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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96

dip / rede 10.03.2004 · WP 15 · Original ↗

Teil von Protokoll der 96. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages.

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Text

Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96 Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Frage. Es bleibt dabei, dass wir eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes vorsehen, bei der auch die Frage zu klären sein wird, ob und inwieweit das Adhäsionsverfahren bei Heranwachsenden und Jugendlichen angewandt werden kann. Dabei wird dann auch die Nebenklage geregelt werden. Insofern bleibt es bei dem, was wir immer gesagt haben. Zu Ihrer zweiten Frage. Wir meinen, dass man Heranwachsende, die nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes behandeln sollte. Das ist nach wie vor eine Besonderheit; denn im Strafrecht werden diese mehrfachen Differenzierungen generell vorgesehen. Deswegen sieht der Entwurf so aus, wie wir ihn vorgelegt haben.

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