JX Fund gGmbH

JX Fund gGmbH Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der JX Fund fördert Exilmedien aus Ländern, in denen eine unabhängige Berichterstattung aufgrund von Repression, Verfolgung und Zensur nicht mehr möglich ist. In ihrer Anfangsphase können Exilmedien wirtschaftlich nicht überleben, da sie oft aus dem Nichts heraus neu aufgebaut werden müssen. Der JX Fund hat hierfür ein Fördermodell entwickelt, das staatliche und private Mittel bündelt. Ziel ist es, eine Vielfalt an Stimmen zu erhalten, stabile Strukturen für die nachhaltige Arbeit von Exilmedien zu sichern und sie langfristig in die Selbstständigkeit zu begleiten. Das Programm des JX Funds ist dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne und der staatlichen Neutralität verpflichtet. Die Förderung der Exilmedien erfolgt allein nach meinungsneutralen Kriterien und durch unabhängige Jurys, auf die staatlicherseits kein Einfluss genommen wird. Der JX Fund informiert regelmäßig über die demokratische Relevanz von Exilmedien und die Bedarfe von Exiljournalist:innen. Neben Veranstaltungen im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit, die auch MdBs wahrnehmen können, nimmt der JX Fund auch an von anderen Akteuren organisierten parlamentarischen Formaten teil. Interessenbereiche: Meinungs- und Pressefreiheit; Kultur; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Menschenrechte Regelungsvorhaben: - Verstetigung der Exilmedienförderung durch mehrjährige Verpflichtungsermächtigungen: Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung der Exilmedienförderung im Bundeshaushalt. Ziel der Interessenvertretung ist, dass Kernfinanzierung, Notfallhilfen und struktureller Aufbau von Exilredaktionen künftig durch mehrjährige Verpflichtungsermächtigungen abgesichert werden, anstatt wie bisher auf Basis einzelner Jahreszusagen bewilligt zu werden. Betroffene Gesetze/Verordnungen ist Haushaltsgesetz (Bundeshaushaltsplan) 2027, sobald im Register verfügbar – bis dahin wurde hier ersatzweise Haushaltsgesetz 2026 angegeben. Hinweis: Bezug ausdrücklich auf die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 und das Element der Mehrjährigkeit (Verpflichtungsermächtigung nach § 38 BHO). - Verankerung von Exilmedien in der nationale Sicherheitsstrategie und Strategie gegen Desinformation: Das Vorhaben betrifft die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Ziel der Interessenvertretung ist die ausdrückliche Verankerung von Exilmedien als Bestandteil der Informationsresilienz, insbesondere in der Strategie der Bundesregierung gegen Desinformation und hybride Bedrohungen. Ziel der Interessenvertretung ist die ausdrückliche Verankerung der gezielten Förderung von Exilmedien als Bestandteil dieser Strategie - Ausgestaltung der Aufnahmeverfahren nach § 22 Satz 2 AufenthG für gefährdete Journalist:innen: Das Vorhaben betrifft die Ausgestaltung der Aufnahmeverfahren nach § 22 Satz 2 AufenthG für gefährdete Journalist:innen. Ziel der Interessenvertretung ist, dass diese Verfahren mit verbindlichem Bearbeitungsziel ausgestaltet werden, den Erhalt der Recherchekapazität gefährdeter Redaktionen ermöglichen und Erwerbstätigkeit von Beginn an zulassen. Zudem sollen feste Ansprechstellen für gefährdete Medienschaffende in relevanten deutschen Auslandsvertretungen sowie eine Koordinierungsstelle im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium des Innern eingerichtet werden.