Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Grindel, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter

Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Grindel, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Das Entscheidende bei der Diskussion, lieber Kollege Otto – ich will Ihnen das erklären –, war die Frage, ob es angesichts der öffentlichen Debatte und des Umstands, dass es hier um Gebühreneinnahmen von etwa 5 Millionen Euro geht – das ist ja keine große Summe –, (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Lächerlich!) notwendig war, mehr oder weniger aus strategischen Gründen jetzt diese Entscheidung in der Ministerpräsidentenkonferenz zu fällen. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Mit einem Stimmenverhältnis von 15 : 1 hat man sich in der Ministerpräsidentenkonferenzfür die Linie, die mit dem Rundfunkstaatsvertrag eingeschlagen worden ist, entschieden. (Jörg Tauss [SPD]: Inklusive der FDP- Länder!) Ich halte das für richtig und habe die Anmerkungen des Staatsministers auch nicht dem Grunde nach verstanden, sondern mehr formell, ob es notwendig ist, zu diesem Zeitpunkt diese Entscheidung zu treffen oder dafür zu sorgen, mehr über die wahren Sachverhalte aufzuklären, dass es um keine zusätzliche Gebühr geht, sondern um die Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrags und einer Regelung, die klar macht: Wenn man mit einem Gerät Radio oder später einmal Fernsehen empfangen kann und kein anderes Gerät angemeldet hat, dann muss man eine Gebühr dafür zahlen. Um nicht mehr und nicht weniger ging es. Da sind der Kulturstaatsminister und unsere Fraktion völlig einer Meinung.