren Antrag „Schutz und Nutzung der Meere – Für eine integrierte maritime Politik“, Drucksache 16/4418, eingeflossen sind. Nutzung und Schutz müssen sich nicht ausschließen. Es gilt jeweils eine sinnvolle und vernünftige Abwägung divergierender Interessen vorzunehmen. So enthält der Antrag zum Schutz der Meeresumwelt durch Unterwasserlärm durchaus viel Richtiges. Die FDP unterstützt sowohl die Forderung nach Verstärkung der Forschungsanstrengungen als auch die Forderung nach der Intensivierung der Entwicklung und Erprobung von Vermeidungs- und Vergrämungsstrategien. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Schutz der Meeresumwelt beim Bau deutscher Offshore-Windparks“, Drucksache 16/10959, ergibt, besteht im Hinblick auf das Ziel Konsens, und es wird auch schon manches unternommen, um die Meeresumwelt vor Unterwasserlärm zu schützen. Da der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilweise veraltet ist, enthalten wir uns insoweit der Stimme. Bei vielen Bürgern ist die dynamische Entwicklung der Meere und des maritimen Bereichs noch nicht angekommen. Vielfach ist noch unklar, welche Bedeutung dieZu Protokoll gegebene Reden Hans-Michael GoldmannMeere haben, dass sie nicht nur für das Weltklima und die Umwelt insgesamt von entscheidender Bedeutung sind, sondern auch für unseren wirtschaftlichen Wohlstand. Während der Nutzen der Meere, der Nutzen ökologisch intakter Meere immerhin den meisten Menschen an der Küste schon lange klar ist, haben die Binnenländer hier noch einiges aufzuholen. Es fängt schon bei etwas so Profanem an, dass zwei Drittel der Wertschöpfung im Schiffbau gar nicht in den Küstenländern, sondern bei Firmen im Binnenland erfolgen. Die FDP begrüßt deshalb, dass die EU-Kommission mit dem 20. Mai den „Europäischen Tag der Meere“ aus der Taufe gehoben hat. Die Meeresregionen mit ihren vielfältigen Ökosystemen sind unterschiedlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Trotz einiger Erfolge ist der Schutz der Meere und Küsten nach wie vor eine große Herausforderung. Die Schäden, die den Küstenregionen durch Schadstoffeinträge durch die Flüsse, auch aus dem Binnenland, zugefügt werden, sind oft irreparabel. Ein Beispiel ist ein immer noch zu hoher Nährstoff- und Schwermetalleintrag. Die politische Entscheidungsfindung zum Schutz der Meere kann nur unter der Betrachtung des ganzen Ökosystems erfolgen, und dafür bedarf es eines umfassenden Verständnisses von der Bedeutung der Meere. Ein solcher Tag muss mit Leben gefüllt werden, wenn er einen Sinn ergeben soll. Dieser Tag könnte Anlass für deutsche Regionen und Städte sein, sich ein Programm zu überlegen, das einerseits die Bürger aufklärt und andererseits touristische Akzente setzt. Schulen und Hochschulen könnten ihn künftig sinnvoll begleiten. Ob es Aufgabe gerade der Bundesregierung ist, ein Konzept vorzulegen, wie mit einem Tag der Meere ein Bewusstsein für das maritime Erbe auch auf europäischer Ebene geschaffen werden kann – wie dies von den Grünen gefordert wird –, ist zweifelhaft. Wegen der Kultushoheit der Länder wäre es sinnvoll, wenn die Bundesländer Konzepte erarbeiten, wie sie diesen Tag durch entsprechende Angebote und Anreize gestalten können. Insofern enthalten wir uns auch bei diesem Antrag der Stimme.