Rede von Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/167

Rede von Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/167 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung zerbröselt an fast allen Ecken und Enden. (Zurufe von der SPD: Nein! – Oh Gott! – Nicht schon wieder! – Quatsch!) Zu Recht beklagt der Umweltminister, dass die Union beim Klimaschutz nur bremst. Es ist gut, dass er in den letzten Tagen den Mut hatte, dies auch öffentlich zu sagen. Der Klimaschutzheiligenschein von Kanzlerin Merkel ist längst verblasst, vor allem deshalb, weil sie Wirtschaftsminister Glos und die Unionsfraktion gegen den Klimaschutz agitieren lässt. Umweltminister Gabriel hat keine Legitimation, dies zu kritisieren, tritt er doch selbst als Schutzpatron der Produktion von spritfressenden Autos auf. Nicht nur Kanzlerin Merkel und Minister Glos versagen, die gesamte Bundesregierung versagt, wenn es um wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz geht. Ein Paradebeispiel ist der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, über den wir heute beraten. In der Tat könnte und müsste die Abwärme, die bei der Stromerzeugung anfällt, endlich für Raumheizung, als industrielle Prozesswärme und zur Kühlung nutzbar gemacht werden. Doch dies geht in der Regel nur mit dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung, nicht mit neuen großen Kohlekraftwerken und auch nicht mit einer Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. In vielen heutigen Kraftwerken werden zwei Drittel der zur Stromerzeugung eingesetzten Energie nicht genutzt, sondern an die Umwelt abgegeben. Flüsse werden aufgeheizt, große Dampfwolken steigen über Kühltürmen auf – mit fatalen Folgen für die Umwelt und das Klima. Mit zunehmender Klimaerwärmung wächst im Sommer die Notwendigkeit, die großen Kraftwerke zu drosseln oder sie gar abzuschalten, weil die aufgeheizten Flüsse die Kraftwerke nicht mehr ausreichend kühlen können. Großflächiges Fischesterben ist die Folge. Und bei alldem geht es um gigantische CO2-Emissionen, die vermeidbar sind. Wer heute noch in große Wärmekraftwerke investiert, erhöht das Risiko, dass im Hochsommer die Stromversorgung zusammenbricht. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiger Teil der Lösung. Es ist gut, dass die Große Koalition den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent erhöhen will. Doch wie immer bleibt es bei einer Zielvorstellung. Wie die Sachverständigen in der Anhörung gesagt haben: Solange die jährliche Förderung auf 750 Millionen Euro beschränkt ist, werden Sie das KWK-Ziel nicht erreichen.(Dirk Becker [SPD]: Das hat er nicht verstanden!) Nun gibt es im heute zu beratenden Gesetzentwurf gegenüber dem Regierungsentwurf durchaus einige Verbesserungen, etwa die Abschaffung der unsinnigen jährlichen Degression der Vergütungssätze. Doch die finanzielle Deckelung haben Sie nicht gestrichen. Wir sehen in Ihrem neuen Vorschlag für eine Flexibilisierung keine Lösung, da das Gesamtvolumen weiterhin gedeckelt bleibt. So wird das Ziel von 25 Prozent Kraft-Wärme- Kopplung an der Stromerzeugung bis 2020 nicht erreichbar sein. Sie binden die Definition von Kraft-Wärme- Kopplung an die kommende EU-Richtlinie. Doch in dieser wird – welch Graus! – noch eine geringfügige Wärmeauskopplung aus neuen großen Kohlekraftwerken als Kraft-Wärme-Kopplung definiert. Sie missbrauchen damit das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme- Kopplung zur finanziellen Unterstützung neuer großer Kohlekraftwerke. So, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, werden Sie nicht Klimaschutz erreichen, sondern zu weiterer Klimazerstörung beitragen. Lernen könnten Sie vom Musterland der Kraft- Wärme-Kopplung, von Dänemark. Mit einem Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung von über 50 Prozent glänzen die Dänen. In den 90er-Jahren haben sie ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken erlassen. Binnen weniger Jahre wurde so der hohe KWK-Anteil erreicht. Wir Grünen fordern von Ihnen auch für Deutschland ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken. Der größte Verhinderer ist ausgerechnet Umweltminister Gabriel, der immer mehr zum deutschen Kohleminister wird. Herr Kohleminister Gabriel, lassen Sie endlich ab von dem Irrweg der Kohle! Schaffen Sie ein Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, das diesen Namen verdient! Und entwickeln Sie endlich eine Strategie für Stromeinsparung! Dann wird in Verbindung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wirklicher Klimaschutz möglich.