Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Abgeordnete, die Mehrheit des Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dargetan, dass diese Form der nachträglichen Sicherungsverwahrung möglich und mit der Verfassung vereinbar ist, wenn dabei der Grundsatzder Verhältnismäßigkeit beachtet wird. Wir meinen, dass wir dem mit unserem Gesetzentwurf Rechnung getragen haben. Wir gehen nicht davon aus, dass das Verbot der Rückwirkung berührt wird.