Rede von Dr. Guido Westerwelle (FDP) – Plenarprotokoll 16/88

Rede von Dr. Guido Westerwelle (FDP) – Plenarprotokoll 16/88 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Wir feiern am Wochenende einen 50. Geburtstag, nämlich den 50. Geburtstag Europas. Ich meine, das darf der Deutsche Bundestag durchaus mit Freude zum Ausdruck bringen.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist eine wunderbare Angelegenheit. Man darf sagen – das finde ich jedenfalls –: Wenn es Europa nicht gäbe, dann müssten wir es dringend erfinden. Auch dann, wenn Europa nicht mehr als 50 Jahre Frieden bei uns gebracht hätte, hätte es sich schon gelohnt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Frau Kollegin, ich möchte an das anknüpfen, was Sie zu Recht gesagt haben. Sie haben Egon Bahr erwähnt. Ich denke an Egon Bahr und an viele andere, zum Beispiel an Hans-Dietrich Genscher. Außerdem denke ich an die Generation, die noch erlebt hat, warum Europa einmal aufgebaut und gebaut worden ist. Es ist nämlich keine Selbstverständlichkeit, dass wir auf unserem Kontinent eine so lange Friedensepoche haben. Manche reden über Europa, als wäre es lediglich eine Angelegenheit von Bürokraten. Es ist zunächst einmal eine Angelegenheit der Menschen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Dass die Menschen sich hier, auf unserem Kontinent, nicht mehr umbringen, das ist auch ein Ergebnis europäischer Friedenspolitik. Es ist übrigens nicht nur eine Angelegenheit derer, die Europa einmal gegründet haben, also der Generation, die den Krieg noch erlebt hat, sondern auch derjenigen, die der Generation danach angehören, oder auch derjenigen, die heute jung sind. Sie erleben Europa, und sie erleben auch die Freude, die Europa bereitet. Manchen ist gar nicht mehr bewusst, dass es zum Beispiel etwas Besonderes ist, dass man von einem Land in ein anderes reisen kann und nicht stundenlang mit Grenzkontrollen aufgehalten wird, dass man ohne Vorurteile durch Europa reisen kann und dass man in anderen europäischen Ländern auch von Gleichaltrigen – das sage ich den jüngeren Menschen – mit Freude empfangen wird. Das ist alles keine Selbstverständlichkeit. Diejenigen, die in meinem Alter sind, die also in den 60er-Jahren Kind waren und die in den 70er-Jahren zur Schule gegangen sind, haben zum Beispiel noch erlebt, wie man von der älteren Generation in Frankreich behandelt worden ist, und zwar verständlicherweise. Als ich als Schüler mit dem Zelt in der Bretagne unterwegs gewesen bin, habe ich erlebt, wie eine ältere Dame, deren Mann durch den Krieg und auch uns Deutsche umgebracht worden ist, sich geweigert hat, einen jungen Deutschen zu bedienen; sie brach in Tränen aus. Ich kann nur sagen: Europa ist erfunden worden, damit so etwas nie wieder passiert. Dass die Menschen friedlich zusammenleben, ist in Wahrheit die riesige Errungenschaft unserer Zeit. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Das sind keine Selbstverständlichkeiten. Meiner Meinung nach muss man sich vielmehr vor Augen führen, Dr. Guido Westerwelledass man gegenüber denen, die Europa einmal aufgebaut haben, Dankbarkeit zum Ausdruck bringen sollte. Ich wiederhole: Das ist alles keine Selbstverständlichkeit. Dass es Schwierigkeiten gibt, das ist doch gar keine Frage. Die Frage ist nur: Ist Europa dafür verantwortlich, dass es mehr Schwierigkeiten gibt, oder ist Europa eher ein Beitrag, auch diese Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen? Wir neigen definitiv zur zweiten Ansicht. Nehmen wir doch einmal das, was Sie, Frau Kollegin, zu Recht erwähnt haben, nämlich die weltweiten Veränderungen durch die Globalisierung. Wenn es etwas gibt, was eine Antwort auf die mit der Globalisierung verbundenen Fragen ist, dann ist es doch gerade die Europäische Union. Wir haben jetzt einen europäischen Binnenmarkt mit fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Das ist die Reaktion auf die verstärkte Konkurrenz durch die Globalisierung. Das ist eine ökonomische und soziale Chance. Die Wohlstandsfrage, auch für uns Deutsche, ist in Wahrheit: Sind wir bereit, uns mit anderen Ländern zusammenzufinden und einen großen Binnenmarkt zu schaffen? (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Das wird keiner allein können. Mancher hat den Eindruck, die große Konkurrenz sei jetzt der polnische Fliesenleger oder der tschechische Handwerker. Das, was damit verbunden ist, sind in Wahrheit vielmehr Chancen. Ich sage ausdrücklich: Auch die Osterweiterung Europas ist in Wahrheit eine viel größere Chance. Wer meint, dass Deutschland schon durch die Konkurrenz durch osteuropäische Handwerker Schwierigkeiten bekomme, dem ist möglicherweise nicht klar, was durch die Globalisierung etwa aus China oder aus anderen asiatischen Ländern noch auf uns zukommt. Das sind unsere Bewährungsproben; das sind unsere Chancen. Es ist in Wahrheit unsere ökonomische Lebensversicherung, auf die wir als Reaktion auf die Veränderungen in der Welt angewiesen sind. Es ist eben nicht so, dass Deutschland zuerst Zahlmeister ist – das ist ein gern gepflegtes Vorurteil –; Deutschland ist – bei allem, was auch auszusetzen ist – zuallererst der größte Gewinner der europäischen Einigung einschließlich der Erweiterung der Europäischen Union. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE]) Schließlich müssen wir uns natürlich auch darüber unterhalten – das kann man an einem solchen Tag nur kursorisch tun –, was verändert werden muss, was auch bewegt werden kann, beispielsweise durch die Berliner Erklärung. Ich fände es sehr gut, Herr Bundesaußenminister – ich spreche Sie an, weil Sie heute Vormittag noch das Wort ergreifen werden –, wenn Sie den Deutschen Bundestag an den Überlegungen zur Berliner Erklärung teilhaben ließen. Wenige Stunden vor Verabschiedung der Berliner Erklärung wäre es angemessen,dass Sie uns als Parlament über den Stand der Überlegungen informieren. Es ist eben nicht ein Europa der Regierungschefs, was wir wollen; es ist ein Europa der Völker, und die Volksvertreter sitzen hier. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich halte es gleichzeitig für notwendig, dass wir von Ihnen etwas über den europäischen Verfassungsprozess erfahren. Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass Sie den wollen, das Beste hier tun und sich entschieden dafür einsetzen. Auch dazu wollen wir mehr wissen, als dass Sie beabsichtigen, einen Fahrplan festzulegen. Wir müssen doch hier darüber reden: Wollen wir diese Verfassung? Ich vermute, eine riesige Mehrheit im Deutschen Bundestag will eine gemeinsame europäische Verfassung. Wenn wir eine gemeinsame europäische Verfassung wollen, müssen wir uns vor dem Hintergrund der bislang gescheiterten Referenden allmählich auch in diesem Hause darüber unterhalten: Wie soll denn die zu verabschiedende Verfassung aussehen? Soll der alte Vertrag Gegenstand sein? Soll ein neuer Vertrag kommen? Wird der Vertrag abgespeckt? Wird er erweitert? Auch über den Stand dieser Überlegungen sollten Sie mit dem Deutschen Bundestag ins Gespräch kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung. Ich möchte die europäische Verfassung natürlich auch deswegen erwähnen, weil wir damit eine hervorragende Chance haben, Defizite, die es gibt, die doch auch jeder sieht, anzugehen. Es hat eine Debatte dazu gegeben, angestoßen nicht nur von dem von mir hochgeschätzten früheren Bundespräsidenten Roman Herzog. Ich teile nicht alles, was er gesagt hat, aber er hat doch ein, wie ich finde, ganz wichtiges Ausrufezeichen gesetzt. Die Frage ist doch: Was ist in einem erweiterten, größeren Europa die demokratische Legitimation der europäischen Entscheidungen? Dafür brauchen wir einen Verfassungsprozess. Das ist notwendig. Zur Demokratie gehört auch demokratische Kontrolle durch das Volk und durch die Volksvertreter. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben: Bei mancher europäischen Entscheidung ist diese demokratische Kontrolle so weit verflüchtigt, dass durchaus von einer gewissen Abgehobenheit die Rede sein darf. Die demokratischen Institutionen in Europa gemeinsam zu verbessern, muss meiner Meinung nach auch im Interesse der Funktionsfähigkeit Europas ein Schwerpunkt unserer Verhandlungen und unserer Überlegungen zum Verfassungsvertrag sein. Schließlich möchte ich auf eine Sache eingehen, die aus meiner Sicht von großer Bedeutung ist, gewissermaßen zurück zu den Anfängen, zurück zu dem, warum wir alle ja vermutlich begeisterte Europäer sind. Bei allem, was man auch kritisch sehen muss: Es ist letzten Endes Dr. Guido Westerwelleein riesiger Gewinn für uns. Schon dann, wenn man sich wenige Stunden von Europa wegbewegt, weiß man, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Wir leben in einem friedlichen, in einem freien Europa. Wir leben alles in allem in einem Europa, das für Rechtsstaatlichkeit vorbildlich in der Welt ist. Wir leben in einem Europa, in dem wir uns wirklich darüber freuen dürfen, dass die Mütter und Väter vor uns dies geschaffen haben. Aber, meine Damen und Herren, wir stehen natürlich auch vor neuen Herausforderungen. Eine Herausforderung, gerade im Zeichen weltweit neuer Unsicherheiten, ist zum Beispiel die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ich will hier als Vertreter der liberalen Oppositionsfraktion Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, ausdrücklich sagen: Zu den Worten, die Sie zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bei Ihrer wirklich höchst schwierigen Reise in Polen gefunden haben, gratulieren wir. Sie finden dafür ausdrücklich auch unsere Unterstützung. Wir wollen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen keine Renationalisierung, von wem auch immer. Wir müssen eine Spaltung Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik verhindern. Deswegen ist die Raketenstationierung, die dort geplant wird, außerordentlich kritisch zu betrachten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Spätestens nach dem, was Präsident Putin in München vorgetragen hat – der Kollege Schockenhoff und andere waren dabei und haben das gehört –, weiß man, dass die Gefahr, dass eine neue Rüstungsspirale entsteht, groß ist. Wenn wir eine neue Rüstungsspirale verhindern wollen, muss man die Ausführungen von Präsident Putin ernst nehmen, aber nicht alles annehmen und auch nicht alles übernehmen. Aber ernst nehmen muss man die Dinge, die passieren, weil die meisten Rüstungsspiralen zunächst aus großem Misstrauen entstanden sind. Man denke daran, was in den 80er-Jahren die Rüstungsspirale ausgelöst hat. Die Irrtümer, die damals bei den – mit Verlaub gesagt – Reaganomics eine Rolle gespielt haben, muss man ja in unserer Zeit nicht wiederholen. Das sollten wir an dieser Stelle auch einmal festhalten. Niemals ist etwas eins zu eins vergleichbar, aber gewisse Erinnerungen ruft das schon wach. Wenn es so ist, dass wir im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft für ein gemeinsames starkes Auftreten Europas in der Welt sorgen wollen, dann ist es schon notwendig – das sage ich mit allem Respekt –, dass die Regierung und die Regierungskoalition selbst bei so einer fundamentalen Friedensfrage einig sind. Es ist schwierig für eine Regierung, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu verlangen, wenn die Einigkeit schon in der eigenen Regierungskoalition gewisse Grenzen findet. Das habe ich in Anbetracht des schönen Tages diplomatisch formuliert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben uns aus unserer Sicht über Europa nicht zu beklagen, ganz im Gegenteil. Dieses Geburtstagsfest sollten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern feiern. Fürdie Bürger in Deutschland war Europa nämlich mit Sicherheit eines der besten Dinge, die passieren konnten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)