Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Gastel, wir haben ja heute Morgen im Ausschuss schon ausführlich über die Themen rund um die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung sprechen können. Ich beantworte trotzdem gerne Ihre Frage, und zwar wie folgt: Der Entwurf der Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen stellt einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der Einführung neuer Mobilitätslösungen und der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer dar. Durch die Begrenzung der Maximalgeschwindigkeit und die Aufstellung von Mindestanforderungen für die Verkehrssicherheit werden Risiken minimiert. Zudem stellt die Einführung der Pflicht einer Allgemeinen Betriebserlaubnis ein adäquates Qualitätsniveau sicher, beispielsweise für Bremse und Licht.