Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8181)

Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8181) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Erklärung des UN-Sonderberichterstatters zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, der davor gewarnt hat, dass die Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verschlimmern und die Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela dafür eingesetzt werden, einen Regierungswechsel in einem souveränen Staat herbeizuführen („Venezuela sanctions harm human rights of innocent people, UN expert warns“, ohchr.org , 31. Januar 2019, www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24131&LangID=E ), und in welcher Form hat die Bundesregierung diese Gefahr gegenüber der Regierung der USA problematisiert? Die Bundesregierung bewertet Aussagen von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen grundsätzlich nicht. Die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela bereitet der Bundesregierung seit langem große Sorgen. Neben der Hyperinflation ist hier zum Beispiel das weitgehend zusammengebrochene Gesundheitssystem zu nennen. Das hat zur Folge, dass Teile der Bevölkerung um das physische Überleben kämpfen. Für diese dramatische Situation trägt das Regime von Nicolás Maduro mit seiner jahrelangen Misswirtschaft die Hauptverantwortung. Zu möglichen Auswirkungen der Listung des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA durch die USA auf die Lage in Venezuela kann die Bundesregierung keine Vorhersage treffen. Die Bundesregierung steht mit der US-amerikanischen Regierung in kontinuierlichem Austausch auf allen Ebenen. Dabei wird selbstverständlich auch Venezuela thematisiert. Die Bundesregierung setzt gemeinsam mit ihren Partnern auf eine friedliche politische Lösung des Konflikts in Venezuela und verfolgt dieses Ziel auch im Rahmen der Internationalen Kontaktgruppe. Antwort