Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Ich habe Ihnen das Verfahren geschildert. Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben. Unsere Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ist schließlich auch Expertin für sämtliche Ausbaumaßnahmen. Es kommt dann zu einer Bewertung. Am Ende wird entschieden, ob es eine Zuwendung gibt oder nicht. In diesem Fall wurde unter fachlichen Gesichtspunkten entschieden, dass ein Zuwendungsbescheid ergehen kann. Die Summe entspricht 56,9 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Bewilligungszeitraum endet am 31. Dezember 2021. Bis dahin muss gebaut werden, sodass die Mittel tatsächlich abfließen können.