Schriftliche Frage 54 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat die Bundesregierung im Kontext des EEG 2014, EEG 2017, EEG 2021 und EEG 2023 (EEG: Erneuerbare-Energien-Gesetz) sowohl informelle,…

Schriftliche Frage 54 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat die Bundesregierung im Kontext des EEG 2014, EEG 2017, EEG 2021 und EEG 2023 (EEG: Erneuerbare-Energien-Gesetz) sowohl informelle,… Frage 54 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat die Bundesregierung im Kontext des EEG 2014, EEG 2017, EEG 2021 und EEG 2023 (EEG: Erneuerbare-Energien-Gesetz) sowohl informelle, wie auch formelle Gespräche zur beihilferechtlichen Genehmigung mit der Europäischen Kommission aufgenommen, und wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Aussage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Regierungspressekonferenz am 12. Oktober 2026, dass das beihilferechtliche Verfahren zum EEG 2027 wirklich erst dann begonnen werden könne, wenn das Gesetz in finaler Abstimmung ist (siehe www. bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungsp ressekonferenz-vom-12-oktober-2026-2456646)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 23. Oktober 2026: Die Bundesregierung nimmt im Kontext geplanter Beihilfe-Maßnahmen grundsätzlich frühzeitig informelle Vorabkontakte zur Europäischen Kommission auf, um die Genehmigungsfähigkeit der geplanten Maßnahme sicherzustellen. Auch im Kontext des EEG 2027 ist die Bundesregierung so verfahren und befindet sich mit der Europäischen Kommission bereits in konstruktiven Gesprächen. Die förmliche Notifizierung (Anmeldung) einer geplanten Beihilfemaßnahme bei der Europäischen Kommission erfolgt hingegen grundsätzlich erst dann, wenn der Inhalt einer Beihilfemaßnahme feststeht. In diesem Sinne ist die oben genannte Aussage des BMWE auf der Regierungspressekonferenz am 12. Oktober 2026 zu verstehen. Entsprechend wurden die folgenden Gesetze zu den folgenden Zeitpunkten bei der Europäischen Kommission förmlich notifiziert (dies ist auch dem Text der jeweiligen Beihilfe-Genehmigungen zu entnehmen): EEG 2014 17. April 2014 EEG 2017 1. Juli 2016 EEG 2021 13. Oktober 2020 EEG 2023 2. Dezember 2022