Rede von Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) – Drucksache 16/12887

Rede von Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) – Drucksache 16/12887 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lötzsch, etwas für Ihr Poesiealbum – schreiben Sie es mit, damit Sie es endlich begreifen –: (Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Durch die Wälder geht ein Rauschen!) Hören Sie bitte mit der Umverteilungsarie auf, die Sie uns hier immer wieder vorsingen. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Umverteilt haben Sie!) Es ist totaler Unsinn. Das obere Drittel der Haushalte in Deutschland zahlt 62 Prozent der Einkommensteuer. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Uns kommen die Tränen!) Das untere Drittel der Einkommensteuerzahler zahlt 5 Prozent der Einkommensteuer und bezieht 60 Prozent sämtlicher Alimentierungen, sämtlicher Transfers. Dr. Michael Fuchs(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Aber die meiste Steuer kommt aus der Mehrwertsteuer!) Das zeigt doch wahrlich, dass wir ein Sozialstaat sind, dass die Gelder bereits in erheblichem Maße umgeleitet werden. Darüber hinaus zeigt dies, dass wir aufpassen müssen, dass diejenigen, die das erwirtschaften, auch noch Lust dazu haben. Wenn wir denen permanent das Geld wegnehmen, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass irgendwann demotivierende Faktoren hineinkommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der LINKEN) Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir für diejenigen, die morgens früh aufstehen, die arbeiten gehen, die richtig schaffen, die Polizeibeamten, Krankenschwestern, die Nachtdienst machen, ein motivierendes Steuersystem schaffen. Das tun wir nicht, indem wir permanent den Mittelstand in der Progression schlechterstellen. Genau das wollen Sie. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Die haben Sie gerade belastet mit der Steuerreform!) Liebe Kollegen von der FDP, wir freuen uns ja über Debatten zum Mittelstand. Ich kann auch verstehen, dass Sie als Opposition Forderungen aufstellen, für deren Umsetzung Sie nicht geradestehen müssen. Wir müssen aber in diesem Haushalt dafür geradestehen. Lieber Kollege Brüderle, wir befinden uns in einer Krise, wie es sie noch nie zuvor gab. Machen wir uns nichts vor: Es ist eine Weltkrise. Zum ersten Mal bricht überall die Wirtschaft zusammen. Das hat es noch nie gegeben. Es gab bislang regionale Krisen, beispielsweise 1997/1998 die Finanzkrise in Asien. Wir haben sektorale Wirtschaftskrisen erlebt, zum Beispiel die IT-Blase 2000/2001. Auch in anderen Bereichen gab es Krisen, beispielsweise im Immobilienbereich. Aber nie gab es eine Krise, bei der die Wirtschaft weltweit flächendeckend buchstäblich zusammengebrochen ist. Der Kollege Meyer spricht immer von Abbruchkanten, und er hat recht damit. Unser Export ist zurzeit das zentrale Problem. Dieser ist besonders schwierig anzukurbeln, weil wir nichts dafür tun können, dass die Wirtschaft in anderen Ländern wieder läuft. Das wäre eigentlich das Wichtigste für uns. Im Moment läuft es nirgends gut, egal ob Sie zum Beispiel nach Russland oder nach China schauen. Ich habe mit dem Außenhandel in meinem früheren Leben viel zu tun gehabt. Aufgrund der mir vorliegenden Zahlen kann ich Ihnen berichten, dass wir im Außenhandel wirklich Probleme haben. Einem großen Hamburger Exportunternehmen mit Wirtschaftsbeziehungen zu China wurden in der letzten Woche 30 Aufträge in China gecancelt. Dabei nimmt China keine Rücksicht auf bestehende Verträge. Sie haben gesagt: Wenn ihr in Zukunft mit uns zusammenarbeiten wollt, dann müsst ihr das akzeptieren. – So läuft das momentan. Das sind Abläufe, die die Bundesregierung aber nicht in der Hand hat. Sie sind der Welt-krise geschuldet, und das sollten wir alle, auch Sie, zur Kenntnis nehmen. Wir haben eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen ergriffen. Eine Maßnahme war, das „Schmiermittel“ der Wirtschaft, den Geldkreislauf, wieder in Ordnung zu bringen. Das ist gelungen. Wir haben erreicht, dass im Bankenbereich endlich wieder ein gewisses Maß an Vertrauen herrscht. Ich bin sehr dankbar dafür, dass uns das in Zusammenarbeit mit dem ganzen Haus gelungen ist. Dass wir damals innerhalb einer Woche das berühmte Finanzierungspaket mit über 500 Milliarden Euro geschnürt haben, war wahrlich nicht einfach, aber dringend notwendig. Ohne dieses Paket wäre der Geldkreislauf nicht wieder in Gang gekommen. Der Kollege Meyer hat allerdings völlig recht, wenn er darauf hinweist, dass es – das sollte nicht vergessen werden, und das muss auch beim Thema Bad Bank beachtet werden – im Wesentlichen die staatlichen Banken sind, die die größten Probleme haben. Die anderen Banken bekommen ihre Probleme in den Griff. Die Deutsche Bank hat eine Bilanzsumme von 1 Billion Euro und 22 Milliarden Euro Toxic Assets. Die HSH hat eine Bilanzsumme von 200 Milliarden Euro und toxische Papiere in einer Größenordnung von 135 Milliarden Euro. Dieses Unverhältnis ist ein Beispiel dafür, wie schlecht in Landesbanken gewirtschaftet wird. Deswegen ist es zwingend notwendig, dass wir im Zusammenhang mit den Bad Assets dafür sorgen, dass die Landesbanken ein Zukunftskonzept auf den Tisch legen, bevor wir ihnen helfen. Jetzt besteht die einmalige Chance, da etwas zu ändern. Auch im steuerlichen Bereich, Herr Kollege Brüderle, haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Wir haben begonnen, die Progression abzubauen. Für 2009 und 2010 haben wir steuerliche Maßnahmen – zum Teil zugegebenermaßen auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts – in einer Größenordnung von insgesamt circa 18 Milliarden Euro ergriffen. Das ist nicht wenig. Das sind fast drei Mehrwertsteuerpunkte, die wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgeben. Aber das ist richtig und in dieser Krise dringend notwendig. Auch bei den Lohnzusatzkosten haben wir einiges getan. Von Rot-Grün haben wir fast 42 Prozent Lohnzusatzkosten geerbt. Zum 1. Juli dieses Jahres werden sie bei 38,65 Prozent liegen. Das heißt, wir haben die Lohnzusatzkosten um rund 3,5 Prozentpunkte gesenkt. Das hat in den letzten Jahren eine Entlastung von circa 25 Milliarden Euro mit sich gebracht. Auch das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Ich weiß, dass wir noch einige weitere Punkte angehen müssen. Ich hoffe, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion noch Lösungen für die schwierigen Probleme bei der Unternehmensteuerreform finden werden und da Regelungen schaffen können. Wir müssen die Zinsschranke verändern. Sie erweist sich in einer solchen Krisensituation als besonders kritisch. Ebenso erweist sich als kritisch, dass wir diverse andere Punkte nicht geregelt haben, jedenfalls Dr. Michael Fuchsnicht in dem Umfang, in dem dies erforderlich wäre. Zum Beispiel muss alles, was mit der Gewerbesteuer zu tun hat, noch einmal überprüft werden. Es kann nicht sein, dass wir hier zu einer Substanzbesteuerung kommen. Auch der Verlustvortrag bei der Übernahme von Unternehmen ist noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Ich mache auch gleich einen Gegenfinanzierungsvorschlag – das müssen wir gemeinsam angehen, liebe Kollegin Berg –: Die Kollegen, auch Herr Steinmeier, haben versprochen, dass das Postmonopol bei der Mehrwertsteuer aufgegeben wird. Da sind 500 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen zu erwarten, und die wollen wir haben. Das müssen wir jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. Damit können wir die gröbsten Fehler, die wir bei der Unternehmensteuerreform gemacht haben, reparieren. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen!