Rede von Gudrun Kopp (FDP) – Plenarprotokoll 16/167

Rede von Gudrun Kopp (FDP) – Plenarprotokoll 16/167 Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Heute wird geliefert und – lieber Kollege Pfeiffer, ich möchte das ergänzen – die Chaospolitik dieser Bundesregierung fortgesetzt. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall bei der FDP sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Kollege Pfeiffer, diese Bundesregierung hat nicht nur Chaos bei der Kfz-Steuerreform und der Biokraftstoffstrategie verursacht und das nach außen getragen. Vielmehr wird sie auch mit dem Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz scheitern. Sie lassen die weiteren Belastun-gen der Verbraucher völlig außen vor. Effizienz bedeutet nicht nur effiziente Nutzung der Energie, sondern auch Kosteneffizienz. Die Spirale staatlich verursachter Belastungen der Verbraucher durch ständig steigende Steuern und Abgaben bei den Energiepreisen drehen Sie weiter nach oben. Es gibt kein Anzeichen für eine Entlastung der Bürger von diesen hohen Kosten. Insofern ist das keine Strategie, auf die Sie stolz sein können. Es ist ein schlechter Tag für die Verbraucher und den Klimaschutz in Deutschland. Die Kraft-Wärme-Kopplung, also die Verbindung von Strom und Wärme bei der Nutzung, ist eine hervorragende und sehr effiziente Technik. Solche Anlagen rechnen sich und brauchen keine zusätzliche Förderung. Es hat sich gezeigt, dass das alte Gesetz, das Sie heute fortschreiben, nicht die Wirkung erzielt hat, die Sie sich erhofft haben. Gerade einmal 10 Millionen Tonnen CO2 würden Sie bei anvisierten 20 Millionen Tonnen einsparen, und das bei einem hohen Kostenvolumen von 5,6 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte das Kraft- Wärme-Kopplungsgesetz 2010 auslaufen. Sie legen aber nach. Sie verbreitern den Kreis derjenigen, die anspruchsberechtigt sind. Sie beziehen den Ausbau der Wärmenetze ein, deckeln die Gesamtsumme auf 750 Millionen Euro und verkaufen dies als ein hervorragendes Klimaschutzprogramm. Das kann Ihnen niemand abnehmen. Wir tun das auf gar keinen Fall. Ich möchte herausstellen, dass Sie mit der Verlängerung der Förderungsdauer und der Verbreiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten mindestens weitere 8 Milliarden Euro an Fördergeldern und Überwälzungskosten zulasten der Stromkunden in Umlauf bringen. Das ist alles andere als ein Erfolg. Ich möchte auf ein paar Widersprüche zu sprechen kommen. Das neue, fortgeschriebene Gesetz sieht die Anspruchsberechtigung von großen Industrieanlagen vor, Stichwort „Prozesswärme“. Es gibt industrielle Anlagen, in denen Prozesswärme entsteht und quasi als Abfallprodukt ganz nebenbei Strom erzeugt wird. Sie fördern sogar die Stromlieferung, die ohnehin da ist und die ohnehin ins Netz eingespeist und vergütet wird. Sie sehen schon an diesem Beispiel, dass es eine Menge von Mitnahmeeffekten zulasten der Verbraucher gibt. Ich nenne als weiteres Beispiel die Solarthermie. Sie fördern auf der einen Seite die Solarthermie im Rahmen des Wärmegesetzes, zu dem wir nachher noch kommen, also die dezentrale, punktgenaue Versorgung der Verbraucher mit Wärme, setzen aber auf der anderen Seite mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz einen Kontrapunkt zu dezentraler Wärmezufuhr und dem Anschluss der Verbraucher. Das sind in sich widersprüchliche Anreizsignale. Sie setzen auf der einen Seite das Signal, in den Haushalten dezentrale Anlagen zur Wärmeerzeugung zu installieren, auf der anderen Seite setzen Sie mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz einen Kontra- Gudrun Kopppunkt. Das ist nicht mit den Zielen zu vereinbaren, die wir für richtig halten. Bei der Anhörung haben alle Sachverständigen dargestellt, dass die von Ihnen genannte Deckelung von 750 Millionen Euro nicht ausreichen wird, um das, was Sie wollen, zu erreichen. Im Gesetz steht, dass 25 Prozent der Stromproduktion aus Kraft-Wärme-Kopplungs- Anlagen stammen soll, koste es, was es wolle. Die Sachverständigen sagten, dass man das so machen könne, aber der Betrag dafür nicht reichen werde. Warten wir einmal ab, was Sie im Laufe des Verfahrens noch oben drauflegen werden! Sie setzen mit diesem Gesetz die falschen Signale, Sie erlegen den Verbrauchern höhere Kosten auf, aber Sie sorgen nicht für eine höhere Effizienz. Schauen Sie sich an, wie hoch die Strompreise im Augenblick sind! Kraft-Wärme-Kopplung würde sich in den allermeisten Fällen rechnen. Sie fördern heute auch die Anlagen, von denen wir bisher zu Recht angenommen haben, dass sie sich ohnehin rechnen. Das ist wirklich nicht zielführend. Bei allen Podiumsdiskussionen, die wir zu diesem Thema hatten, haben die Lobbyisten eine hervorragende Arbeit geleistet. Ich habe immer wieder wahrgenommen, wie sehr die Abgeordneten bedrängt wurden, noch mehr zu fördern, die Fördersumme zu erhöhen oder die Förderzeit zu verlängern, damit sich die Investitionen lohnen. Anderenfalls werde man keine Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlagen bauen. Schauen wir uns die Politik der Grünen oder gar der Linken an! Sie wollen keinerlei Deckelung, sondern alles finanzieren. Das ist eine Politik zulasten der Stromkunden, eine Politik, die Dauersubventionen befördert und keine Entlastung bringt. (Beifall bei der FDP – Renate Künast [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn eigentlich die Atomenergie bisher bezahlt?) Es liegt heute ein weiterer Antrag vor, und zwar zur Marktöffnung beim Mess- und Zählwesen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung bei Neubauten künftig die Pflicht zum Einbau von neuen Messgeräten vorsieht, die auch fernablesbar sind. Das bringt eine Menge Erleichterung. Aber wir glauben, dass Sie auch bei der Markteinführung der neuen Geräte scheitern werden. Wir müssen es hinbekommen, dass die Basistechnik flächendeckend in Deutschland installiert werden kann. Der Wettbewerb muss sich auf die intelligente Technologie, den Chip, konzentrieren, die bei dem Stromzähler eingesetzt wird. An dieser Stelle ist Wettbewerb angebracht. In Holland und Großbritannien war jedoch die Markteinführung nicht zufriedenstellend. Es wurden ganz unterschiedliche Stromzähler und Techniken eingeführt, die nicht miteinander kombinierbar waren. Die Verbraucher konnten die Einzelverbräuche nicht ablesen, wie es eigentlich nötig gewesen wäre. Sie hatten außerdem hohe Kosten. Noch wichtiger: Was machen eigentlich die Verbraucher, die sich unterschiedliche Stromzähler kaufen und einbauen lassen, wenn sie den Stromanbieter wechseln wollen? Man hat dann großeSchwierigkeiten, den Wechsel zu bewerkstelligen. Das kann für die Stromversorger ein weiteres Kundenbindungselement sein. Davor kann ich nur warnen. Wenn es dazu käme, wäre das nicht im Sinne des Erfinders. Auf der Website www.energie-verstehen.de des heute Morgen leider nicht anwesenden Bundesministers Glos sehen Sie eine Darstellung dessen, was er unter einem richtigen Energiemix versteht. Er beschreibt dort die hervorragende Nutzung von kerntechnischen Anlagen. Dort steht, wie wichtig es ist, dass diese auch in Zukunft Teil des Energiemix sind. Außerdem bietet er eine Lösung für die Endlagerproblematik; er schreibt, Gorleben eigne sich als Endlager. Das Ganze erscheint als Energiepolitik der Bundesregierung. Wenn Sie auf die Website des Bundesumweltministers schauen, dann finden Sie eine völlig andere Darstellung. Daher kann ich Ihnen nur sagen: Eigentlich müsste die Bundesregierung einen neuen Link einrichten, nämlich www.bundesregierung- verstehen.de; denn draußen versteht niemand, was Sie eigentlich wollen. (Ulrich Kelber [SPD]: Das sagen wir nach Ihren Reden auch immer!) Sie haben inkonsistente, also einander widersprechende Programme. Ich sage Ihnen: Die FDP- Bundestagsfraktion sieht als einziges richtiges Klimaschutzsignal einen umfassenden Emissionshandel, durch den Klimaverschmutzung tatsächlich einen Preis hat. Parallellaufende Instrumente, die Sie zulasten der Stromkunden immer weiter ausbauen, müssten wegfallen. Also: Runter mit der staatlichen Belastung des Energieverbrauchs! Denken Sie an die Verbraucher und weniger daran, dass Sie Ihre eigenen Scharmützel mit zig Förderprogrammen zulasten derjenigen unterlegen, die diesen ganzen politischen Irrsinn am Ende kaum noch bezahlen können! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Zehn Minuten ohne einen einzigen eigenen Vorschlag! Das ist Rekord!)