Rede von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) – Drucksachen 16/8148, 16/8393

Rede von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) – Drucksachen 16/8148, 16/8393 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahr stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Die Weltklimaberichte der Vereinten Nationen machten deutlich, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist und gravierende negative Auswirkungen auf Frieden und Wohlstand weltweit haben könnte. Klimaschutz und Energieeffizienz sind deshalb Schwerpunktthemen der Großen Koalition. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Präsi- Dr. Maria Flachsbarthdentschaft im letzten Jahr konnte Angela Merkel ambitionierte Klimaschutzziele international vereinbaren. Derzeit setzt Deutschland die Vorgaben der EU in nationales Recht um. Das Bundeskabinett hat deshalb das Integrierte Energie- und Klimapaket beschlossen, welches pünktlich zur Weltklimakonferenz im Dezember letzten Jahres vorgelegt wurde. Ein zweites, kleineres Paket folgt noch vor der Sommerpause. Meine Damen und Herren, während im vergangenen Jahr der Klimaschutz im Mittelpunkt stand, steht dieses Jahr zunehmend unter dem Zeichen steigender Energiepreise. Ein Ölpreis von zweitweise 135 Dollar pro Fass ließ die Kraftstoffpreise auf mehr als 1,50 Euro pro Liter steigen. Heizöl verteuerte sich im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 65 Prozent. Die Inflationsrate stieg infolgedessen auf bis zu 3 Prozent. Die Union nimmt deshalb die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst, die sie sich derzeit wegen der extrem steigenden Energiepreise machen, die wiederum aus einem unguten Mix von gesteigerter Nachfrage, begrenztem Angebot und Finanzspekulationen entstehen. Leider ist nicht davon auszugehen, dass es auf Sicht zu einer nachhaltigen Senkung der Preise kommt. Als Sofortmaßnahme hat die Große Koalition deshalb eine Erhöhung von Wohngeld und Heizkostenzuschüssen beschlossen – der Gesetzentwurf hängt allerdings derzeit im Bundesrat –; auf diese Weise wird versucht, mit staatlichem Geld die gröbsten Härten zu mindern. Doch das kuriert nur an den Symptomen, stellt aber keine nachhaltige Lösung dar. Diese kann nur in der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas liegen; denn die internationalen Energiemärkte werden von Angebot und Nachfrage gesteuert. Die Nachfrage steigt, da immer mehr Menschen auf dieser Welt bei wachsendem Wohlstand immer mehr Energie verbrauchen. Doch das Angebot bleibt konstant, die Öl- und Gasreserven gehen auf Sicht sogar zur Neige. Erst in dieser Woche hat der französische Ölmulti Total mit dieser Nachricht für Aufmerksamkeit gesorgt. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ist ja gut, dass Sie das alles auch mitkriegen, was da los ist!) Ein nachhaltiges Instrument in diesem Zusammenhang ist das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Es sieht vor, dass im Jahr 2020 14 Prozent der Wärme- und Kälteenergie aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Die Pflicht zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Wärme bei Neubauten aus einer Vielzahl von Energieträgern – von Sonne über Holz, Biogas bis zum Klärschlamm – kann auch durch Wärmedämmung oder Nutzung von Fernwärme, Kraft-Wärme-Kopplung bzw. Abwärme oder durch eine Kombination entsprechender Maßnahmen ersetzt werden. Der Union ist es besonders wichtig, dieses Gesetz technologieoffen auszugestalten. Das haben wir erreicht. (Beifall bei der CDU/CSU)Aber auch Bestandsgebäude, Herr Kauch, werden im Rahmen von Förderprogrammen, nicht von Zwangsmaßnahmen berücksichtigt: (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Für das Marktanreizprogramm, das wir in das Wärmegesetz aufgenommen und mit einer Ausstattung von 500 Millionen Euro pro Jahr verrechtlicht und verstetigt haben, sind bereits im ersten Quartal dieses Jahres fast 30 000 Anträge mit einem Fördervolumen von 26 Millionen Euro eingegangen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm führte im ersten Quartal dieses Jahres bereits zu Kreditzusagen für energieeffizientes Bauen und Sanieren in Höhe von 1,4 Milliarden Euro; das sind 44 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Es handelt sich um ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Man kann nun wirklich nicht sagen, dass das keine Erfolgsstory ist. Das ist ein großer Erfolg, und zwar nicht nur für das Klima und die Besitzer und Bewohner von sanierten Häusern und Wohnungen, sondern es tut auch dem örtlichen Handwerk gut, das von Aufträgen profitiert. Das ist Mittelstandsförderung pur. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, Maßstab für die Energiepolitik der Union war und ist das Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Deshalb sprechen wir uns für einen breiten Energiemix von den Erneuerbaren über Kohle und Öl bis hin zur Kernenergie aus. Bei der Versorgungssicherheit ist die hohe Importquote der fossilen Energieträger und deren Verfügbarkeit in der Zukunft zu beachten. Der effiziente Einsatz und intelligente Ersatz fossiler Brennstoffe durch in 2007 weit über 70 000 Gigawattstunden regenerativer Energie stellt somit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Generationengerechtigkeit dar. Die Wirtschaftlichkeit des Energiemixes ist entscheidender Standortfaktor für Industrie und Gewerbe. Während Deutschland 2006 mehr als 70 Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger aus teilweise politisch instabilen Ländern bezahlen musste, sind erneuerbare Energien heimische Energieträger. Die 70 Milliarden Euro sind weg; bei den Erneuerbaren findet trotz deren Differenzkosten in Höhe von 3,3 Milliarden Euro die Bruttowertschöpfung hier im eigenen Land statt. Meine Damen und Herren, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes lässt die Erneuerbaren erwachsen werden. Sie wachsen heraus aus der beschützenden Struktur von Abnahmezwang und Vergütung. Denn wir Dr. Maria Flachsbarthhaben mit dieser Novelle das Gesetz auch qualitativ weiterentwickelt. Dazu gehört, dass die Erneuerbaren – zeitlich begrenzt – an den Markt gehen, aber auch zur bisherigen Vergütungsstruktur zurückkehren können. Wir haben damit ein niederschwelliges Angebot geschaffen, um Markt auszuprobieren. Zudem sieht die Novelle Verordnungsermächtigungen mit Zustimmungspflicht durch den Bundestag vor, mit der die Direktvermarktung, die Netzintegration, nachfrageorientierte Vergütung und virtuelle Kraftwerke ermöglicht werden sollen und der Wälzungsmechanismus überarbeitet werden kann. Unabhängige Erzeuger sollen sich am Regelenergiemarkt beteiligen können. Daneben haben wir natürlich auch die unterschiedlichen Förderungsbedingungen für die einzelnen Energieträger neu festgelegt. 30 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren bis 2020 bedeuten mehr als eine Verdoppelung in den nächsten zwölf Jahren. Eine effiziente und kostengünstige Förderung ist unabdingbar. Erneuerbare sind nicht umsonst; aber die Kosten bleiben im Rahmen und sind vorhersehbar: Der Gesetzesbegründung entnehmen wir, dass die Differenzkosten bis 2015 auf ein Maximum von 6,2 Milliarden Euro steigen werden. Das EEG hat derzeit einen Anteil am Strompreis von 3 bis 4 Prozent. Eine vierköpfige Familie zahlt dafür im Moment 40 Euro im Jahr. Bei den Fördersätzen für die Solarenergie gab es ein besonders großes Potenzial, Anreize für mehr Effizienz zu setzen. Deshalb haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf eine noch stärkere jährliche Absenkung der Vergütung zwischen acht und fast 13 Prozent vor allem für große Anlagen über 1 000 Kilowatt festgelegt. Hinzu kommt ein atmender Deckel, je nachdem wie sich der Zubau der Solarenergie entwickelt. Hinsichtlich der Biomasse haben wir neue Förderregelungen für die Nutzung von Gülle als Gärsubstrat vorgelegt. Wird Gülle direkt auf die Felder ausgebracht, ergibt sich eine Methanausgasung in großem Maße. Da Methan wesentlich klimaschädlicher als CO2 ist, wollen wir mit dem Güllebonus erreichen, dass die betriebseigene Gülle erst durch die Biogasanlagen gelenkt wird, um so die Methanausgasung zu vermeiden. Daneben verbessern wir die Bedingungen für den Einsatz effizienter Kraft-Wärme-Kopplung sowie zur Biogasaufbereitung und -einspeisung. Das Gas muss dort verstromt werden, wo es Wärmesenken gibt. Das halten wir für einen ausgesprochen zukunftsweisenden Weg. Den Nawaro-Bonus haben wir bei Alt- und Neuanlagen – genauso wie die Grundvergütung bei Anlagen bis 500 Kilowatt – erhöht, um den gestiegenen Substratpreisen und auch den erhöhten Anforderungen im Rahmen des Immissionsschutzes Rechnung zu tragen. Bei der Wasserkraft setzen wir Anreize für eine weitere ökologische Modernisierung der Anlagen, um die vorhandenen Potenziale nachhaltig zu nutzen.Die Geothermie lieferte zwar bislang keine bedeutenden Strommengen. Allerdings hat sie großes Potenzial, gerade grundlastfähigen Strom zu liefern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deshalb haben wir Anreize zu einem schnelleren Einstieg in diese Technologie gesetzt. Außerdem wollen wir den Einsatz effizienter Kraft-Wärme-Kopplung und neuartiger HDR-Verfahren fördern. Die Windenergie ist mit einem Anteil von 60 Prozent am erneuerbaren Strom das Arbeitspferd der Erneuerbaren schlechthin. Den Vergütungssatz für Onshore- Anlagen, also Anlagen im Binnenland, haben wir deshalb auf 9,2 Cent erhöht, um die gestiegenen Kosten für Rohstoffe zu kompensieren. Daneben wurden die Bedingungen für das Repowering verbessert und ein Systemintegrationsbonus für die erhöhten Anforderungen an das Einspeisemanagement der Anlagen vorgesehen. Für Offshore-Anlagen, also Anlagen in der offenen See, ist es uns wichtig, mit einem Frühstarterbonus und erhöhter Vergütung die Ampeln auf Grün zu stellen, um trotz noch erheblicher technologischer Probleme und Herausforderungen einen zügigen Ausbau zu ermöglichen. Die Bundesrepublik setzt mit dem IKEP und insbesondere mit den heute zu beschließenden Gesetzen für erneuerbaren Strom und erneuerbare Wärme energiepolitische Weichenstellungen in die Zukunft. Das IKEP ist nicht nur in der Geschichte der deutschen Klimapolitik, sondern auch international einmalig. Es gibt kein vergleichbares Industrieland mit einem ähnlich ambitionierten und konkret ausgestalteten Programm. Wir haben ein ausgewogenes Konzept vorgelegt, mit dem wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen können, die Versorgungssicherheit verbessern und einen langfristig wirksamen Beitrag gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht haben. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu diesen beiden Gesetzen. Herzlichen Dank.