Rede von Dr. Christian Wirth (AfD) – Aktuelle Stunde: Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampelkürzungspläne stoppen

Rede von Dr. Christian Wirth (AfD) – Aktuelle Stunde: Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampelkürzungspläne stoppen Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir kommen aufs Thema zurück: Wir reden über sichere Herkunftsstaaten. Hierzu ist zu sagen, dass sich im Dezember 2022 alleine in Berlin circa 3 200 ausreisepflichtige Moldawier aufgehalten haben, darunter einige Intensivstraftäter. Die „Bild“-Zeitung titelte: „Berlin kapituliert vor brutalen Räuberbanden“. Zitat: „Sie rauben, stehlen, prügeln. Aber der Senat schiebt die moldawischen Bandenmitglieder nicht ab.“ Circa 200 seien es, die seit Monaten von der Berliner Polizei gejagt werden. Weiter im Artikel heißt es: „Die Moldawier tragen einen von drei Nachnamen, gehören Großfamilien an, darunter viele Roma.“ Bis Ende März dieses Jahres sollten eigentlich 600 von den insgesamt 3 200 nur in Berlin ansässigen moldawischen Ausreisepflichtigen abgeschoben werden. Die Republik Moldau hat zugestimmt, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, doch die damalige rot-grüne Landesregierung – Achtung, keine Satire! – entschied sich um. Die SPD-Innensenatorin Iris Spranger verkündete, dass der Senat sich darauf verständigt habe, die Abschiebungen für die Wintermonate auszusetzen. Vasili Franco, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses von den Grünen, sekundierte mit folgenden Worten – Zitat –: „Aus humanitären Gründen sind Abschiebungen nach Moldau nicht vertretbar. Dort herrschenden Minusgrade …“ Potztausend! Das ist wirklich unglaublich, zumal wir die illegal belegten Plätze dringend für echte Flüchtlinge aus der Ukraine gebraucht hätten. Die Union möchte die Republik Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das ist richtig, aber nur die formalisierte Feststellung einer Selbstverständlichkeit. Georgien ist auch bei Deutschen ein beliebtes Urlaubsland. Moldau ist sogar offizieller Beitrittskandidat der EU. Dass es in diesen Ländern für ihre eigenen Staatsbürger nicht sicher ist, glauben selbst die Grünen nicht, wenn sie die Abschiebung ablehnen, weil es im Winter Minusgrade geben soll. Die Frage ist: Was würde hypothetisch passieren, wenn der Gesetzentwurf der Union durchgehen würde, was bei der Rückschrittskoalition wahrscheinlich nicht der Fall ist? Im Falle von Georgien hat der Bundestag bereits vergangene Legislaturperiode beschlossen, dass es ein sicheres Herkunftsland ist. Der damalige Bundestagsbeschluss scheiterte wie auch bezüglich der nordafrikanischen Urlaubsstaaten im Bundestag ironischerweise an den Stimmen der unionsgeführten Landesregierungen von Hessen und Schleswig-Holstein. Georgien wäre längst ein sicheres Herkunftsland, wenn die Union sich im Bundesrat durchgesetzt hätte. Wen wollen Sie hier eigentlich verschaukeln? Ihre Schaufensteranträge diesbezüglich bleiben Makulatur, wenn Sie weiterhin in den Ländern mit der SPD und gerade den Grünen koalieren. Das Gesetz bräuchte es eigentlich auch gar nicht. Nahezu jeder aus diesen Ländern, der einen Asylantrag stellt, reist über einen sicheren Drittstaat ein. Man könnte sofort alle zurückschieben, wenn man nur wollte. Der Wille fehlt vor allem der Union, die mit der Merkel’schen Grenzöffnung die Migrationswelle überhaupt erst ausgelöst hat. Besinnen Sie sich endlich auf Artikel 16a Satz 2 Grundgesetz! Der damalige Gesetzgeber hat dies nicht umsonst beschlossen. Das Gesetz wird auch nicht wirklich zur Begrenzung der Massenzuwanderung beitragen. Die Anzahl der Anträge aus Moldau und Georgien ist relativ gering. Es sind trotzdem immerhin 14 000 Asylanträge. Das ist eine Kleinstadt in Deutschland. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Gesetzentwurf. Jede einzelne Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen ist ein Gewinn. Vor allem: Jeder ohne Bleibeperspektive, der sich gar nicht erst auf den Weg macht, ist wirklich ein großer Fortschritt. Vielen Dank.