Klimaschutz im Bundestag e. V.

Klimaschutz im Bundestag e. V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Über Klimaschutz im Bundestag möchten wir Bürger:innen, Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen mit Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz ins Gespräch bringen. Wir setzen uns für einen spürbaren CO2-Preis für alle und alles ein. Wir wollen, dass unmittelbar wirksamen Klimaschutzmaßnahmen zügig umgesetzt werden. Klimaschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden. Wir setzen uns für eine nachhaltige, klimafreundliche Stadtentwicklung ein, die den Wunsch nach zusätzlichem Wohnraum und Flächenschutz in Einklang bringt. Interessenbereiche: Verkehrsinfrastruktur; Energienetze; Personenverkehr; Klimaschutz; Verkehrspolitik; Stadtentwicklung; Straßenverkehr; Sonstiges im Bereich "Energie"; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Fossile Energien Regelungsvorhaben: - Gebäude-Energie-Gesetz (GEG): Strom sollte besser im Gebäude-Energie-Gesetz berücksichtigt werden. - Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG): Aufgabe des GModG ist es, an dem beschriebenen Zielbild des Klimaschutzgesetzes orientiert Planungssicherheit zu bieten und die entsprechenden Entscheidungen zu veranlassen. Der vorliegende Entwurf erfüllt diesen Anspruch nicht. Mehr Transparenz statt mehr Bürokratie Der vorliegende Referentenentwurf ist schwer durchschaubar. Dass keine Synopse zur Verfügung gestellt wurde, erschwert eine sachliche Prüfbarkeit auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.. Wir bedauern die sehr kurze Frist zur Stellungnahme dieser komplexen Gesetzesänderung. Insgesamt können wir nicht erkennen, dass durch diesen Entwurf die praktische Anwendung des Gesetzes erleichtert wurde. - Bundesförderung zur Teilung von Einfamilienhäusern: Die Teilung von Einfamilienhäuser ist in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht ein äußerst wirksamer Hebel, um zusätzliche Wohneinheiten zu schaffen. Mit dem Policy Brief möchten wir dazu ermutigen, dieses Förderinstrument mit 500 Mio. Euro in den Förderkanon der KfW-Bank aufzunehmen. Durch 500 Mio. Euro jährlich könnten 20.000 Hausteilungen ermöglicht und damit 20.000 zusätzliche Wohneinheiten geschaffen werden. Dafür müssen in dem Bundeshaushalt 2027 500 Mio. Euro für dieses Förderprogramm eingeplant werden.