Rede von Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/167

Rede von Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/167 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen, ist ein Musterbeispiel für die Klimapolitik der Bundesregierung: Erst machen Sie große Ankündigungen, dann wird lange gestritten, und am Ende kommt ein unzureichendes Gesetz heraus, mit dem die angekündigten Ziele verfehlt werden. So sieht Klimaschutz nicht aus. Sie versprechen viel, Sie streiten viel und Sie tun wenig. Das ist eine enttäuschende Bilanz Ihrer KWK-Novelle. Das ist auch eine enttäuschende Bilanz der gesamten Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Worum geht es in diesem Gesetz? Es geht um Kraftwerke, die Strom erzeugen, aber gleichzeitig die Wärme, die sie dabei produzieren, nutzbar machen sollen. Das ist gerade in Zeiten, in denen die Energiepreise immer weiter nach oben gehen, absolut wichtig. Wir müssen einfach mehr Energie einsparen, um den steigenden Energiepreisen etwas entgegenzusetzen. Das ist ein soziales Problem. Deshalb ist es wichtig, dass wir Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlagen bauen. Aber solche Kraftwerke entstehen nicht auf der grünen Wiese – wo soll denn dann die Wärme hin? –, sondern solche Kraftwerke ent- Bärbel Höhnstehen nur als kleine Kraftwerke in den Zentren, wo man die Wärme in die Wohnungen leiten kann. Deshalb müssen wir über die Kraftwerksstruktur nachdenken; denn es ist absolut unangemessen, dass die großen Kraftwerke über 50 Prozent ihrer Energie als Wärme ungenutzt in die Luft entlassen. Ihre Förderung von großen Kohlekraftwerken ist das Gegenteil von dem, was mit der Kraft-Wärme-Kopplung erreicht werden muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Leider gibt es in Deutschland zu wenig effiziente Kraftwerke. Ihr Anteil beträgt gerade einmal 12 Prozent. Damit liegt Deutschland innerhalb der EU auf dem zwölften Platz. In Finnland beträgt der Anteil 39 Prozent, in Dänemark sogar über 50 Prozent. Woran liegt das? Die Wirtschaft hatte eine freiwillige Selbstverpflichtung formuliert und angestrebt, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2010 von 20 Prozent zu erreichen. Dieses Ziel hat die Wirtschaft weit verfehlt. Die Wirtschaft hat sich mit ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung kräftig blamiert. Es ist ein Armutszeugnis, dass das Ziel nicht erreicht worden ist. Es muss etwas geschehen. Sie sagen jetzt, dass der Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf 25 Prozent erhöht werden soll. Damit würden wir aber keinen Spitzenplatz einnehmen. Auch dann würden wir immer noch weit hinter anderen Ländern liegen. Wir würden gerade einmal das Niveau erreichen, das Rumänien heute hat. Dieses Land wird 2020 aber wahrscheinlich weiter als heute sein. Das Ziel, das Sie in diesem Gesetz vorgeben, werden Sie mit diesem Gesetz nicht erreichen. In der Anhörung haben – darauf hat Herr Hempelmann schon hingewiesen – alle Experten gesagt: Die Mittel, die Sie einsetzen, sind zu gering. Herr Pfeiffer, Sie wollen darauf mit der Erfindung des sogenannten atmenden Deckels reagieren. Dazu muss ich sagen: Wenn die Mittel zu gering sind, nützt es auch nichts, wenn man sie von dem einen Jahr auf das andere Jahr übertragen kann. Das heißt de facto: Wir brauchen mehr Mittel, damit Kraft-Wärme- Kopplung besser gefördert werden kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Nein! Sie haben das nicht verstanden!) Über die Fördermittel, die Sie vorsehen, werden wir höchstens eine Steigerung des Anteils von Kraft-Wärme- Kopplung auf 18 bis 19 Prozent erreichen. Das Ziel von 25 Prozent, das Sie vorgeben, werden Sie weit verfehlen. Mutiger Klimaschutz sieht anders aus als das, was Sie uns heute vorlegen. Mit Ihrer Zögerlichkeit beim Ausbau der Kraft- Wärme-Kopplung reißen Sie neue Lücken in das ohnehin löchrige Klimapaket. Über Kraft-Wärme-Kopplung sollten eigentlich 20 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Sie werden es auf höchstens 7 bis10 Millionen Tonnen bringen. Sie werden noch nicht einmal die Hälfte von dem erreichen, was Sie vor einem Jahr versprochen haben. Wenn man bedenkt, dass das Ziel im Jahr 2020 liegt und schon ein Jahr nach Verkündigung dieses Ziels nur noch die Hälfte der Vorgabe erreicht werden kann, muss man sagen: Das ist ein Armutszeugnis. Wo landen Sie wohl 2020? Das ist wirklich ein Armutszeugnis! Ein sehr schlimmer Effekt kann eintreten, wenn große Kohlekraftwerke, die nur einen Teil der Wärme auskoppeln – das hat Herr Hill eben angesprochen –, aufgrund einer EU-Regelung über dieses Gesetz gefördert werden könnten. Damit würde der Klimaschutz ad absurdum geführt werden. Es wäre doch absurd, wenn wir große Klimakiller, die nur einen Teil ihrer Wärme auskoppeln, über dieses Gesetz fördern würden. Sorgen Sie dafür, dass das nicht geschieht. Sonst würde das wenige Geld auch noch in die falschen Kraftwerke gesteckt. (Ulrich Kelber [SPD]: Das steht doch im Gesetz, Frau Höhn! Lesen Sie es doch einmal! Da ist doch definiert, was Kraft-Wärme-Kopplung ist!) – Das Problem ist, dass Sie die Mittel zu den falschen Kraftwerken lenken. Das ist nicht in Ordnung. Das andere Gesetz, über das wir hier diskutieren, ist das Gesetz zum Zähl- und Messwesen. Das finden wir okay. Das zielt in die richtige Richtung. Das ist ein gutes Instrument. Ich muss aber ehrlich sagen: Das könnte ruhig schneller eingeführt werden. Sie könnten ruhig mal „ein Schüppchen“ drauflegen. Man soll sagen können: Wenn ich die Energie dann oder dann nutze, dann zahle ich weniger. Dafür brauchen wir intelligente Zähler. (Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wir brauchen intelligente Redner, nicht nur intelligente Zähler!) Diese Zähler sind gut und werden von den Verbrauchern gefordert. Ich komme zum Schluss. Wenn Sie die Zeitungsartikel der letzten Wochen studiert haben, haben Sie festgestellt, dass Ihre Politik zunehmend in die Kritik gerät. In großen Artikeln wird die Politik der Klimakanzlerin zerfleddert. Immer mehr Leute erkennen, dass das, was sie verspricht, nicht umgesetzt wird. Die Menschen merken, dass Sie viel versprechen, aber wenig halten. Daran merkt man, dass Ihre Politik nicht gut ist. Setzen Sie endlich das um, was Sie versprechen! Vielen Dank.