Erklärung von Bärbel Bas (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP …

dip / rede 15.12.2023 · WP 20 · Original ↗

Teil von Protokoll der 145. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 23: Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf eines … Ge. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.

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Text

Erklärung von Bärbel Bas (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP … Als Präsidentin des Deutschen Bundestages werde ich mich wegen meiner Eigenschaft als Parteienfinanzierungsbehörde nach dem Parteiengesetz bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundestagsdrucksache 20/9147 enthalten.

Relationen

part_of → Protokoll der 145. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
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