Rede von Dr. Axel Troost (DIE LINKE) – Drucksache 16/2523

Rede von Dr. Axel Troost (DIE LINKE) – Drucksache 16/2523 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Nacht aus dem Nichts zu Geld zu kommen, das ist – ich sage es ganz vorsichtig – eine angenehme Vorstellung. Für die meisten Menschen bleibt das ein unerreichbarer Wunsch, bei einigen klappt es aber sehr gut, zum Beispiel beim Familienunternehmen Merck, das um 400 Millionen Euro reicher geworden ist, als im Sommer dieses Jahres die Übernahmeschlacht um die Schering AG tobte. Was war passiert? Der Vorstand der Schering AG hatte sich für eine Übernahme durch die Bayer AG ausgesprochen. Diese Situation nutzte das Familienunternehmen Merck aus und kaufte, ganz im Stile eines Hedge-Fonds, massiv Schering-Aktien an der Börse. Um die Übernahme wie geplant durchführen zu können, musste die Bayer AG diese Aktien dann von Merck zurückkaufen, freilich zu einem deutlich höheren Preis. Das Ergebnis dieses Spekulationsgeschäfts war ein Ertrag in Höhe von rund 400 Millionen Euro – über Nacht, aus dem Nichts und vor allem steuerfrei. (Jörg Tauss [SPD]: Aha! Da hat der Troost also Merck-Aktien gekauft!) Dr. Axel TroostDiese 400 Millionen Euro wurden, steuertechnisch gesprochen, als Veräußerungsgewinn verbucht. Veräußerungsgewinne sind seit der rot-grünen Unternehmensteuerreform aus dem Jahre 2000 steuerfrei. Das, meine Damen und Herren, ist eine der größten steuerpolitischen Ungerechtigkeiten, die den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren zugemutet wurde. Dazu sagt die Fraktion Die Linke: Das muss geändert werden und das kann auch geändert werden. Wir müssen Veräußerungsgewinne wieder besteuern, wie es auch in den meisten anderen westeuropäischen Staaten üblich ist. Dadurch würde nicht nur mehr Steuergerechtigkeit geschaffen, sondern dadurch könnten wir auch noch zwei weitere Ziele erreichen: Erstens würden wir dafür sorgen, dass wir wieder mehr Geld in die öffentlichen Kassen bekommen, nämlich rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. Ich will daran erinnern: Dieser Betrag entspricht in etwa der Größenordnung, die durch die Abschaffung der Entfernungspauschale ab dem Jahr 2007 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Belastung bzw. für die öffentlichen Kassen als Mehreinnahmen entsteht. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen zeigt: Leere öffentliche Kassen sind kein Naturgesetz. Leere öffentliche Kassen sind das Ergebnis einer Steuerpolitik, durch die an Unternehmen und Besserverdienende Steuergeschenke verteilt wurden. (Beifall bei der LINKEN – Jörg Tauss [SPD]: Wir haben aber gleichzeitig auch höhere Steuereinnahmen! Erklären Sie mir einmal, wie das kommt!) Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen zeigt aber auch: Diese Steuerpolitik kann geändert werden. Dafür bräuchte man aber den politischen Mut, Entscheidungen zu treffen, die die Besserverdienenden und die Unternehmen Geld kosten. Würden wir Veräußerungsgewinne besteuern, könnten wir – das ist das zweite Ziel unseres Antrags – auch den Einfluss von Hedge-Fonds und Private-Equity- Firmen zurückdrängen. Eine Strategie dieser Finanzmarktakteure besteht darin, Firmen billig aufzukaufen, sie anschließend zu „sanieren“ – so wird Arbeitsplatzvernichtung in den Chefetagen genannt – und dann teuer zu verkaufen. Genau diese Strategie wird durch den Steuerzahler bezuschusst, und zwar dadurch, dass die entstehenden Gewinne steuerfrei sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, man kann nicht immer wieder – auch auf sehr populistische Weise –, fordern, dass das Problem der Heuschrecken gelöst werden muss, und gleichzeitig darauf verzichten, Steuern auf Veräußerungsgewinne zu erheben. (Beifall bei der LINKEN)Wir brauchen eine Politik, die andere Schwerpunkte setzt. Wenn man sich die Aussagen der Bundesregierung vor Augen führt – wahrscheinlich werden diese Argumente auch in dieser Debatte angeführt –, dann stellt man fest – ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage –, dass durch die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen … althergebrachte Beteiligungsstrukturen deutscher Unternehmen aufgebrochen werden sollen. (Jörg Tauss [SPD]: Wenn Sie es wissen, warum sagen Sie es dann nicht?) Natürlich besteht in Einzelfällen, zum Beispiel bei Umstrukturierungen und bei Entflechtungen von Unternehmen, die Notwendigkeit dazu; das stelle ich nicht infrage. Aber ich sage: Die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen ist ein untaugliches Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Denn es wird eben nicht im Einzelfall geprüft, was gefördert werden sollte und was nicht. Stattdessen wird nach dem Gießkannenprinzip verfahren: Jeder Veräußerungsgewinn wird subventioniert, auch wenn dahinter kein sinnvolles Umstrukturierungsinstrument steht. Dies heißt, in der Regel sind die Verlierer die Beschäftigten. Deswegen sind wir der Ansicht: Hier muss eine Veränderung durchgeführt werden. Eine Steuerpolitik, die solche Praktiken auch noch subventioniert, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch falsch und finanzpolitisch abenteuerlich. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. Wir brauchen die Aufhebung der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen. Danke schön.