Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Drucksache 16/2520

Rede von Dr. Volker Wissing (FDP) – Drucksache 16/2520 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Macht Geld glücklich? Diese Frage beschäftigt die Menschheit schon lange. Wenigstens unser Bundesfinanzminister hat eine Antwort darauf. Er sagt: „Es hilft“ und fährt fort: „Das Glücksgefühl, Geld zu haben, ist allerdings weitaus weniger intensiv als die beklemmende Erfahrung, keines oder wenig zu haben.“ (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erzählt er bei jeder Veranstaltung!) Aber dann fragt man sich, meine Damen und Herren, warum ausgerechnet dieser Bundesfinanzminister so viele Menschen dieser beklemmenden Erfahrung aussetzt. Die SPD hatte es in ihren Wahlprospekten ja schön aufgelistet: 21,8 Millionen Rentner, 1,4 Millionen Pensionäre und Versorgungsempfänger, 1,8 Millionen Beamte, 4,7 Millionen Arbeitslose, (Dirk Niebel [FDP]: Wo ist eigentlich das Finanzministerium? – Rainer Brüderle [FDP]: Betriebsausflug der Regierung!) 2 Millionen Studenten, 3,8 Millionen Selbstständige – sie alle zahlen ab Januar nicht nur 2, sondern dank Dr. Volker Wissingeffektiver Unterstützung durch die SPD sogar 3 Prozentpunkte mehr beim Einkaufen. Dabei weiß es die SPD genau: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozial ungerecht, weil sie vor allem Familien sowie kleine und mittlere Einkommen massiv belastet.