Rede von Franz Obermeier (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/167

Rede von Franz Obermeier (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/167 Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Kraft-Wärme-Kopplung genoss in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit ein Schattendasein. Es muss Gründe dafür geben, warum in der Bundesrepublik Deutschland der Anteil der Stromerzeugung aus Kraft- Wärme-Kopplung bei gut 12 Prozent liegt, während er in anderen industrialisierten Ländern deutlich darüber liegt, bis 40, 50 Prozent. Der Frage nachzugehen lohnt sich. Die Koalitionsfraktionen haben sich des Themas angenommen und für meine Begriffe einen ersten wesentlichen Schritt zur Zielerreichung getan, nämlich eine Verdoppelung des Anteils der Stromerzeugung aus Kraft- Wärme-Kopplung. Nun kann man darüber philosophieren, ob wir bis 2020 das Ziel erreichen oder nicht. Dass das nicht einfach ist, wird wohl jeder Sachkundige sehen. Aber wir haben in den nächsten zwölf Jahren Gelegenheit, nachzujustieren und dort nachzubessern, wo es sein muss. Wo liegen die Probleme in Deutschland? Warum sind wir in der Vergangenheit bei der Kraft-Wärme- Kopplung nicht so vorangekommen, wie wir das gern gehabt hätten? – Bei der Gelegenheit: Solange ich den Herrn Staatssekretär kenne, ist er ein Anhänger von Effizienz. (Ulrich Kelber [SPD]: Aber immer Status quo!) Er hat meines Erachtens also keinen Bedarf an Nachhilfe in diesen Fragen. Woran hapert es in der Bundesrepublik Deutschland beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung? Meines Erachtens haben wir nicht ein Erkenntnisproblem, sondern ein Problem bei der Verteilung der Wärme. Wir haben in der Vergangenheit viel zu wenig darauf geachtet, dass bei neuen industriellen Produktionsanlagen stärker Druck dahin ausgeübt wird, die notwendige Wärme in Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung produktionsstandortnah zu erzeugen. Das ist deswegen interessant, weil wir in den zurückliegenden Jahren schon einen Umbau der Strukturen in der Stromerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben. Ich habe in meinem Heimatland Bayern erlebt, dass die großen Kraftwerke, Kohlekraftwerke zum Beispiel, bis auf einen Standort stillgelegt wurden. Die Substitution dieser Erzeugungskapazitäten ist überwiegend durch kleinere Anlagen unterschiedlichster Art erfolgt. Trotzdem haben wir mit dieser eher dezentralen Struktur keinen nennenswerten Fortschritt in der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung erreicht. Das Gesetz, das wir heute beschließen, bedeutet meines Erachtens einen ganz entscheidenden Schritt, weil wir darin wichtige Anreize für die Verbraucher, auch für die kleineren, schaffen. Für Anlagen bis 50 kW 5,11 Cent je Kilowattstunde, das ist doch was. Das giltaber auch für Anlagen in der Größenordnung von 50 kW bis 2 MW. Ein ganz wichtiges Element dieses Gesetzes ist die Förderung des Baus von Fernwärmeleitungen. Da haben wir natürlich ein Problem. Auf der einen Seite reduzieren wir den Wärmebedarf in Gebäuden, und auf der anderen Seite wollen wir vernünftige Amortisationszeiten für Fernwärmeleitungen. Das ist ein Widerspruch. Deshalb wollen wir durch die Förderung beim Leitungsbau eine Kompensation schaffen. Frau Kopp, weil ich Sie gerade im Visier habe – das gilt aber auch für Herrn Fell und Herrn Hill; von Frau Höhn ganz zu schweigen –: Ich habe verfolgt, wie Sie sich bemüht haben, etwas Kritisches herauszuarbeiten, allerdings erfolglos. Da fällt mir eigentlich nur ein: Opposition ist Mist. (Beifall des Abg. Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU] – Gudrun Kopp [FDP]: Das warten wir mal ab!) Jetzt will ich Ihnen zwei Dinge sagen: Erstens. Es hieß, der Verbraucher werde stärker belastet. Auch in der Opposition sollte der Grundsatz gelten, dass man sich bei Reden vor der Öffentlichkeit wenigstens einigermaßen an den Fakten orientiert. (Gudrun Kopp [FDP]: Ach, wir belasten den Verbraucher nicht mehr?) – Frau Kopp, wenn Sie in der Anhörung waren, haben Sie gehört, dass die Förderung der Kraft-Wärme- Kopplung im Jahr 2006 850 Millionen Euro betrug. In diesem Gesetz ist ein Deckel – das soll flexibel gehandhabt werden – von 750 Millionen Euro vorgesehen. Wenn Sie jetzt die Gesetze der Arithmetik beachten, stellen Sie fest: Der Verbraucher hat im Grunde genommen weniger zu tragen. – Nicht „Was?“! Wenn 2006 850 Millionen Euro ausgegeben wurden und im Gesetz ein Deckel von 750 Millionen Euro vorgesehen ist, dann sagen Sie bitte nicht „Was?“! (Heiterkeit bei der SPD – Beifall des Abg. Dirk Becker [SPD]) Zweitens. Sie sagen, die Förderung der Fernwärme und die Solarthermie widersprächen sich. Nein, sie widersprechen sich nicht, weil Deutschland ein heterogenes Land mit vielfältigen Strukturen ist. Wenn jemandem eine Solarthermieanlage besser erscheint, weil er Fernwärme nicht nutzen kann oder will, dann muss er sich doch dafür entscheiden können. Frau Höhn, große Töne, viel Streit, aber es kommt nichts heraus. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich nehme Sie auch ins Visier!) Franz ObermeierWährend der rot-grünen Zeit gab es keinen nennenswerten Aufwuchs bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Sieben Jahre hatten Sie Zeit, diese glorreiche Erkenntnis umzusetzen. Sie haben es aber nicht gemacht. Wir machen jetzt einen Sprung. Wir möchten den Anteil der KWK an der Stromerzeugung bis 2020 verdoppeln. Das sollten Sie nicht schlechtreden.