Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Teil von Protokoll der 96. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages.
Text
Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Frage. Es bleibt
dabei, dass wir eine Änderung des
Jugendgerichtsgesetzes vorsehen, bei der auch die Frage zu klären sein wird,
ob und inwieweit das Adhäsionsverfahren bei
Heranwachsenden und Jugendlichen angewandt werden kann.
Dabei wird dann auch die Nebenklage geregelt werden.
Insofern bleibt es bei dem, was wir immer gesagt haben.
Zu Ihrer zweiten Frage. Wir meinen, dass man
Heranwachsende, die nach dem Erwachsenenstrafrecht
verurteilt werden, im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes
behandeln sollte. Das ist nach wie vor eine
Besonderheit; denn im Strafrecht werden diese mehrfachen
Differenzierungen generell vorgesehen. Deswegen sieht der
Entwurf so aus, wie wir ihn vorgelegt haben.
Relationen
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