Rede von Otto Bernhardt (CDU/CSU) – Drucksache 16/2520

Rede von Otto Bernhardt (CDU/CSU) – Drucksache 16/2520 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass die Finanzpolitik der großen Koalition zwei Ziele gleichzeitig anstrebt: erstens die Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft und zweitens die nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen. Wenn man zwei Ziele gleichzeitig anstrebt, weil beide sehr wichtig sind, dann kann man leider nicht maximieren, sondern nur optimieren. Mit einem Drittel der Einnahmen aus der geplanten Mehrwertsteuererhöhung leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der Beschäftigung; denn 7 Milliarden Euro – das entspricht etwa den Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt – sind für uns ein durchlaufender Posten. Diesen Betrag nehmen wir den Mehrwertsteuerzahlern und geben ihn den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Hier wird netto gegen netto ausgetauscht. Konjunkturpolitisch können Sie diese 7 Milliarden vernachlässigen. Aber mit diesem Betrag leisten wir wie gesagt einen Beitrag zur Stärkung der Beschäftigung. Das ist eines unserer Ziele. Die 14 Milliarden Euro aus dem Aufkommen der beiden anderen Mehrwertsteuerpunkte sind hälftig für die Sanierung der Finanzen der Bundesländer und des Bundeshaushalts bestimmt. Dies wird dazu führen, dass die Otto Bernhardtöffentliche Hand im nächsten Jahr 14 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen muss. Das bedeutet selbst bei günstigen Zinssätzen langfristig eine Ersparnis in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr. Wir machen also endlich mit dem Schuldenabbau ernst und handeln damit im Interesse zukünftiger Generationen. Nun gibt es die beiden berühmten Argumente, die Sie heute wieder gegen eine Mehrwertsteuererhöhung vorgetragen haben. Diese werden durch Wiederholung nicht glaubwürdiger. Das eine Argument lautet: Ihr könntet doch mehr sparen. – Meine Damen und Herren, was hat diese große Koalition nicht bereits alles an unpopulären Entscheidungen zum Subventionsabbau durchgesetzt! Ich erinnere nur an die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale. Beim Sparen haben wir mehr gemacht als fast alle vorangegangenen Regierungen, und das in sehr unpopulären Bereichen. Das hat die große Koalition durchgestanden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn Sie 7 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen wollen, dann müssen Sie an Positionen wie die Rente, das Kindergeld oder die Infrastruktur herangehen. Ich sage sehr deutlich: Dazu sind wir nicht bereit. Mit uns, der großen Koalition, wird das mit Sicherheit nicht geschehen. (Martin Zeil [FDP]: Sie kürzen lieber die Rente!) Das zweite Argument gegen eine Mehrwertsteuererhöhung lautet: Die Steuereinnahmen sprudeln. Wir machen offenbar eine gute Politik und deshalb steigen die Steuereinnahmen; darauf sind wir stolz. Aber wer die Zahlen kennt, der wird mir zustimmen, wenn ich sage: Wir stehen bei der Sanierung der Staatsfinanzen leider noch ganz am Anfang. Wir werden den ohnehin viel zu hohen Schuldenberg trotz der sprudelnden Steuereinnahmen in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro und trotz der Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr um 20 Milliarden Euro neue Schulden erhöhen. Das eigentliche Ziel der Finanzpolitik muss aber sein – nur so darf man den Maastrichtvertrag und Art. 115 des Grundgesetzes interpretieren –, dass man in wirtschaftlich „normalen“ Jahren gar keine neuen Schulden macht, dass die Nettoneuverschuldung in schlechten Jahren maximal 3 Prozent beträgt und dass man in guten Jahren beginnt – wenn man die momentane wirtschaftliche Entwicklung sieht, dann kommt man zu dem Schluss, dass wir uns in wirtschaftlich guten Jahren befinden –, Schulden zurückzuzahlen. Wer vor diesem Hintergrund die sprudelnden Steuereinnahmen als Argument gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung anführt, der ist entweder nicht bereit – das ist bei vielen so – oder nicht willens, die Zahlen zu verarbeiten. Auf dem Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen sind zwei Bundesländer schon deutlich weiter als wir im Bund. Ich kann den Bayern nur wieder Lob zollen. Sie haben in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Esist eine sehr positive Meldung, dass Sachsen offensichtlich im nächsten Jahr genauso weit sein wird. Wenn wir uns in Europa umschauen, dann stellen wir fest, dass inzwischen fünf EU-Länder dabei sind, Schulden zurückzuzahlen; das sind die skandinavischen Länder und im nächsten Jahr offensichtlich Spanien. Das muss unser Ziel sein. Ich höre immer wieder den Vorwurf, die Mehrwertsteuererhöhung sei nicht sozial verträglich. Ich sage Ihnen: Die Mehrwertsteuererhöhung ist auch sozial verträglich. Wer die Fakten kennt, der weiß, dass wesentliche Positionen, zum Beispiel Nahrungsmittel, unverändert mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belegt werden. Das zeigt, dass unsere Politik sozial ist. Ein weiterer entscheidender Posten, die Mieten, wird gar nicht mit Mehrwertsteuer belegt. Von daher stelle ich die These auf, dass zwei Drittel der Ausgaben der viel zitierten Empfänger unterer Einkommen von der Mehrwertsteuererhöhung überhaupt nicht tangiert werden. Wenn Sie sich einmal in Europa umsehen, dann werden Sie feststellen, dass wir mit 19 Prozent noch in der unteren Hälfte liegen. (Zuruf von der FDP: Die haben aber ein anderes Steuersystem!) Es gibt einige, die weniger haben, aber die Mehrzahl der Länder innerhalb der EU hat eine höhere Mehrwertsteuer, sodass Sie auch unter diesem Gesichtspunkt nicht davon reden können, dass wir mit überzogenen Positionen arbeiten. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die haben aber viel niedrigere Sozialabgaben!) Ich sage sehr deutlich: Wem die Sanierung der öffentlichen Haushalte ein ernstes Anliegen ist – der großen Koalition ist es ein ernstes Anliegen; deshalb haben wir ja die vielen unpopulären Entscheidungen getroffen –, (Zuruf von der FDP: Der muss bei den Ausgaben sparen!) der kommt nicht um die Mehrwertsteuererhöhung herum. Interessant ist, dass die Einstellung von Wissenschaft, Wirtschaft und inzwischen auch von weiten Teilen der Bevölkerung zur Mehrwertsteuererhöhung eine andere geworden ist. Es ist richtig, dass zu Beginn manches wissenschaftliche Institut gesagt hat, es bestehe die Gefahr, dass die Konjunktur erschlagen werde. Solche Meldungen gab es vor einem Jahr. Lesen Sie heute einmal nach! Das Ifo-Institut schreibt schon in der Überschrift: Der Aufschwung ist inzwischen so robust, dass sich die Nachfrageseite von der Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr ablenken lässt. – Gott sei Dank! Das ist Ergebnis unserer Politik. Otto BernhardtDer Antrag der FDP ist nicht mehr aktuell. Sie müssen sich andere Themen einfallen lassen. Das Thema Mehrwertsteuererhöhung ist abgehakt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Der ist hoch aktuell!) Wir haben ganz andere Probleme. Ich bin froh, dass die Bevölkerung und insbesondere die wissenschaftlichen Institute und die Wirtschaft erkannt haben, dass die Sanierung der Staatsfinanzen etwas ganz Wichtiges ist. Vor diesem Hintergrund – das wird Sie von der FDP nicht überraschen – werden wir natürlich Ihren Antrag ablehnen. Wir freuen uns, dass die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung immer größer wird. Sie sollten sich aktuellere Themen einfallen lassen. Danke.