Rede von Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/167

Rede von Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 16/167 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz bedeutet, Energie klug zu nutzen. Kraft- Wärme-Kopplung, KWK genannt, ist das Konzept für Zukunftskraftwerke. Sie nutzen Strom und Wärme. Heute wird so viel durch Stromerzeugung entstehende Wärme fortgeworfen, dass man mit der Gesamtmenge alle Haushaltungen heizen könnte. Wir können es uns nicht leisten, so mit den teuren endlichen Brennstoffen umzugehen. Aber was heißt das? Erstens. Das Kraftwerk gehört vor Ort. Zweitens. Dort wird so viel Energie erzeugt, wie gebraucht wird – möglichst sauber und möglichst effizient. Drittens. Wer Strom erzeugt, sollte auch die anfallende Wärme umfassend nutzen. Viertens. Deshalb macht die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung Sinn. Fünftens. Diese effiziente Energieerzeugung nutzt bis zu 90 Prozent des Brennstoffes aus. Zum Vergleich: Ein herkömmliches Kohlekraftwerk lässt zwei Drittel der eingesetzten Energie ungenutzt. In den letzten Wochen und Monaten mussten wir bei diesem Thema Erstaunliches erleben. Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister – sonst zu keinen Gemeinsamkeiten bereit – fordern neue große Kohlekraftwerke, die nicht einmal die Hälfte der eingesetzten Energie nutzen. Nicht nur das: Eine Gruppe aus Energiebossen und Vertretern der CDU/CSU will uns erklären, dass diese Energieverschwendungsanlagen billigen Strom lieferten und umweltfreundlich seien. Und: Sie bekämpfen die Förderung der Kraft-Wärme- Kopplung als nicht marktgerecht. Ich möchte das einmal so bewerten: Klug war das nicht. Denn die gebeutelten Stromkundinnen und - kunden fragen sich natürlich mit Blick auf RWE & Co: Was für ein Markt? So ist es auch kein Wunder, dass sich Bürgerinnen und Bürger landauf, landab gegen Megakraftwerke der Konzerne wehren – und das mit Erfolg. Es zeigt sich auch, dass die Vorstellung von Vattenfall: „Dumm, dümmer, Kunde“ nach hinten losgegangen ist; denn die Leute sind klug genug, den Stromversorger zu wechseln. Hans-Kurt HillDamit die Stromangebote bezahlbar bleiben und transparent sind, sollen heute der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Entwurf eines Gesetzes für Wettbewerb im Messwesen verabschiedet werden; auf beide möchte ich kurz eingehen. Das KWK-Gesetz hat das Ziel, die effiziente Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent zu erhöhen. In der Tat enthält der Gesetzentwurf zahlreiche gute Vorschläge – wohl nachdem die Hardliner in den Reihen der CDU/CSU etwas zurückgepfiffen wurden. Im Kern muss aber festgestellt werden, dass die Vorlage nach wie vor entscheidende Mängel hat. Ich will deshalb noch einmal deutlich machen, warum wir die Kraft-Wärme-Kopplung nicht halbherzig fördern dürfen. Kluge Energieerzeugung schafft Arbeit. In der herkömmlichen Energiewirtschaft werden bis 2020 mindestens 45 000 Stellen verloren gehen – gerade wegen neu geplanter Megakraftwerke, die fast ohne Personal laufen. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung können bis zu 60 000 neue Arbeitsplätze entstehen, wenn das KWK-Potenzial genutzt wird. Nach einer Studie des Bremer Energie-Instituts könnte der KWK-Anteil bis 2020 sogar auf 36 Prozent wachsen. Deshalb wäre es absurd, wenn nicht einmal ein Viertel geschafft wird. Wer sich dem Ausbau kluger Energieanlagen verweigert, der riskiert in der Tat zwei Probleme: erstens das Verfehlen der erforderlichen Ziele im Klimaschutz zur Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 – ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Beseitigung der Folgen der Erderwärmung um ein Vielfaches teurer ist als ambitionierter Klimaschutz – und zweitens die Gefahr einer Stromlücke und damit die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Damit sind wir beim Kern der Debatte. Teile der CDU/CSU wollen die Zukunftsenergien gezielt gegen die Wand fahren, um die Stromwirtschaft von gestern zu bedienen. Diese Verweigerer sind es, die mit den Ängsten hinsichtlich der Versorgungssicherheit spielen. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir, die Linke, fordern Sie deshalb auf, sich für ein kluges KWK-Gesetz starkzumachen. Beseitigen Sie die grundlegenden Mängel. Erstens. Der angestrebte KWK-Anteil wird nicht erreicht werden, da die Anreize zu gering sind. Es reicht nicht aus, Herr Kelber, 25 Prozent als Ziel aufs Deckblatt zu schreiben. Man muss auch den Weg zu diesem Ziel aufzeigen. (Ulrich Kelber [SPD]: Sie können doch nicht über die CDU/CSU schimpfen und mich angucken!) Die Linksfraktion fordert deshalb eine Erhöhung der Förderdauer auf acht Jahre oder 40 000 Volllaststunden und eine vollständige Aufhebung der jährlichen Förderbegrenzung. Zweitens. Auch klimaschädliche Kohlekraftwerke werden mit dem vorliegenden Entwurf staatlich geför-dert. Wenn es um konsequenten Klimaschutz geht, kneift die Große Koalition. Das ist ebenfalls nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund muss sich die Linke bei dieser Abstimmung enthalten. Dem Entwurf eines Gesetzes zum Messwesen werden wir zustimmen, auch wenn die Regierung in diesem Fall zu zögerlich ist. Die Öffnung der Messdienstleistung dient der Transparenz für die Strom- und Gaskunden. Durch bessere Information und so genannte intelligente Zähler bekommen die Haushalte einen besseren Überblick über ihren Strom- und Gasverbrauch. So fällt es leichter, Energie zu sparen und mehr für das Klima zu tun. Ich fasse zusammen: Wer Energieverschwendung mit ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen rechtfertigt, ist unglaubwürdig. Er will Kasse machen, statt Strom und Wärme zu bezahlbaren Preisen zu liefern. Glaubwürdig sind konsequenter Klimaschutz, kluge Energieerzeugung und Transparenz für die Strom- und Gaskunden. Das ist der beste Garant für eine stabile, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen und mehr Beschäftigung mit neuer Energie. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])