Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft …

Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft … Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Rentenpaket jetzt beschlossen wurde, können wir Schritt für Schritt weiter für mehr Ordnung in der Migrationspolitik in Deutschland sorgen. Denn diese Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir einen anderen, einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Und das setzen wir heute mit dem nächsten Maßnahmenpaket fort, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schaffen endlich die Möglichkeit, sogenannte sichere Herkunftsstaaten auch per Rechtsverordnung der Bundesregierung auszuweisen und zu bestimmen. Damit braucht es keine Beschlussfassung des Bundestages und des Bundesrates mehr. Das geht schnell. Das ist wichtig, weil wir mit diesen sicheren Herkunftsländern besser steuern und begrenzen können; Stichwort „schnelle Verfahren“. Es besteht ein dauerhaftes Arbeitsverbot. Wir senden, liebe Kolleginnen und Kollegen, in die entsprechenden Länder das klare Signal: Es gibt keine Perspektive, hier nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen. Die Bundesregierung wird beginnen mit den Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Indien: alles Staaten, die eine Anerkennungsquote zwischen 0,3 und 2,2 Prozent haben. – Auch das, Frau Kollegin Polat, ist überfällig. Sie von den Grünen haben es jahrelang verhindert und damit einen großen Schaden für unser Land angerichtet. In den polizeilichen Statistiken nach Staatsangehörigkeit zeigen sich die höchsten Kriminalitätsraten bei Menschen aus den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien. Das heißt, wir schaffen damit auch mehr Sicherheit in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir setzen die Migrationswende fort, eine 180-Grad-Wende, indem wir den sogenannten Pflichtanwalt bei Abschiebehaft abschaffen. Die Ampel hat das eingeführt, vor allem auf Drängen der Grünen. Wir machen das Gegenteil: Wir schaffen ihn wieder ab. Er ist weder rechtsstaatlich notwendig noch sinnvoll; er verlängert die Verfahren. Nochmals: Wir reden hier über Personen, die ein langes rechtsstaatliches Verfahren hinter sich haben, das rechtskräftig abgeschlossen ist, und ausreisepflichtig sind. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist rechtswidrig. Wir sorgen dafür, dass die Ausreise auch umgesetzt wird.