Rede von Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/73

Rede von Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/73 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Ramsauer, Sie haben in Bezug auf das Verhalten der Türkei gegenüber der EU von Verlässlichkeit und Vertrauen gesprochen. Hier gebe ich Ihnen Recht. Aber meinen Sie nicht, dass dies nicht auch für Ihre Verlässlichkeit, für die Haltung Ihrer Partei und die des Vorsitzenden der CSU, Herrn Stoiber, zu gelten hat, der sich trotz der vertraglichen Vereinbarung, dass mit der Türkei Beitrittsverhandlungen geführt werden, immer wieder gegen einen EU- Beitritt der Türkei ausspricht und dieses Vertrauen und diese Verlässlichkeit somit in hohem Maße verletzt? Zur Verlässlichkeit gehört auch, dass die EU ihre Zusicherungen gegenüber der Türkei erfüllen muss. Die Frau Bundeskanzlerin und Herr Westerwelle haben in ihren Reden aber nur den einen Teil der Wahrheit gesagt. Zum anderen Teil der Wahrheit gehört, dass im Gegenzug zur Zusicherung der Türkei, das Ankarazusatzprotokoll auf Südzypern auszudehnen, die EU direkte Handelsbeziehungen mit Nordzypern, dem türkischen Teil Zyperns, aufnimmt und das Embargo bzw. die Isolation dieses Teils Zyperns beendet. Hiervon ist aber überhaupt keine Rede. Die Umsetzung dieser Vereinbarung ist bislang ausgeblieben. Diese Umsetzung aber hat die Türkei verlangt. Die linke Fraktion legt sehr großen Wert auf Gerechtigkeit. (Widerspruch bei der CDU/CSU – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: So wie mit den Armeniern, indem Sie den Genozid leugnen?) Dazu gehört nicht nur Gerechtigkeit gegenüber Menschen, sondern auch Gerechtigkeit gegenüber anderen Ländern. Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Was ist denn mit Armenien und dem Genozid? – Gegenruf des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE]: Darüber können wir reden! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Herr Lammert, das mit dem Genozid in Verbindung zu bringen, wäre auch einmal eine vorsichtige Formulierung wert!)