Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8181)

Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8181) Erfüllen nach Ansicht der Bundesregierung die von den USA unter anderem mit Militärflugzeugen an die kolumbianische Grenze zu Venezuela gebrachten Hilfsgüter, die am 23. Februar 2019 gegen den Willen der Regierung Venezuelas ins Land gebracht werden sollten, die Kriterien humanitärer Hilfe (bitte begründen), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung zahlreicher Hilfsorganisationen, die humanitäre Hilfe in Venezuela nicht politisch zu instrumentalisieren ( www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15178:venezuela-humanitaere-hilfe-darf-nicht-missbraucht-werden&calid=29&Itemid=71 ; www.aktion-deutschland-hilft.de/de/hilfseinsaetze/nothilfe-venezuela/humanitaere-hilfe-darf-nicht-instrumentalisiert-werden/ ; www.domradio.de/themen/weltkirche/2019-02-24/malteser-zu-venezuela-hilfe-nicht-politisch-instrumentalisieren ; https://venezuelablog.org/70-venezuelan-international-organizations-aid-must-follow-humanitarian-principles-technical-expertise/ )? Das Ziel humanitärer Hilfe ist es, das Überleben von Menschen in Würde zu sichern. Die Bundesregierung stimmt mit den humanitären Hilfsorganisationen überein, dass humanitäre Hilfe unabhängig von politischen Erwägungen bedarfsorientiert zu leisten und umzusetzen ist. Nur so können die humanitären Prinzipien, insbesondere Neutralität und Unabhängigkeit, gewährleistet werden. Die für humanitäre Hilfsprojekte in Venezuela von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel werden umgesetzt, sobald das Maduro-Regime dies zulässt. Die wichtigsten Voraussetzungen sind hierbei der ungehinderte Zugang der humanitären Hilfsorganisationen zu den bedürftigsten Menschen und die Einhaltung der humanitären Prinzipien bei der Umsetzung der Hilfsprojekte. Hilfsangebote Dritter an die venezolanische Bevölkerung erfolgen unabhängig von der Bundesregierung. Im Falle der Hilfslieferungen der USA hat die Bundesregierung keinen Grund zur Annahme, dass diese nicht dazu beitragen werden, das genannte Ziel humanitärer Hilfe unter den genannten Voraussetzungen zu erreichen. Antwort