Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Grindel, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter

Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Grindel, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Herr Kollege Börnsen, überraschenderweise kann ich Ihnen das bestätigen. Ich will auf einen Punkt hinweisen, weil das, was Sie gesagt haben, völlig richtig ist und meines Erachtens auch den vielen besorgten Unternehmern im Land gesagt werden muss. Um das noch einmal ganz klar zu machen: Wer herkömmliche Fernseher und Radios in größerer Zahl hatte, musste jedes einzelne Gerät anmelden und dafür eine Gebühr zahlen. Das wird jetzt anders sein. Wegen der Regelung über die Zweitgerätefreiheit wird Reinhard Grindeles so sein, dass man für ein Gerät zahlt und alle anderen Geräte von der Gebühr befreit sind. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das ist ja toll!) Was der Kollege Uldall meint, ist, dass dann, wenn man zehn oder 15 Radios oder Fernsehgeräte in seinem Betrieb hat – in manchen Betrieben werden das noch mehr sein –, man all diese Geräte getrost abschaffen und dann über Internet jetzt schon Radio und, wenn es in Zukunft technisch möglich ist, Fernsehen empfangen kann. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Gilt das auch für Abgeordnetenbüros?) Insofern wird es in diesem Bereich eine gewisse Entlastung für die Wirtschaft geben. Da haben der Kollege Uldall und auch Sie völlig Recht. Wir sollten jetzt die Empfehlung der Rundfunkkommission der Länder abwarten. Deshalb werden wir den Anträgen, die es dazu gegeben hat, nicht zustimmen. Ich will aber eines deutlich sagen. Wir sollten den jetzt eingeschlagenen Weg noch präzisieren und zu der Lösung kommen: GEZ-Gebühr plus umfassende Zweitgerätebefreiung. Denn die manchmal sehr schneidig vorgetragenen Alternativen haben ihre Probleme. Denken Sie an die personenbezogene Medienabgabe, die von Ihnen, Herr Kollege Otto, empfohlen wird. Die ist verfassungs- und abgabenrechtlich ausgesprochen problematisch und die Familien zahlen die Zeche. Auch das ist wahr. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Grietje Bettin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Eine haushaltsbezogene Abgabe ist in einer mobilen Gesellschaft schwer zu kontrollieren. Eine Rundfunksteuer verstößt gegen das Gebot der Staatsferne. Eines wird völlig übersehen. Das sage ich mit Hinweis auf die Diskussion, die wir gerade in diesen Tagen über ARD und ZDF und die EU-Wettbewerbshüter haben. Jede Alternative zur herkömmlichen Rundfunkgebühr würde EU-rechtlich zu erheblichen Problemen führen. Die Rundfunkgebühr gibt es seit 1953. Das war vor unserem EG-Beitritt. Sie ist eine Altbeihilfe. Würden wir jetzt etwas ändern, würde es sich bei einer neuen Abgabe um eine Neubeihilfe handeln. Jede Gebührenerhöhung müsste in Brüssel notifiziert werden. Da kann ich angesichts der Debatten, die wir in diesen Tagen haben, Neugierige nur warnen. Eine Regelung auf der Basis einer großzügigen Zweitgerätefreiheit – das ist mein persönlicher Vorschlag – wäre dagegen europafest und relativ einfach zu machen. Dabei könnten – das will ich betonen – Ungerechtigkeiten im Bereich des Hotelgewerbes oder bei Filialbetrieben angepackt werden. Schlussgedanke: Ich habe ein Bekenntnis zum dualen System und zur Qualität auch und besonders des öffentlich-rechtlichen Fernsehens abgelegt. Gerade die ARDkann man aber auch von dieser Stelle aus – das möchte ich tun – bitten, es den Unterstützern des öffentlichrechtlich Systems nicht schwerer zu machen, als es ohnehin manchmal schon ist. Wenn man auf Unterscheidbarkeit gegenüber den Privaten Wert legt und wenn man der These der Konvergenz der öffentlich-rechtlichen und der privaten Sender immer widerspricht, dann – das sage ich ganz offen – passen Verträge wie die mit Jan Ullrich und auch mit Günther Jauch nicht in die Medienlandschaft. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Wir können auf die Qualität unseres dualen Rundfunksystems in Deutschland stolz sein und wir sollten für Rahmenbedingungen sorgen, damit das so bleibt. Mit ihrem Antrag zur EU-Fernsehrechtlinie leistet die große Koalition, so glaube ich, einen überzeugenden Beitrag. Herzlichen Dank.