Initiative pro AGB-Recht

Initiative pro AGB-Recht Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Die Initiative pro AGB-Recht besteht aus über 30 Wirtschaftsverbänden, und setzt sich dafür ein, dass der Fairness-Schutz des deutschen AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr erhalten bleibt. Zur Erreichung dieses Ziels werden im Rahmen der Interessenvertretung Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Vertretern der Bundesministerien geführt. Zudem werden den vorgenannten Personen Positionspapiere übermittelt, in denen erläutert wird, weshalb das bestehende AGB-Recht, insbesondere dessen Inhaltskonrolle, zu erhalten ist und welche nachteiligen Folgen eine Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr für die Realwirtschaft hätte. Interessenbereiche: Rechtspolitik; Wettbewerbsrecht; Kleine und mittlere Unternehmen; Zivilrecht Regelungsvorhaben: - Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung.: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.