Rede von Dr. Lale Akgün (SPD) – Plenarprotokoll 16/73

Rede von Dr. Lale Akgün (SPD) – Plenarprotokoll 16/73 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Vorabend der deutschen Ratspräsidentschaft gibt es eine Fülle von Themen, über die wir hier sprechen könnten. Ich möchte mit einem unserer Lieblingsthemen anfangen, nämlich der Entscheidung der EU über den Beitritt der Türkei. Die EU hat mit dem Aussetzen von acht Kapiteln die notwendige Konsequenz aus der Tatsache gezogen, dass die Türkei ihrer Verpflichtung zur Unterzeichnung des Ankaraprotokolls und damit der Anerkennung Zyperns nicht nachgekommen ist. Aber sie hat das rechte Maß bewahrt. Ein Abbruch der Verhandlungen wäre übereilt gewesen und den ureigensten Interessen der EU zuwidergelaufen. Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Dr. Lale Akgün(Beifall des Abg. Klaus Hagemann [SPD]) Es ist eine Entscheidung mit Augenmaß, die beiden Seiten gerecht wird, der Türkei und der EU. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Türkei weiß um ihre Hausaufgaben. Jetzt muss die EU ihrerseits gegebene Zusagen einhalten. Die Isolation Nordzyperns muss aufgehoben und die durch die EU versprochenen wirtschaftlichen Hilfen müssen endlich geleistet werden. Ich freue mich, dass die EU sich bewegt, was die Zypernfrage angeht. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass Estland und Schweden Überlegungen anstellen, in Nordzypern Büros einzurichten. Großbritannien erwägt Berichten zufolge, Direktflüge zum nordzypriotischen Flughafen Ercan aufzunehmen. Das sind wichtige Signale. Genauso aber muss sich in der Republik Zypern noch einiges tun. Auch hier sind erste Bewegungen bereits zu verzeichnen. Daher gibt es berechtigte Hoffnung, dass Zypern bereits beim ersten Außenministertreffen im Januar seine Blockade aufgeben wird und die EU Gelder für den türkischen Norden freigeben kann. Auch das Veto für den Direkthandel mit Zypern wird nicht mehr lange aufrechterhalten werden können. Davon bin ich überzeugt. Aus all diesen Gründen ist es richtig, dass die EU durch das Einfrieren zwar Konsequenzen zieht, dass aber ansonsten business as usual gilt – keine Fristen, keine Sanktionen und keine Revisionsklausel für die Türkei. Eine Entscheidung mit Augenmaß, wie gesagt. Für dieses Verhandlungsergebnis möchten wir noch einmal Außenminister Frank-Walter Steinmeier danken, der diese klare Linie in Brüssel durchsetzen konnte. Damit haben wir eine unnötige Verschärfung der ohnehin sehr angespannten Lage vermieden. Meine Damen und Herren, entgegen vielen Annahmen wird diese Entscheidung auch in der Türkei akzeptiert. Darauf möchte ich hier noch einmal hinweisen. Es ist mitnichten so, dass in der Türkei nur Zeter und Mordio geschrien wird. Wichtig für die Türkei und für die Bevölkerung ist die Tatsache, dass in Brüssel die Verhandlungen weitergehen und nach innen die Reformen fortgesetzt werden können. Das Massenblatt „Sabah“ schreibt gestern: Es ist gut, dass der Zug zum EU-Beitritt eben nicht entgleist ist. – Auch das Massenblatt „Hürriyet“ zählt ganz sachlich und differenziert positive und negative Aspekte des Einfrierens auf. Die türkische Börse reagierte wie ein Seismograf. Die Kurse sind seit vorgestern enorm gestiegen und die türkische Lira hat gegenüber Euro und Dollar an Wert gewonnen. Das zeigt einmal mehr, dass die Entscheidung der EU-Außenminister richtig war und auch in der Türkei akzeptiert wird.(Beifall bei der SPD) Aber – das ist genauso wichtig – die Verhandlungen müssen jetzt mit größter Sorgfalt weitergeführt werden. Das Einfrieren darf nicht zum Synonym für ein schleichendes Ende der Verhandlungen werden, auch wenn sich das einige vielleicht wünschen sollten. Ein schleichendes Ende würde den Interessen der Europäischen Union zuwiderlaufen. Diejenigen, die am lautesten nach einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen gerufen haben, waren wieder einmal die, die eben nicht die Interessen der EU im Sinn hatten, sondern ihr innenpolitisches Süppchen weiter am Köcheln halten wollten. Herr Kollege Ramsauer, die EU führt mit der Türkei Beitrittsverhandlungen. An dem Wort „Beitrittsverhandlungen“ ist deutlich zu erkennen, dass diese Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts geführt werden. (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Da täuschen Sie sich! Das Ergebnis ist offen!) Man sollte diesen Begriff doch einmal wörtlich nehmen. (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sprachklarheit ist nicht die Stärke der Bayern!) Meine Redezeit reicht nicht aus, um Ihnen alle Gründe für einen Beitritt der Türkei noch einmal darzulegen. Deshalb sei nur so viel gesagt: Wenn die EU auch im 21. Jahrhundert ihre Rolle als Friedensmacht ausfüllen will, so muss sie sich den neuen Herausforderungen stellen: dem Islam, dem Terrorismus, aber auch den neuen Nationalismen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Perspektivisch brauchen wir eine EU mit 30 und mehr Mitgliedern, wozu auch die Staaten des westlichen Balkans gehören. Auch im Verhältnis zu den Staaten des Westbalkans muss die EU glaubhaft bleiben und ihre Versprechungen einhalten. Das gilt natürlich auch für alle anderen anstehenden Themen der deutschen Ratspräsidentschaft. Wenn man sich die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft anschaut, dann muss man sagen, dass das nicht gerade wenige Themen sind. Es ist keine Frage, dass alles, was wir uns für die nächsten sechs Monate vorgenommen haben, dabei von großer Bedeutung ist. Energiepolitik, Wirtschaftswachstum, Klimaschutz, Verfassungsprozess, Nachbarschaftspolitik sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik sind große Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Wichtig ist allerdings, dass wir am Ende dieser sechs Monate tatsächlich Erfolge aufweisen können und dass wir unsere Versprechen gegenüber den Beitrittskandidaten und Nachbarn, aber auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Mitgliedstaaten eingehalten haben. Nur so können wir das größte Problem Europas, nämlich den Verlust an Akzeptanz, wettmachen. Für neuen Schwung, neue Legitimität und neue Begeisterung für die EU zu sorgen, ist die Hauptaufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft. Ich wünsche mir von der deutschen Ratspräsidentschaft echte Antworten auf die Sorgen der Menschen. Dr. Lale AkgünErweiterung, vertiefte politische Integration und das soziale Europa sind in diesem Zusammenhang die Stichworte. Leitmotiv der deutschen Ratspräsidentschaft sollte sein: Europa neu denken vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)