Rede von Eckart von Klaeden (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Eckart von Klaeden (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Mir sind die Briefe nicht bekannt.(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mir ist aber erstens bekannt, dass von Ihnen aus diesen Briefen immer wieder zitiert wird, und zweitens ist mir seit heute bekannt, dass Frau Müller die Existenz dieses Briefwechsels bestreitet. Da Sie in den Ausschüssen und hier im Plenum mehrfach auf diesen Briefwechsel Bezug genommen haben, darf ich auch an Sie noch einmal die Bitte richten, (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ging um einen ganz anderen Brief!) uns diese Briefe zur Verfügung zu stellen, damit wir die Weisheit der Bundesregierung, die in den Argumenten immer wieder zum Ausdruck kommt, für unsere parlamentarische Arbeit nachvollziehen können. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Briefe werden nicht zur Verfügung gestellt!) Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege von Klaeden, ich berichte Ihnen gerne über diesen Briefwechsel. Er besteht aus zwei Briefen des Bundesministers Otto Schily, einem Schreiben des damaligen Staatssekretärs Schapper und einem Schreiben des damaligen Staatssekretärs Pleuger. Das hat im Übrigen zu einer klaren und eindeutigen Feststellung geführt. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das wollen wir ja haben!) Es ging nämlich um diesen Prozess und darum, dass bei diesem Verfahren nicht auf eine Einzelfallprüfung verzichtet wird. Dass das insofern schengen-konform ist und nach den Schengen-Kriterien erfolgt, können Sie als Ergebnis aus diesem Briefwechsel ziehen. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Den Brief können wir also bekommen? Sagen Sie einmal schnell Ja fürs Protokoll!)