Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Herr Gastel, ich will auch vonseiten des Ministeriums unterstreichen, dass wir sehr froh sind, dass wir jetzt diese Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung auf den Weg bringen können. Sie soll ja im Mai in Kraft treten. Das bedeutet, dass ab dem Sommer diese Fahrzeuge auch auf die Straße kommen können. Manche sind ja schon auf den Straßen unterwegs, obwohl es dafür bisher noch keinen rechtlichen Rahmen gibt. Den rechtlichen Rahmen müssen wir jetzt schaffen. Wir wissen auch, dass es viele verschiedene berechtigte Interessen gibt. Wir müssen die schwierige Aufgabe lösen, diese verschiedenen berechtigten Interessen in Einklang zu bringen. Ich denke, dass es uns gelungen ist, einen ausgewogenen Entwurf vorzulegen. Wir haben zugesagt, dass wir evaluieren werden. Wir werden uns genau anschauen: Wie entwickelt sich diese neue Mobilitätsform? Sollten wir sehen, dass es tatsächlich zu Problemen bei der Verkehrssicherheit kommt, dann werden wir natürlich Änderungen vornehmen. Aber wir denken, dass es angemessen ist, diese Elektrokleinstfahrzeuge mit bis zu 12 km/h auch auf Gehwegen zuzulassen. Auch jetzt kann man schon mit einem nicht elektrisch angetriebenen Tretroller auf dem Gehweg unterwegs sein. Wie gesagt, wir werden uns in der Evaluierung genau anschauen, wie es sich tatsächlich entwickelt. Wir haben bei Tempo 30 keine Änderungen geplant. Es gab in der Vergangenheit einige Veränderungen, die es den Kommunen bereits ermöglichen, Tempo 30 relativ weitgehend anzuordnen. Hier planen wir keine weiteren Veränderungen.