Rede von Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/73

Rede von Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/73 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt nachdrücklich, dass die EU-Außenminister in der Frage der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine Einigung gefunden haben. Jetzt herrscht Klarheit, wie der Prozess weitergehen soll. Es ist auch zu begrüßen, dass Zypern nicht länger die Freigabe der Finanzmittel für den nördlichen Teil der Insel blockieren will. Auch das war überfällig und hat die Beziehungen zur Türkei zu lange unnötig belastet. Ich will in aller Deutlichkeit feststellen: Wir haben ein nachdrückliches Interesse daran, dass die Türkei den begonnenen Reformprozess fortsetzt. Die Beitrittsverhandlungen sind dafür ein Katalysator. Niemand will also die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das klang bei Herrn Ramsauer anders!) Wir müssen aber – ich denke, auch darin sind wir uns einig – weiter auf die Erfüllung der politischen Voraussetzungen wie die Religionsfreiheit oder die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 301 drängen, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt. Denn das sind Voraussetzungen – Kollege Ramsauer hat zu Recht darauf hingewiesen –, die nach den Kopenhagener Kriterien eigentlich vor Beginn der Beitrittsverhandlungen hätten erfüllt sein müssen. Dazu gehört auch die Erfüllung des Ankaraprotokolls, zu der sich die Türkei schon im September letzten Jahres verpflichtet hat. Erfüllung heißt, dass die Häfen und Flughäfen in der Türkei – also nicht nur ein Hafen und ein Flughafen – auch für Schiffe und Flugzeuge Zyperns offen sein müssen. Dass die Türkei bisher nicht bereit ist, alle Mitglieder der EU gleichermaßen anzuerkennen und die vereinbarten Dr. Andreas SchockenhoffRegeln einzuhalten, kann nicht ohne Konsequenzen sein. Deswegen ist die Vereinbarung, acht Verhandlungskapitel einzufrieren und bei keinem der übrigen Kapitel die Verhandlungen abzuschließen, bis das Ankaraabkommen erfüllt ist, eine Maßnahme, die Konsequenzen hat, die aber auch unserem Interesse an der Fortsetzung des Reformprozesses in der Türkei Rechnung trägt, und zwar besonnen und entschlossen, wie es die Bundeskanzlerin ausgeführt hat. Wir halten es auch für erforderlich, dass die EU nicht nur zur Verhandlungsroutine übergeht und wir abwarten, wann die Türkei das Ankaraprotokoll erfüllt. Wir wollen vielmehr, dass diese Frage als politisches Thema auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs steht, dass sie sich selbst darum kümmern und dies nicht den Beamten der Kommission überlassen. Deshalb begrüßen wir nachdrücklich, dass sich die Staats- und Regierungschefs dementsprechend in den Jahren 2007, 2008 und 2009 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission mit dieser Frage befassen und den weiteren Prozess überprüfen werden. Das ist für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Erweiterungsprozesses unverzichtbar. Deshalb war es gut, dass die Initiative der Bundeskanzlerin vereinbart und der Kommissionsvorschlag nachgebessert wurde. Im Übrigen entspricht dieser Beschluss genau dem, was sich die Staats- und Regierungschefs zur Frage der Integrationsfähigkeit der EU auf dem morgigen EU- Gipfel vorgenommen haben. Denn beim künftigen Erweiterungsprozess soll es keinen Automatismus geben. Es sollen keine Beitrittsdaten mehr genannt werden und es soll auf die strikte Erfüllung der Kriterien und der eingegangenen Verpflichtungen geachtet werden. Nur wenn die Bürger der Europäischen Union das Gefühl bekommen, dass die Staats- und Regierungschefs auf die strikte Einhaltung der Beitrittskriterien achten und dass sie vor einer Erweiterung sorgfältig die Auswirkungen eines Beitritts auf die EU und ihre Handlungsfähigkeit prüfen, werden wir die Akzeptanz für künftige Beitritte bekommen. Diese Akzeptanz brauchen wir; denn die EU- Perspektive etwa für die Staaten des westlichen Balkans liegt in unserem Sicherheitsinteresse. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Wenn diese Staaten ihre inneren und zwischenstaatlichen Konflikte überwinden, sodass EU und NATO ihre Streitkräfte dort vollständig zurückziehen können, und wenn sie alle Beitrittskriterien, insbesondere bei der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, strikt erfüllen, dann werden wir alle, die derzeitigen Mitglieder der Europäischen Union, einen erheblichen Sicherheitsgewinn haben. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem morgigen Gipfel Grundsätze für die Integrationsfähigkeit der EU vereinbaren, damit die EU erweiterungsfähig bleibt.Ein wichtiger Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft wird die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sein. Wir wollen die strategische Partnerschaft mit Russland weiter ausbauen. Strategische Partnerschaft bedeutet, dass sich die enge Zusammenarbeit mit Russland nicht nur an gemeinsamen Interessen orientiert, sondern dass sie auch auf gemeinsamen Werten basiert, zu denen wir uns verpflichtet haben. Die Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland bietet dafür eine gute Gelegenheit. Es ist deshalb sehr zu bedauern, dass es bislang keine Einigung über das Verhandlungsmandat gibt. Denn das Nachfolgeabkommen liegt im gemeinsamen Interesse, auch im Interesse Polens und auch im Interesse Russlands. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Polen hat unsere Solidarität und Unterstützung bei der Aufhebung des russischen Importverbots für polnisches Fleisch, weil wir dieses Verbot für nicht gerechtfertigt halten. Aber genauso wenig gerechtfertigt ist eine Verknüpfung dieser Frage mit dem Verhandlungsmandat für ein Nachfolgeabkommen mit Russland. Angesichts der Rückschläge bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland ist es wichtig, dass wir im Nachfolgeabkommen, vor allem aber auch in der praktischen Zusammenarbeit immer wieder auf die Respektierung der Werte drängen, zu denen sich Russland bei seinem Beitritt zum Europarat verpflichtet hat. Ich sage ganz offen: Die innere Entwicklung Russlands bereitet uns große Sorgen. Die Ermordung von Frau Politkowskaja stellt einen Verlust für Russland dar. Ihr unparteiisches Engagement für Menschenrechte und Demokratie war für die Entwicklung der russischen Gesellschaft wichtig. Dieser Mord und vor allem die zunehmenden Einschüchterungen der wenigen noch verbliebenen kritischen Journalisten sind beispielhaft für den Niedergang der Pressefreiheit in Russland. Wer immer für den Mord an Litwinenko oder für die zunehmend länger werdende Liste von politisch oder wirtschaftlich motivierten Morden in Russland verantwortlich ist: Es drängt sich die Frage nach der Autorität der russischen Regierung auf. Beunruhigend ist es vor allem für diejenigen, die sich in Russland selbst engagieren. Auch wenn man ein Urteil über die Anwendung des Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen erst nach dem Ende der Registrierungspflicht im April nächsten Jahres fällen kann, muss man anhand der bisherigen Praxis eines schon heute feststellen: Das NGO- Gesetz überfordert mit seinem bürokratischen Aufwand nicht nur die Behörden und führt damit zu willkürlichen Auslegungen, sondern es belastet vor allem auch kleine NGOs erheblich. Damit schadet sich Russland selbst; denn viele dieser kleinen NGOs leisten humanitäre Hilfe Dr. Andreas Schockenhofffür die Menschen in Russland. Sie brauchen ihre Zeit, um den Menschen zu helfen, und nicht für das Ausfüllen nutzloser Berichte. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haben also nicht diejenigen Recht, die das langfristige Ziel einer Wertepartnerschaft mit Russland aufgeben und das Verhältnis nur auf eine an gemeinsamen Interessen orientierte Zusammenarbeit reduzieren wollen? Wir sagen dazu ganz klar Nein. Das wäre ein strategischer Fehler. Wir beraubten uns unserer Einflussmöglichkeiten zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir ließen vor allem die Menschen, die sich mitunter unter Einsatz ihres Lebens in Russland engagieren, im Stich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Nein, das Gegenteil muss der Fall sein. Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um Einfluss zu nehmen und mit Russland im Rahmen der „vier Räume“ in der G 8 – bald auch in der WTO – zusammenzuarbeiten. Das alles sind Möglichkeiten, um die Entwicklung in Russland zu beeinflussen, weil wir den Anspruch erheben, dass Russland in Einklang mit den Werten dieser Institutionen leben muss. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen nachdrücklich, dass der EU-Gipfel in Helsinki die Bitte an die deutsche Präsidentschaft richtet, eine Zentralasienstrategie zu erarbeiten. Die EU muss die Herausforderungen, die sich für die Sicherheit und Stabilität Europas aus dieser Region heraus ergeben, strategisch angehen. Das gilt allerdings genauso für die Schwarzmeerregion. Denn mit Beginn der deutschen Präsidentschaft am 1. Januar wird die Europäische Union durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens eine gemeinsame Außengrenze mit den Ländern der Schwarzmeerregion haben. Damit werden die Probleme dieser Region noch unmittelbarer auch zu unseren Problemen werden. Durch diese Region laufen nicht nur wesentliche Energierouten, sondern dort spielen auch organisierte Kriminalität sowie Menschen- und Drogenhandel eine große Rolle. Mit den Konfliktherden Transnistrien, Abchasien und Südossetien hat diese Region gleichzeitig ein erhebliches Krisenpotenzial. Die jüngsten Entwicklungen in Georgien haben das deutlich sichtbar gemacht. Deshalb liegt es im Interesse der EU, einen aktiveren Beitrag zur Stabilisierung der Schwarzmeerregion und zur Stärkung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Prosperität zu leisten, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) auch mit Blick auf die Energiezusammenarbeit und weitere alternative Energieversorgungsrouten. Nicht zuletzt können durch eine EU-Schwarzmeerpolitik Staaten, diekeine bzw. auf absehbare Zeit keine EU-Perspektive haben, stärker in die EU-Politik einbezogen werden, ohne dass sich damit gleich die Frage einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellt. Gerade mit Blick auf die Beitrittswünsche von Ländern wie der Ukraine ist das Signal wichtig, dass sie als europäisches Land nicht zurückgewiesen werden, dass sie als europäisches Land enger in die verschiedenen Bereiche der EU-Politik eingebunden werden, als dies durch die bilaterale Nachbarschaftspolitik möglich ist. Deshalb halten wir es für notwendig, in Ergänzung zur bilateralen Nachbarschaftspolitik und zur Zusammenarbeit mit Russland eine EU-Schwarzmeerpolitik als regionale Nachbarschaftspolitik zu entwickeln, vergleichbar der „Nördlichen Dimension“ oder dem Barcelona-Prozess. Schwerpunkte einer solchen Schwarzmeerpolitik sollten sein: die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, die schrittweise Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Umweltschutz, Fragen der Energiezusammenarbeit und des Energietransports. Unverzichtbar ist auch die Vertiefung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Wissenschaft. Allerdings werden wir uns dann auch an heiße Eisen heranwagen müssen. Denn eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion erfordert auch einen aktiveren europäischen Beitrag zur Schlichtung der so genannten Frozen Conflicts. Ich finde, hier kann die EU mehr leisten. Sie hat Vertrauen bei den Konfliktparteien. Selbstverständlich ist dabei eine enge Abstimmung mit den USA unverzichtbar. Auch in den Gesprächen mit Russland müssen die Frozen Conflicts stärker thematisiert werden. (Vorsitz: Vizepräsidentin Katrin Göring- Eckardt) Zu einer strategischen Partnerschaft gehört auch die Zusammenarbeit bei den Regionalkonflikten in der gemeinsamen Nachbarschaft. Es ist jedenfalls nicht akzeptabel, dass Russland hier eine Politik der kontrollierten Unsicherheit verfolgt und sich gemeinsamen Bemühungen für eine Konfliktregelung verweigert. Meine Damen und Herren, den Menschen in Deutschland wird während unserer Präsidentschaft in der Europäischen Union und der G 8 immer wieder bewusst werden, dass wir unseren Platz in der Welt, unsere Werte nur in einem politisch integrierten Europa behaupten können. Ich bin mir sicher, dass die deutsche Präsidentschaft in diesem Sinne ein guter Beitrag zu einer europäischen Identität wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)