Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Zunächst möchte ich vorwegschicken, dass wir sehr froh sind, dass es endlich einen Verordnungsentwurf zur Zulassung von Kleinstfahrzeugen gibt, weil wir darin nicht nur eine Chance für den städtischen Verkehr sehen, sondern auch dafür, dass die sogenannte letzte Meile eben nicht mit dem Auto, sondern mit einem alternativen Verkehrsmittel ohne Luftverschmutzung und Lärmbelästigung zurückgelegt werden kann. Wir sind auch froh, dass es keine Mofaführerscheinpflicht mehr gibt, sehen aber sehr kritisch, dass die langsameren dieser Fahrzeuge auf die Gehwege kommen sollen. Das halten wir nicht für ausgewogen; denn für diejenigen, die zu Fuß unterwegs sind, bringt das schlicht und ergreifend einfach nur einen Nachteil mit sich. Ich möchte gerne wissen, wie Sie einerseits mögliche Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr und den neuen Elektrokleinstfahrzeugen lösen wollen und wie Sie andererseits die Situation in Bezug auf Tempo 30 sehen. Viele dieser Kleinstfahrzeuge werden auf der Fahrbahn fahren. Kommunen können aber dort, wo es sich um Bundes- und Landesstraßen handelt, nur sehr restriktiv Tempo 30 verhängen. Wollen Sie den Kommunen ermöglichen, die Ausgestaltung von Bereichen mit Tempo 30 großzügiger vorzunehmen, damit die Fahrbahnen sicherer werden, auch für die Elektrokleinstfahrzeugnutzer?