Schriftliche Frage 58 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie viele Planstellen sind nach dem derzeitigen Stellenplan im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht besetzt (bitte j…

Schriftliche Frage 58 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie viele Planstellen sind nach dem derzeitigen Stellenplan im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht besetzt (bitte j… Frage 58 (Bodo Ramelow, Die Linke): Wie viele Planstellen sind nach dem derzeitigen Stellenplan im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht besetzt (bitte je nach Kapitel darstellen), und wie viele werden bis Ende des Jahres 2026 noch besetzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 23. Oktober 2026: Die aktuelle Planstellenbesetzung und die Besetzung von Planstellen bis Ende des Jahres im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und im Geschäftsbereich – je nach Kapitel dargestellt – kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Es ist zu berücksichtigen, dass aufgrund von Teilzeitbeschäftigungen, zurückkehrenden Personen etcetera in der Regel ein Bewirtschaftungspuffer von circa 5 Prozent der Planstellenkontingente vorzuhalten ist, der faktisch nicht für Personalbesetzungen zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Planstellen für geplante Verbeamtungen und Versetzungen sowie für Streichungen im Rahmen der Einsparvorgaben vorzuhalten sind. Einzelplan 07 Kapitel Behörde/ Gericht Derzeit unbesetzt Ende des Jahres unbesetzt 0712 BMJV      62     481) 0713 BGH      26,9     18,2 0714 GBA      24,1     17,12) 0715 BVerwG      15      63) 0716 BFH      18      7 0717 BPatG      29,7     26,6 0718 BfJ      40,2     34,7 0719 DPMA     144,62     95,02 1) Circa 40 Planstellen sind als Bewirtschaftungspuffer vorzuhalten. 2) Bereits jetzt ist absehbar, dass im Haushaltsjahr 2027 nach den derzeitigen Personalplanungen sechs Stellen und im Haushaltsjahr 2028 fünf Stellen der Besoldungsgruppe R 2 (Übernahme in den Bundesdienst) besetzt werden. 3) Bei zwei weiteren Planstellen erfolgt die Besetzung zum 1. Januar 2027 beziehungsweise 1. März 2027.