Schriftliche Frage 21 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Änderungen an den Förderrichtlinien oder sonstigen Vorgaben des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ lagen der Entscheidung…

Schriftliche Frage 21 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Änderungen an den Förderrichtlinien oder sonstigen Vorgaben des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ lagen der Entscheidung… Frage 21 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Änderungen an den Förderrichtlinien oder sonstigen Vorgaben des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ lagen der Entscheidung zugrunde, die Förderung des Projekts „Radikale Töchter“ abzulehnen, und welche Gründe haben die Bundesregierung veranlasst, bei der Entscheidung über die Förderung des Projekts „Radikale Töchter“ von der fachlichen und rechtlichen Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung abzuweichen (www.sueddeutsch e.de/politik/radikale-toechter-foerdergeld-regieru ng-stopp-klage-merz-li.3560694)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 16. Oktober 2026: Im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ erfolgt die Förderung auf Grundlage einer mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmten und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Förderrichtlinie. Der Förderantrag für das Modellprojekt „Mut-Muskel- Training: Kunst für Demokratie“ der gemeinnützige Unternehmergesellschaft (guG) Organisation Radikale Töchter wurde durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) als zuständige Bewilligungsbehörde geprüft. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Gemäß Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ vom 16. Mai 2024 obliegt die abschließende Entscheidung über eine Förderung dem BMI. Zu laufenden gerichtlichen Verfahren äußert sich das BMI grundsätzlich nicht.