Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Teil von Protokoll der 96. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages.
Text
Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Die gibt es. Die ist geltendes Recht, Herr
Abgeordneter.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ab 1. April!)
Das ist ab 1. April geltendes Recht.
Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) (CDU/CSU):
Meine zweite Frage: Sind die Überlegungen zur
Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende
grundrechtlich abgesichert? Haben Sie das in Ihrem Haus
prüfen lassen oder riskiert man, dass jemand, der klagt, vom
Bundesverfassungsgericht eine andere Antwort
bekommt als von der Politik?
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